Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - gegenüber Unternehmern

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen im Sinne von § 14 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1. Allgemeines

1.1 Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen sowie für Montagen, Reparaturen, Wartungen und Beratungsleistungen oder sonstige vertragliche Leistungen der IBG Solar GmbH gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, soweit nicht einzelvertraglich vereinbart. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
1.2 Einkaufsbedingungen des Kunden sind nur verbindlich, wenn die IBG Solar GmbH diese schriftlich anerkennt.
1.3 Abweichende Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen und sonstige Zusagen von Vertretern und Mitarbeitern sind nur wirksam, wenn sie von der IBG Solar GmbH schriftlich bestätigt werden.

2. Umfang der Lieferpflichten, Aufstellung, Montage und Wartungsarbeiten

2.1 Angebote der IBG Solar GmbH, mündlich oder schriftlich, sind freibleibend; Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von der IBG Solar GmbH schriftlich bestätigt sind. Maßgebend für den Vertragsinhalt ist die schriftliche Auftragsbestätigung.
2.2 Bei den zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Zeichnungen, Maßangaben sowie Gewichts- und Bildangaben, kann es unter Umständen zu Abweichungen kommen, für die die IBG Solar GmbH nicht haftet.
2.3 Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Der Kunde wird hierüber informiert.
2.4 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

 

 

 

2.5 Werden bereits von der IBG Solar GmbH bestätigte Aufträge durch den Kunden storniert oder erheblich geändert, bevor die Leistungen vollständig durch die IBG Solar GmbH erbracht worden sind, sind Stornierungskosten in Höhe von 5 % der Brutto-Auftragssumme für den nicht erbrachten Teil der Leistung fällig. Dem Kunden bleibt es unbenommen, den Nachweis zu führen, dass im Einzelfall ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
2.6 Bei Vereinbarung der Zahlung per Vorkasse und Zahlungsverzug von einer Woche nach Fristsetzung hat die IBG Solar GmbH das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
2.7 Grundlose Rücksendungen von Waren werden nur bei schriftlicher Bestätigung durch die IBG Solar GmbH, ab einem Netto-Warenwert über 50,- € akzeptiert. Die IBG Solar GmbH erhebt eine Rücknahmegebühr in Höhe von 10 % des Netto-Warenwertes, mindestens jedoch 50,- €. Die Transportkosten trägt der Kunde. Die zurückgesandte Ware wird ausschließlich nur dann angenommen, wenn diese unbeschädigt, ungebraucht und originalverpackt ist. Rücknahmen von Sonderanfertigungen, Sonderangeboten und Spezialartikeln sind ausgeschlossen.

2.8 Notwendige Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die ggf. erforderlichen statischen Angaben hat der Kunde vor Beginn der Montage- und Wartungsarbeiten zur Verfügung zu stellen.
2.9 Vor Beginn der Aufstellung, Montage oder Wartung muss die Arbeitsstelle und die Zuwegung freigeräumt und alle erforderlichen Vorarbeiten soweit abgeschlossen sein, dass die Aufstellung, Montage oder Wartung vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann.
2.10 Verzögern sich die Aufstellung, Montage, Wartung oder Inbetriebnahme durch nicht von der IBG Solar GmbH zu vertretende Umstände, so hat der Kunde in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen von Mitarbeitern der IBG Solar GmbH oder des eingesetzten Montagepersonals zu tragen.
2.11 Der Kunde hat der IBG Solar GmbH die Durchführung ihrer Arbeiten zu bescheinigen.

 

 

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Rechnungsbeträge sind innerhalb von zehn Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei der IBG Solar GmbH. Die Zahlung per Scheck/Wechsel ist ausgeschlossen, sofern sie nicht im Einzelfall gesondert vereinbart wird.
3.2 Für Verzugszinsen werden Zinsen in gesetzlicher Höhe nach § 288 BGB bei Kaufleuten verlangt.
3.3 Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug oder werden Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen (z.B. Beantragung eines Zahlungsaufschubs, Nichteinlösung eines Schecks, Beantragung eines Vergleichs, Zahlungseinstellung) werden sämtliche Forderungen fällig. Die IBG Solar ist ferner berechtigt, vertragliche Leistungen, soweit diese noch nicht vollständig ausgeführt sind, bis zur restlosen Bezahlung zurückzustellen und/oder nur gegen Vorauszahlung oder erste Sicherheiten auszuführen. Die IBG Solar GmbH ist berechtigt, gelieferte Waren auf Kosten des Kunden zurückzuholen, ohne dass damit von dem Recht, vom Vertrage zurückzutreten, automatisch Gebrauch gemacht wird. Etwaige weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
3.4 Die Aufrechnung und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist nur mit von der IBG Solar GmbH anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig. Zurückbehaltungsrechte können darüber hinaus nur im selben Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
3.5 Die IBG Solar ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Die IBG Solar GmbH wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die IBG Solar  berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
3.6 Bei Erstlieferung behält sich die IBG Solar GmbH das Recht auf Vorkasse vor.
3.7 Die Endrechnung wird direkt nach Inbetriebnahme gestellt und ist sofort zur Zahlung fällig. Leistungen des Energieversorgers (EVU) z.B. Funkrundsteuerempfänger, Zähler und Einspeisevertrag, können zu diesem Zeitpunkt noch ausstehen. Für jegliche Anschlussverzögerung des EVU (z.B. wegen fehlender Netzausbauarbeiten) übernimmt die IBG Solar GmbH keine Haftung.

 

 

4. Eigentumsvorbehalt

4.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zum Ausgleich aller offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung – auch bis zur Einlösung von Schecks – Eigentum der IBG Solar GmbH.
4.2 Wird gelieferte Vorbehaltsware mit in fremdem Eigentum stehender Ware verarbeitet oder verbunden, steht der IBG Solar GmbH das Eigentum an der neuen Sache in dem Bruchteil zu, der dem Rechnungswert der Ware im Verhältnis zum Wert der neuen Sache zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung entspricht. Erwirbt der Kunde kraft Gesetzes das Alleineigentum an der neuen Sache durch Verarbeitung oder Verbindung, ist die IBG Solar GmbH mit dem Kunden darüber einig, dass der Kunde der IBG Solar GmbH das Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der entstandenen neuen Sache zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung überträgt und diese unentgeltlich für die IBG Solar GmbH verwahrt.
4.3 Wiederverkäufern ist der Verkauf von Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs im eigenen Namen gestattet. Der Kunde tritt schon jetzt die Forderungen aus der Weiterveräußerung an die IBG Solar GmbH ab, welche die Abtretung annimmt. Bei Veräußerungen der Vorbehaltsware nach Verarbeitung oder in Verbindung mit anderen der IBG Solar GmbH nicht gehörenden Waren gilt die Abtretung der Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der IBG Solar GmbH als Vorbehaltsware. Der Kunde ist nur solange ermächtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen der IBG Solar GmbH gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Der Kunde hat sich gegenüber seinen Abnehmern das Eigentum vorzubehalten, bis diese den Kaufpreis voll bezahlt haben.
4.4 Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist dem Kunden nicht gestattet. Er ist verpflichtet, der IBG Solar GmbH Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sofort anzuzeigen. Die Vereinbarung von Abtretungsverboten ist dem Kunden untersagt.
4.5 Soweit der Wert der gegebenen Sicherheiten die zu sichernden Forderungen insgesamt um mehr als 10 % übersteigt, ist die IBG Solar auf Verlangen des Kunden zur Freigabe der Sicherheiten verpflichtet.

 

 

5. Lieferfristen, Gefahrtragung

5.1 Die Lieferung erfolgt ab Lager (IBG Solar GmbH/Hersteller/Handel), wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und auf Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nichts anderes vereinbart, ist die IBG Solar GmbH berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Ist die IBG Solar GmbH durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, behördlich angeordneter Quarantäne oder unvorhergesehener Ereignisse, die trotz der vernünftigerweise zu erwartenden Vorsichtsmaßnahmen nicht vermieden werden konnten – gleich ob bei der IBG Solar GmbH oder bei einem Lieferanten eingetreten – wie, Betriebsstörungen, Verzögerungen bei der Beförderung und nicht richtiger und rechtzeitiger Belieferung durch Zulieferanten an der Erfüllung der Lieferpflicht gehindert, verlängert sich die Lieferfrist – auch während eines bestehenden Lieferverzuges – in angemessener Weise. Wird durch derartige Ereignisse die Lieferung nachträglich unmöglich oder für die IBG Solar GmbH unzumutbar, ist sie berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. 2.3 bleibt hiervon unberührt.
5.2 Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernder Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, verlängern sich die Fristen angemessen. Dies gilt nicht, wenn der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat. Engpässe und Verzögerungen, welche auf den Hersteller zurückgehen, sind von der IBG Solar GmbH nicht zu vertreten. Verlängert oder verzögert sich Liefer- oder Leistungszeit, so kann der Kunde hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten.
5.3 Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden. Für Beschädigungen während des Versandes haftet die IBG Solar GmbH nur, wenn sie ausdrücklich den Versand auf eigene Gefahr übernommen
hat. Eine Bruchversicherung wird von der IBG Solar GmbH nur auf Wunsch des Kunden und gegen Berechnung der Versicherungsgebühr abgeschlossen. Eine etwaige Gutschrift des Schadens erfolgt erst dann, wenn die IBG Solar GmbH die Deckung durch die Versicherungsgesellschaft erhalten hat. Weitere Verpflichtungen werden von der IBG Solar GmbH insoweit nicht übernommen. Falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden Lieferungen der IBG Solar GmbH unversichert versandt.
5.4 Kommt die IBG Solar GmbH in Verzug, kann der Kunde – auch wenn er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – keine Entschädigung für den Teil der Lieferung verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte. Sowohl Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Verzögerung der Lieferung, als auch sonstige Schadenersatzansprüche, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Lieferer gesetzten Frist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von der IBG Solar GmbH zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
5.5 Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Kunden um mehr als zwei Wochen nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Kunden für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 2,5 %, berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

6. Gewährleistung

Für Sachmängel haftet die IBG Solar wie folgt:
6.1 Als Beschaffenheit der Ware gilt nur die Produktbeschreibung im Angebot als vereinbart. Eine Garantie der Beschaffenheit der Ware oder für die Dauer der Beschaffenheit gibt IBG Solar GmbH nicht.
6.2 Nach Wahl der IBG Solar GmbH sind mangelhafte Lieferungen oder Teile davon nachzubessern oder neu zu liefern, wenn der Sachmangel unverzüglich im Sinne von § 377 HGB angezeigt wurde und sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorlag. Schlägt die Nacherfüllung zweimalig fehl, kann der Kunde unbeschadet etwaiger Schadenersatz-ansprüche vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
6.3 Die Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten, soweit nicht §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 Abs. 1 und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Verjährungsfristen normieren und außer in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fährlässigen Pflichtverletzung der IBG Solar GmbH sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
6.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Lieferung wegen unerheblicher Mängel zu verweigern. Die Lieferung ist vom Kunden unverzüglich auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit hin zu überprüfen.

6.5 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, natürliche Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen oder nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder von Dritten Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, bestehen für diese und die daraus resultierenden Schäden ebenfalls keine Mängelansprüche.
6.6 Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen seitens des Kunden nur in einem Umfang zurückgehalten werden, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln steht. Der Kunde kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel besteht. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, ist die IBG Solar GmbH berechtigt, die entstandenen Aufwendungen vom Kunden zu fordern.
6.7 Rückgriffe des Kunden gegen den Lieferer gem. § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

6.8 Es handelt sich um einen Mangel, sofern bei Gefahrenübergang auf den Kunden eine Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes vorliegt. Kein Mangel liegt vor, wenn die Vertragsgegenstände Einfluss auf das Eigentum des Kunden nehmen, ohne dass ein Mangel am Vertragsgegenstand oder eine fehlerhafte Montage vorliegt. Der Kunde verpflichtet sich, die der IBG Solar GmbH entstehenden Kosten einer Überprüfung einer Mängelrüge gemäß der aktuellen Preisliste von der IBG Solar GmbH zu erstatten, sofern sich herausstellt, dass kein Mangel des Vertragsgegenstandes oder der sonstigen Leistung der IBG Solar GmbH vorliegt.
6.8 Eine Haftung der IBG Solar GmbH für Montage- oder Reparaturarbeiten ist ausgeschlossen, wenn die Installationsbetriebe die Ware selbständig von der IBG Solar GmbH  beziehen und daher keine Erfüllungsgehilfen im Sinne von § 434 Abs. 2 BGB sind.
6.9 Garantieangaben und Garantiebedingungen sind reine Herstellerangaben, für die die IBG Solar GmbH keine Haftung übernimmt. In einem Garantiefall kann der Hersteller nach Wahl Ersatz leisten oder nachbessern. Die IBG Solar GmbH übernimmt keine Haftung für Aufwendungen, insbesondere für Montage-, Reisekosten pp., die im Zusammenhang mit der Herstellerhaftung stehen.
6.10 Für Schäden, die im Rahmen der Gewährleistung wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, wegen Beratungsfehlern, aus unerlaubter Handlung, wegen schuldhafter Verletzung der Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungspflicht oder aus sonstigen Rechtsgründen eintreten – und zwar insbesondere auch, soweit diese Schäden nicht am Liefergegenstand selbst entstehen – haftet die IBG Solar GmbH oder deren gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nicht, es sei denn, es liegt Vorsatz oder bei der Firmenleitung oder den leitenden Angestellten grobe Fahrlässigkeit vor oder es handelt sich um Schäden  aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der IBG Solar GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der IBG Solar GmbH beruhen. Im Übrigen haftet die IBG Solar GmbH für Schäden aus einer fahrlässigen Pflichtverletzung nur, soweit eine vertragswesentliche Pflicht verletzt wurde nur in Höhe des vertragstypischen Schadens. Als vertragswesentlichen Pflichten gelten solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

6.11 Weitergehende oder andere als die unter Ziffer 6. geregelten Ansprüche des Kunden gegen die IBG Solar GmbH wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

7. Allgemeine Haftung

7. 1 Die IBG Solar haftet unbeschränkt für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden, bei allen Personenschäden, im Falle der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie in Hinblick auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (Kardinalpflichten). Wobei die nicht grob fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung von Kardinalpflichten auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt ist.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

 

8. Preise

8.1 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
8.2 Die Transportkosten werden extra ausgewiesen.
8.3. Für den Fall, dass eine Umverpackung notwendig wurde und die Verpackungsverordnung Anwendung findet, berechnen wir Verpackungskosten in Höhe von 8,5 % des Warenwertes pro Auftrag. Dem Kunden wird es gestattet, den Nachweis zu führen, dass im Einzelfall Verpackungskosten überhaupt nicht oder in wesentlich niedrigerer Höhe als die Pauschale angefallen sind.
8.4 Hat die IBG Solar GmbH die Aufstellung oder Montage übernommen und ist nichts anderes vereinbart, trägt der Kunde neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten, wie z. B. Reisekosten, Kosten für den Transport des Handwerkszeugs usw.
8.5 Zahlungen sind frei Zahlstelle unseres Hauses zu leisten.
8.6 Preisänderungen bleiben bis zur wirksamen Annahme des Angebotes durch den Kunden vorbehalten. Bei Irrtümern behält sich die IBG Solar GmbH die Richtigstellung von Preisangaben vor.

9. Altgeräte und Dachmaterial

9.1 Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kunde für die Entsorgung von Altgeräten (z.B. Warmwasserspeicher bei Solarthermie-Anlagen) und demontiertem Dachmaterial verantwortlich. Entsorgungskosten sind, soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, nicht im Preis enthalten.
9.2 Nicht im Preis enthalten sind die Kosten für Ersatzziegel, deren Beschaffung oder Wiederherstellung, die bei vermörtelten oder in Pappdocken verlegten Dachsteinen, durch das Herausbrechen bei der Montage beschädigt werden. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand und Nachweis. Eine Wiederherstellung von beschädigten Pappdocken wird in keinem Fall gewährleistet.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand

10.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der IBG Solar GmbH.
10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenen Streitigkeiten der Sitz der IBG Solar GmbH. Die IBG Solar GmbH ist berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
10.3 Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinigten Nationen über Verträge über den nationalen Warenkauf (CISG), soweit auf beiden Seiten des Vertragsverhältnisses Kaufleute stehen.
10.4 Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen der AGB unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Regelungen in ihrer Wirksamkeit unberührt. An die Stelle der unwirksamen, nichtigen oder undurchführbaren Regelung tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der mangelhaften Regelung am nächsten kommt und einer rechtlichen Überprüfung standhält. Dies gilt auch im Falle des Vorliegens einer Regelungslücke. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

IBG Solar GmbH Solar GmbH
St.-Osdag-Straße 17
31535 Neustadt a. Rbge.

IBG Solar GmbH Brandschutz und Industrietechnik GmbH
St.-Osdag-Straße 17
31535 Neustadt a. Rbge.


Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können

 1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen der

IBG Solar GmbH Solar GmbH

St. Osdag Straße 17

31535 Neustadt a. Rbge

Geschäftsführer: Marcell Ollesch

Registergericht: Amtsgericht Hannover Registernummer: HRB 102107

und den Kunden der IBG Solar GmbH. Diese AGB gelten für Verbraucher.

Für Unternehmer oder Kaufleute gelten die AGB für Unternehmen, abrufbar unter www.ibg-corp.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/

1.2 Alle zwischen dem Kunden und der IBG Solar GmbH im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, der schriftlichen Auftragsbestätigung und der Annahmeerklärung der IBG Solar GmbH.

1.3 Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

1.4 Abweichende Bedingungen des Kunden werden von der IBG Solar GmbH nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn die IBG Solar GmbH der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

 

2. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung bzw. durch die schriftlich erklärte Angebotsannahme des schriftlich übersandten Angebots der IBG Solar GmbH zustande, nachdem zuvor eine individuelle Beratung des Kunden stattgefunden hat. Die Angebote sind individuelle, auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden angepasste Leistungen.

3. Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung

3.1 Die IBG Solar GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

3.2 Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behält sich die IBG Solar GmbH vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch gemacht wird, informiert die IBG Solar GmbH den Kunden unverzüglich. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.

4. Einspeisungsvertrag

Für die Einspeisung der elektrischen Energie in das Netz des örtlichen Netzbetreibers ist ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem örtlichen Netzbetreiber erforderlich, dessen Abschluss dem Kunden obliegt. Der Kunde versichert, dass die erforderliche öffentlich-rechtliche Anzeige bei der Bundesnetzagentur durch ihn vorgenommen wird.

5. Preise

Sämtliche Preisangaben in den Angeboten der IBG Solar GmbH sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

6. Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

6.1 Der Kaufpreis ist nach den im jeweiligen Angebot genannten Bedingungen zu leisten.

6.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen der IBG Solar GmbH aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber Forderungen der IBG Solar GmbH auch nicht berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Das gilt nicht, soweit seine Ansprüche und Recht aus oder im Zusammenhang mit der Ausübung eines gesetzlichen Widerrufsrechts betroffen sind.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Die IBG Solar bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentümer der gelieferten Waren. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die Ware (nachfolgend: „Vorbehaltsware“) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.

7.2 Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum der IBG Solar hinweisen und die IBG Solar GmbH unverzüglich benachrichtigen, damit diese Ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann.

7.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die IBG Solar berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, ohne das damit von dem Recht, vom Vertrage zurückzutreten, automatisch Gebrauch gemacht wird.

8. Gewährleistung

8.1 Die IBG Solar haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

8.2 Etwaige gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

8.3 Ein Mangel liegt vor, sofern bei Gefahrenübergang auf den Kunden eine Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes vorliegt. Kein Mangel liegt vor, wenn die Vertragsgegenstände Einfluss auf das Eigentum des Kunden nehmen, ohne dass ein Mangel am Vertragsgegenstand oder eine fehlerhafte Montage vorliegt. Der Kunde verpflichtet sich, die der IBG Solar GmbH entstehenden Kosten einer Überprüfung einer Mängelrüge gemäß der aktuellen Preisliste von IBG Solar GmbH zu erstatten, sofern sich herausstellt, dass kein Mangel des Vertragsgegenstandes oder der sonstigen Leistung von IBG Solar GmbH vorliegt.

9. Haftung

9.1 Die IBG Solar haftet dem Kunden gegenüber in allen Fällen, vertraglicher und außervertraglicher Haftung, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

9.2 In sonstigen Fällen haftet die IBG Solar GmbH – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung der IBG Solar GmbH, vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3, ausgeschlossen.

9.3 Die Haftung der IBG Solar GmbH für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungs-gesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

10. Urheberrechte

Die IBG Solar hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die auf unserer Internetseite oder in unserem Katalog veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

11. Datenschutzhinweis

Die IBG Solar erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden, insbesondere die Kontaktdaten zur Abwicklung der Bestellung, so auch die E-Mail Adresse des Kunden, wenn der Kunde diese angibt. Zur Bonitätsprüfung kann die IBG Solar GmbH Informationen (z.B. auch einen sogenannten Score- Wert) von externen Dienstleistern zur Entscheidungshilfe heranziehen und davon die Zahlungsart abhängig machen. Zu den Informationen gehören auch Informationen über die Anschrift des Kunden. Nähere Informationen über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten sind auf der Internetseite der IBG Solar GmbH unter: www.ibg-corp.de/datenschutz/zu finden.

 

 

 

12. Sonstiges

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Unberührt bleiben zwingende Vorschriften des Staates, in dem Kunden, die Verbraucher sind, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Im Verkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Vorschriften handelt.

12.2 Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen, auch im grenzüberschreitenden Lieferverkehr.

12.3 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist der Geschäftssitz der IBG Solar GmbH. Hat der Verbraucher keinen Wohnsitz in Deutschland oder in einem anderen Land der Europäischen Union, so ist der Geschäftssitz der IBG Solar GmbH ebenfalls Gerichtsstand. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

13. Widerrufsrecht für den Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die IBG Solar GmbH, St. Osdag Straße 17, 31535 Neustadt, Tel. 05072//2589810, Fax: 05072/2589811, info@ibg-corp.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Macht der Kunde von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird die IBG Solar GmbH ihm unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat die IBG Solar GmbH alle Zahlungen, die sie vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von der IBG Solar GmbH angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei der IBG Solar GmbH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die IBG Solar GmbH dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die IBG Solar GmbH kann die Rückzahlung verweigern, bis die IBG Solar GmbH die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er die IBG Solar GmbH über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an die IBG Solar GmbH zurückzusenden oder zu übergeben.

Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

 

Besondere Hinweise:

Das Widerrufsrecht besteht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Bei den von privaten Kunden erworbenen Produkten und Leistungen handelt es sich um ein auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnittenes Produkt.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen will, dann bitte dieses Formular ausfüllen und an die IBG Solar GmbH zurücksenden)

An

IBG Solar GmbH Solar GmbH

St. Osdag Straße 17

31535 Neustadt

Fax: 05072/2589810

info@ibg-corp.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden

Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.