News

Neuste Beiträge

Niedersachsens Umweltminister Lies fordert bundesweite Solarpflicht

Nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies soll es eine bundesweite Solarpflicht für Neubauten geben. Auch für Sanierungen müsse eine Lösung gefunden werden. Dies sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. »Wir brauchen diese Pflicht bundesweit. Jedes Dach, das neu errichtet wird, muss verpflichtend mit Photovoltaik belegt sein. Das gilt dann für das Einfamilienhaus genauso wie für den Gewerbebau oder logischerweise für öffentliche Gebäude«, so Lies. In Niedersachsen ist eine Solarpflicht im überarbeiteten Klimagesetz vorgesehen, was laut Lies noch vor der Sommerpause vom Landtag beschlossen werden soll. Das Land hat 2022 den Vorsitz der Umweltministerkonferenz.

Quelle: © PHOTON

Bündnis Bürgerenergie erwägt Beschwerde gegen Bundesregierung wegen fehlender Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie

Die Bundesregierung behauptet, sie haben die Erneuerbaren-Richtlinie der EU mit der EEG-Novelle 2021 umgesetzt. Widerspruch kommt vom Bündnis Bürgerenergie, das Beschwerde bei der EU-Kommission einlegen will.

Seit Dezember 2018 gilt die neue Version der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der Europäischen Union, das Kürzel dafür ist RED II. Sie sieht unter anderem eine Erleichterung der gemeinschaftlichen Nutzung von lokal erzeugtem  Solarstrom vor. Das würde eine neue Rentabilität von Photovoltaik-Mieterstrom in Deutschland schaffen. Aber auch andere Photovoltaik-Anlagen ermöglichen, dass größer gebaut werden könnten als bislang und der Stromüberschuss in der Nachbarschaft verkauft wird anstatt auf dem allgemeinen Strommarkt.

Deshalb warten unter anderem Genossenschaften, die die Energiewende mit städtischen Photovoltaik-Dachanlagen vorantreiben wollen, seit 2018 auf die Übernahme der Richtlinie in deutsches Recht. Bis Ende Juni musste das geschehen sein. Doch nun gibt es Streit darüber, ob die Umsetzung erfolgt ist oder eben nicht. Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium schreibt auf Anfrage von pv magazine, die EU-Richtlinie sei mit der diesjährigen Reform des EEGs übernommen worden. „Weiterer Umsetzungsbedarf besteht aus Sicht der Bundesregierung nicht“, heißt es weiter. Die SPD-Bundestagsfraktion vertritt dieselbe Ansicht. Ihr energiepolitischer Sprecher Bernd Westphal teilt auf Anfrage mit: „Ich bin davon überzeugt, dass wir die europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie für die Stromerzeugung aus Solarenergie in Deutschland mit der von uns Anfang des Jahres verabschiedeten EEG-Novelle umgesetzt haben. Die Gefahr eines Rechtsverletzungsverfahrens seitens der EU-Kommission sehe ich damit nicht.“

Dem widerspricht das Bündnis Bürgerenergie. Es hat ein juristisches Gutachten anfertigen lassen, das zum gegenteiligen Schluss kommt. So zitiert das Bündnis den mit dem Gutachten betrauten Berliner Rechtsanwalt Philipp Boos mit den Worten: „Die im EEG geforderte Personenidentität zwischen Anlagenbetreiber und Stromverbraucher verhindert, dass gemeinsam handelnde Eigenversorger eine Anlage zur Eigenversorgung auch gemeinsam betreiben können. Auch die rechtlich zugelassenen Mieterstrommodelle setzen dieses Recht nicht um, da sie lediglich eine Belieferung von Mieter mit Strom aus EEG-Anlagen erfassen. Der Bundesrepublik droht nun ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren“ seitens der EU-Kommission.

In Boos‘ Gutachten vom 21. Mai ist zu lesen: „Der Gesetzgeber hätte in Erweiterung der bisherigen Regelungen des EEG auch eine kollektive Eigenversorgung innerhalb eines Gebäudes ausdrücklich zulassen und mit den gleichen Rechten ausstatten sollen, wie sie der individuellen Eigenversorgung nach Art. 21 EE-Richtlinie zustehen.“ Auch „eine Förderung der kollektiven Eigenversorgung in mehreren unmittelbar benachbarten Gebäuden“, also die Ermöglichung von Quartierslösungen sei nötig, ebenso die juristische Etablierung und Privilegierung von „Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften“. Zudem hält Boos fest: „Es ist nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber sich mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob die administrativen Anforderungen an die individuelle oder die kollektive Eigenversorgung zu diskriminierenden oder unverhältnismäßigen Belastungen führen.“

Malte Zieher, Vorstand des Bündnis Bürgerenergie, ergänzt auf Anfrage von pv magazine, dass es laut Artikel 21 der Richtlinie „verhältnismäßig und hinreichend begründet sein“ muss, wenn ein EU-Staat „zwischen Eigenversorgern und gemeinsam handelnden Eigenversorgern“ unterscheidet. „Uns ist keine Begründung bekannt, warum der deutsche Gesetzgeber mit der geforderten Personenidentität im EEG auf einer Unterscheidung beharrt“, hält Zieher fest. Das Bündnis Bürgerenergie überlege, eine Feststellungsklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die deutsche Praxis zu unterstützen. Zieher kündigt zudem eine Beschwerde bei der EU-Kommission an, um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung zu erwirken. Aus der Erneuerbaren-Richtlinie ergebe sich nämlich „eine echte Rechtspflicht“ für die EU-Staaten – es gebe keinen Ermessensspielraum. Christfried Lenz von der Genossenschaft Bürgerenergie Altmark hat kürzlich ebenfalls die fehlende Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in deutsches Recht moniert. Zur EU-Richtlinie hielt er fest: „Dadurch könnte die Energiewende Einzug in die Großstädte halten. Das Bürokratie-Monstrum namens ‘Mieterstromgesetz‘, das das bisher verhindert, könnte dann nämlich durch Energie-Gemeinschaften abgelöst werden. Dadurch würde endlich auch die große Gruppe einkommensschwacher Haushalte an den Vorteilen selbst erzeugter erneuerbarer Energie beteiligt.“ (Ralf Hutter)

Quelle: pv magazine

Erneuerbare waren 2018 drittwichtigster Energieträger in Deutschland

Der Energieverbrauch in Deutschland ist 2018 deutlich zurückgegangen. Nach Berechnungen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen sank der Verbrauch gegenüber dem Vorjahr um fünf Prozent auf 12.900 Petajoule (PJ) beziehungsweise 440,2 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten (Mio. t SKE). Damit liegt der Energieverbrauch in Deutschland auf dem niedrigsten Niveau seit Anfang der 1970er Jahre, so die Organisation.
Die erneuerbaren Energien steigerten ihren Beitrag zum gesamten Energieverbrauch 2018 um 2,1 Prozent. Bei der Windkraft gab es ein Plus von 7 Prozent. Die Solarenergie verzeichnete ein Plus von 16 Prozent.
Die Erneuerbaren wurden den vorläufigen Zahlen zufolge damit drittwichtigster Energieträger in Deutschland und liegen bei einem Anteil von 14 Prozent (Vorjahr: 13 Prozent). Mineralöl liegt weiterhin an der Spitze mit 34,1 Prozent (34,4 Prozent), gefolgt von Erdgas mit 23,5 Prozent (24,1 Prozent). Braunkohle steigerte sich leicht auf 11,5 Prozent, Steinkohle sank um 0,7 Prozentpunkte auf 10,1 Prozent, und der Anteil der Kernenergie am Primärenergieverbrauch betrug 6,4 Prozent (6,1 Prozent)
Quelle: PHOTON

Prognose: Die 2019 weltweit installierte Photovoltaikleistung könnte 123 Gigawatt erreichen

Im Jahr 2019 könnte die installierte Photovoltaikleistung weltweit auf 123 Gigawatt (GW) steigen, ein Wachstum gegenüber dem Vorjahr um 18 Prozent. Zwei Drittel werde außerhalb Chinas installiert, so die Prognosen des Analystenhauses IHS Markit. Einige neue Märkte würden ihre Installationsmengen steigern, andere ihre Anstrengungen erhöhen. Argentinien, Ägypten, Südafrika, Spanien und Vietnam machten zusammen sieben Prozent der gesamten Installationen im Jahr 2019 aus und trügen sieben Gigawatt zum Wachstum bei, vermutet das Unternehmen.
Für die USA wird ein Wachstum von 28 Prozent gegenüber dem Vorjahr prognostiziert, da die Entwickler versuchen, einen Teil ihrer Projektpipelines vor Ende des Jahres fertigzustellen. Im Dezember 2019 läuft die Frist für die 30-prozentige Steuervergünstigung für Investitionen (ITC) ab.
Quelle: PHOTON

Koalition einigt sich auf leicht geringere Senkung der Photovoltaikvergütung / 52-GW-Deckel bleibt

SPD und Union haben sich Agenturmeldungen zufolge bei der umstrittenen Kürzung der Solarförderung im Rahmen des Energiesammelgesetzes geeinigt. Die vom Wirtschaftsministerium geplante Senkung der Vergütung bei größeren Dachflächenanlagen solle nun »milder ausfallen«, so die Nachrichtenagentur »Reuters«, und werde demnach bei 8,9 Cent pro Kilowattstunde liegen. Der Gesetzentwurf sah eine Reduzierung von derzeit 11,09 auf 8,33 Cent für Anlagen mit mehr als 40 Kilowatt Leistung vor. Zudem werde die Kürzung nicht schon ab 1. Januar greifen, sondern bis April gestreckt.
»Die Korrekturen am Gesetzentwurf gehen in die richtige Richtung, reichen aber noch nicht aus«, kommentierte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. Der Vertrauensschutz sei mit einer kurzen Verlängerung nicht ausreichend gewährleistet. »Besonders enttäuschend ist, dass der 52-Gigawatt-Deckel nicht beseitigt werden soll.« Die Solarbranche brauche dringend Planungssicherheit für das 65-Prozent-Ausbauziel der Regierung.
Das Energiesammelgesetz soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden.

Quelle: © PHOTON