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Niedersachsens Umweltminister Lies fordert bundesweite Solarpflicht

Nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies soll es eine bundesweite Solarpflicht für Neubauten geben. Auch für Sanierungen müsse eine Lösung gefunden werden. Dies sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. »Wir brauchen diese Pflicht bundesweit. Jedes Dach, das neu errichtet wird, muss verpflichtend mit Photovoltaik belegt sein. Das gilt dann für das Einfamilienhaus genauso wie für den Gewerbebau oder logischerweise für öffentliche Gebäude«, so Lies. In Niedersachsen ist eine Solarpflicht im überarbeiteten Klimagesetz vorgesehen, was laut Lies noch vor der Sommerpause vom Landtag beschlossen werden soll. Das Land hat 2022 den Vorsitz der Umweltministerkonferenz.

Quelle: © PHOTON

Bündnis Bürgerenergie erwägt Beschwerde gegen Bundesregierung wegen fehlender Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie

Die Bundesregierung behauptet, sie haben die Erneuerbaren-Richtlinie der EU mit der EEG-Novelle 2021 umgesetzt. Widerspruch kommt vom Bündnis Bürgerenergie, das Beschwerde bei der EU-Kommission einlegen will.

Seit Dezember 2018 gilt die neue Version der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der Europäischen Union, das Kürzel dafür ist RED II. Sie sieht unter anderem eine Erleichterung der gemeinschaftlichen Nutzung von lokal erzeugtem  Solarstrom vor. Das würde eine neue Rentabilität von Photovoltaik-Mieterstrom in Deutschland schaffen. Aber auch andere Photovoltaik-Anlagen ermöglichen, dass größer gebaut werden könnten als bislang und der Stromüberschuss in der Nachbarschaft verkauft wird anstatt auf dem allgemeinen Strommarkt.

Deshalb warten unter anderem Genossenschaften, die die Energiewende mit städtischen Photovoltaik-Dachanlagen vorantreiben wollen, seit 2018 auf die Übernahme der Richtlinie in deutsches Recht. Bis Ende Juni musste das geschehen sein. Doch nun gibt es Streit darüber, ob die Umsetzung erfolgt ist oder eben nicht. Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium schreibt auf Anfrage von pv magazine, die EU-Richtlinie sei mit der diesjährigen Reform des EEGs übernommen worden. „Weiterer Umsetzungsbedarf besteht aus Sicht der Bundesregierung nicht“, heißt es weiter. Die SPD-Bundestagsfraktion vertritt dieselbe Ansicht. Ihr energiepolitischer Sprecher Bernd Westphal teilt auf Anfrage mit: „Ich bin davon überzeugt, dass wir die europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie für die Stromerzeugung aus Solarenergie in Deutschland mit der von uns Anfang des Jahres verabschiedeten EEG-Novelle umgesetzt haben. Die Gefahr eines Rechtsverletzungsverfahrens seitens der EU-Kommission sehe ich damit nicht.“

Dem widerspricht das Bündnis Bürgerenergie. Es hat ein juristisches Gutachten anfertigen lassen, das zum gegenteiligen Schluss kommt. So zitiert das Bündnis den mit dem Gutachten betrauten Berliner Rechtsanwalt Philipp Boos mit den Worten: „Die im EEG geforderte Personenidentität zwischen Anlagenbetreiber und Stromverbraucher verhindert, dass gemeinsam handelnde Eigenversorger eine Anlage zur Eigenversorgung auch gemeinsam betreiben können. Auch die rechtlich zugelassenen Mieterstrommodelle setzen dieses Recht nicht um, da sie lediglich eine Belieferung von Mieter mit Strom aus EEG-Anlagen erfassen. Der Bundesrepublik droht nun ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren“ seitens der EU-Kommission.

In Boos‘ Gutachten vom 21. Mai ist zu lesen: „Der Gesetzgeber hätte in Erweiterung der bisherigen Regelungen des EEG auch eine kollektive Eigenversorgung innerhalb eines Gebäudes ausdrücklich zulassen und mit den gleichen Rechten ausstatten sollen, wie sie der individuellen Eigenversorgung nach Art. 21 EE-Richtlinie zustehen.“ Auch „eine Förderung der kollektiven Eigenversorgung in mehreren unmittelbar benachbarten Gebäuden“, also die Ermöglichung von Quartierslösungen sei nötig, ebenso die juristische Etablierung und Privilegierung von „Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften“. Zudem hält Boos fest: „Es ist nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber sich mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob die administrativen Anforderungen an die individuelle oder die kollektive Eigenversorgung zu diskriminierenden oder unverhältnismäßigen Belastungen führen.“

Malte Zieher, Vorstand des Bündnis Bürgerenergie, ergänzt auf Anfrage von pv magazine, dass es laut Artikel 21 der Richtlinie „verhältnismäßig und hinreichend begründet sein“ muss, wenn ein EU-Staat „zwischen Eigenversorgern und gemeinsam handelnden Eigenversorgern“ unterscheidet. „Uns ist keine Begründung bekannt, warum der deutsche Gesetzgeber mit der geforderten Personenidentität im EEG auf einer Unterscheidung beharrt“, hält Zieher fest. Das Bündnis Bürgerenergie überlege, eine Feststellungsklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die deutsche Praxis zu unterstützen. Zieher kündigt zudem eine Beschwerde bei der EU-Kommission an, um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung zu erwirken. Aus der Erneuerbaren-Richtlinie ergebe sich nämlich „eine echte Rechtspflicht“ für die EU-Staaten – es gebe keinen Ermessensspielraum. Christfried Lenz von der Genossenschaft Bürgerenergie Altmark hat kürzlich ebenfalls die fehlende Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in deutsches Recht moniert. Zur EU-Richtlinie hielt er fest: „Dadurch könnte die Energiewende Einzug in die Großstädte halten. Das Bürokratie-Monstrum namens ‘Mieterstromgesetz‘, das das bisher verhindert, könnte dann nämlich durch Energie-Gemeinschaften abgelöst werden. Dadurch würde endlich auch die große Gruppe einkommensschwacher Haushalte an den Vorteilen selbst erzeugter erneuerbarer Energie beteiligt.“ (Ralf Hutter)

Quelle: pv magazine

Verbraucherzentrale empfiehlt möglichst große Anlagen

Eigenheimbesitzer, die eine Photovoltaikanlage anschaffen wollen, sollten deren Leistung »nicht am Stromverbrauch des Haushalts ausrichten, sondern ihr Dach voll ausnutzen«. Dies ist das zentrale Resultat einer Studie, die von der Verbraucherzentrale NRW bei der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin in Auftrag gegeben wurde. Bleibt hingegen ein Teil des Daches ungenutzt, »schmälert das neben dem Klimaschutzeffekt auch die Wirtschaftlichkeit der Anlage«.
Ausnahmen von dieser Regel gebe es bei Leistungen zwischen zehn und 12 Kilowatt, weil hier bestimmte Faktoren besonders ungünstig zusammenwirken: eine ab zehn Kilowatt etwas niedrigere Vergütung, die anteilige EEG-Umlage auf Eigenverbrauch und die von vielen Netzbetreibern schon ab acht Kilowatt geforderten Erzeugungszähler. Wird die 10-Kilowatt-Grenze hingegen »beherzt« überschritten, so die Verbraucherzentrale, seien die erzielbaren Renditen höher.
Die Studie weist für neue 10-Kilowatt-Anlagen bei drei definierte Szenarien mit unterschiedlichen Haushaltsstromverbräuchen Renditen von 2,8 bis 4,7 Prozent aus. In die Berechnungen flossen neben durchschnittlichen Anschaffungspreisen auch Betriebskosten ein. Hierbei, so Thomas Wennmacher, Experte für Finanzierungsmodelle in der Energiewende bei der Verbraucherzentrale NRW, habe man sich aber »von der üblichen Vorgehensweise verabschiedet, alle Betriebskosten als prozentualen Anteil an der Investition zu bemessen«. Faktoren wie Modulreinigung, Inspektion und Wartung seien tendenziell größenunabhängig, ebenso wie beispielsweise der Netzanschluss oder das Aufstellen eines Gerüsts zur Montage. Deshalb wachse bis zu einer Leistung von ungefähr acht Kilowatt die prozentuale Rendite der Anlage mit zunehmender Leistung.
Aus wirtschaftlicher Sicht ist der Studie zufolge eine hohe Anlagenleistung auch vorteilhafter als ein Batteriespeicher. Dieser nämlich »senkt die Rendite bei realistischer Betrachtung massiv«. Während der 20 Vergütungsjahre der Anlage, so die Grundannahme der Studie, sei »nach zehn bis 15 Jahren wahrscheinlich ein Austausch des Speichers nötig«. Diese Kosten könne der mithilfe des Batteriesystems erhöhte Eigenverbrauch »in aller Regel« nicht wettmachen.
Erhebliche Einbußen verursachen der Studie zufolge insbesondere bei kleinen Anlagen auch Smart Meter. Deren Kosten »können eine wirtschaftlich laufende Photovoltaikanlage im schlimmsten Fall zum Verlustgeschäft machen«, so Wennmacher. Einen echten Nutzen hingegen brächten die Messsysteme nicht.
Die Studie steht zum Download bereit unter: www.verbraucherzentrale.nrw/pv-wirtschaftlichkeit
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EEG-Konto steigt auf Rekordhöhe und steht Ende Februar mit 5,7 Milliarden Euro im Plus

Das Guthaben auf dem von den vier deutschen Übertragungsnetzbetreibern geführten EEG-Umlagenkonto ist zum 28. Februar 2019 auf 5,69 Milliarden Euro gestiegen und lag damit 786 Millionen Euro höher als im Februar des Vorjahres (Januar 5,08 Milliarden Euro).

Die verbuchten Einnahmen betrugen im Februar 2,26 Milliarden Euro, darunter 2,11 Milliarden aus der EEG-Umlage sowie 110,6 Millionen aus der Vermarktung an der Börse. Dem gegenüber standen Ausgaben in Höhe von 1,65 Milliarden Euro. Der Zuwachs allein im Februar lag bei über 612 Millionen Euro.

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SunPower® möchte Ihnen die ersten 400-Watt Solarmodule für Privatanwendungen vorstellen

Erneut hat SunPower die Messlatte mithilfe der Einführung der stärksten auf dem Markt erhältlichen Module für Privatanlagen angehoben.

Die SunPower Maxeon Technologie,
Eine rekordbrechende und innovative Erfolgsgeschichte

Der Erfolg der Maxeon Technologie hat es SunPower ermöglicht, seinen Marktanteil in Europa seit 2016 zu verdoppeln. Weltweit wurden mehr als 10.3 Gigawatt der betriebssichersten Solar-Technologie installiert; im privaten und gewerblichen Sektor sowie in Großflächenanlagen.

“SunPower führt das weltweit erste 400-Watt Modul für Privatanwendungen ein, während die meisten Hersteller die 300-Watt Grenze für private Installationen knapp überschreiten. [...] Unser fortwährend wachsendes Produktportfolio bringt beispiellose Werte auf den Weltmarkt und ist mit keiner anderen derzeit verfügbaren Solartechnologie für Privatanwendungen verlgeichbar."
Jeff Waters,
CEO der SunPower Technologie Geschäftseinheit