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Niedersachsens Umweltminister Lies fordert bundesweite Solarpflicht

Nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies soll es eine bundesweite Solarpflicht für Neubauten geben. Auch für Sanierungen müsse eine Lösung gefunden werden. Dies sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. »Wir brauchen diese Pflicht bundesweit. Jedes Dach, das neu errichtet wird, muss verpflichtend mit Photovoltaik belegt sein. Das gilt dann für das Einfamilienhaus genauso wie für den Gewerbebau oder logischerweise für öffentliche Gebäude«, so Lies. In Niedersachsen ist eine Solarpflicht im überarbeiteten Klimagesetz vorgesehen, was laut Lies noch vor der Sommerpause vom Landtag beschlossen werden soll. Das Land hat 2022 den Vorsitz der Umweltministerkonferenz.

Quelle: © PHOTON

Bündnis Bürgerenergie erwägt Beschwerde gegen Bundesregierung wegen fehlender Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie

Die Bundesregierung behauptet, sie haben die Erneuerbaren-Richtlinie der EU mit der EEG-Novelle 2021 umgesetzt. Widerspruch kommt vom Bündnis Bürgerenergie, das Beschwerde bei der EU-Kommission einlegen will.

Seit Dezember 2018 gilt die neue Version der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der Europäischen Union, das Kürzel dafür ist RED II. Sie sieht unter anderem eine Erleichterung der gemeinschaftlichen Nutzung von lokal erzeugtem  Solarstrom vor. Das würde eine neue Rentabilität von Photovoltaik-Mieterstrom in Deutschland schaffen. Aber auch andere Photovoltaik-Anlagen ermöglichen, dass größer gebaut werden könnten als bislang und der Stromüberschuss in der Nachbarschaft verkauft wird anstatt auf dem allgemeinen Strommarkt.

Deshalb warten unter anderem Genossenschaften, die die Energiewende mit städtischen Photovoltaik-Dachanlagen vorantreiben wollen, seit 2018 auf die Übernahme der Richtlinie in deutsches Recht. Bis Ende Juni musste das geschehen sein. Doch nun gibt es Streit darüber, ob die Umsetzung erfolgt ist oder eben nicht. Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium schreibt auf Anfrage von pv magazine, die EU-Richtlinie sei mit der diesjährigen Reform des EEGs übernommen worden. „Weiterer Umsetzungsbedarf besteht aus Sicht der Bundesregierung nicht“, heißt es weiter. Die SPD-Bundestagsfraktion vertritt dieselbe Ansicht. Ihr energiepolitischer Sprecher Bernd Westphal teilt auf Anfrage mit: „Ich bin davon überzeugt, dass wir die europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie für die Stromerzeugung aus Solarenergie in Deutschland mit der von uns Anfang des Jahres verabschiedeten EEG-Novelle umgesetzt haben. Die Gefahr eines Rechtsverletzungsverfahrens seitens der EU-Kommission sehe ich damit nicht.“

Dem widerspricht das Bündnis Bürgerenergie. Es hat ein juristisches Gutachten anfertigen lassen, das zum gegenteiligen Schluss kommt. So zitiert das Bündnis den mit dem Gutachten betrauten Berliner Rechtsanwalt Philipp Boos mit den Worten: „Die im EEG geforderte Personenidentität zwischen Anlagenbetreiber und Stromverbraucher verhindert, dass gemeinsam handelnde Eigenversorger eine Anlage zur Eigenversorgung auch gemeinsam betreiben können. Auch die rechtlich zugelassenen Mieterstrommodelle setzen dieses Recht nicht um, da sie lediglich eine Belieferung von Mieter mit Strom aus EEG-Anlagen erfassen. Der Bundesrepublik droht nun ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren“ seitens der EU-Kommission.

In Boos‘ Gutachten vom 21. Mai ist zu lesen: „Der Gesetzgeber hätte in Erweiterung der bisherigen Regelungen des EEG auch eine kollektive Eigenversorgung innerhalb eines Gebäudes ausdrücklich zulassen und mit den gleichen Rechten ausstatten sollen, wie sie der individuellen Eigenversorgung nach Art. 21 EE-Richtlinie zustehen.“ Auch „eine Förderung der kollektiven Eigenversorgung in mehreren unmittelbar benachbarten Gebäuden“, also die Ermöglichung von Quartierslösungen sei nötig, ebenso die juristische Etablierung und Privilegierung von „Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften“. Zudem hält Boos fest: „Es ist nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber sich mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob die administrativen Anforderungen an die individuelle oder die kollektive Eigenversorgung zu diskriminierenden oder unverhältnismäßigen Belastungen führen.“

Malte Zieher, Vorstand des Bündnis Bürgerenergie, ergänzt auf Anfrage von pv magazine, dass es laut Artikel 21 der Richtlinie „verhältnismäßig und hinreichend begründet sein“ muss, wenn ein EU-Staat „zwischen Eigenversorgern und gemeinsam handelnden Eigenversorgern“ unterscheidet. „Uns ist keine Begründung bekannt, warum der deutsche Gesetzgeber mit der geforderten Personenidentität im EEG auf einer Unterscheidung beharrt“, hält Zieher fest. Das Bündnis Bürgerenergie überlege, eine Feststellungsklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die deutsche Praxis zu unterstützen. Zieher kündigt zudem eine Beschwerde bei der EU-Kommission an, um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung zu erwirken. Aus der Erneuerbaren-Richtlinie ergebe sich nämlich „eine echte Rechtspflicht“ für die EU-Staaten – es gebe keinen Ermessensspielraum. Christfried Lenz von der Genossenschaft Bürgerenergie Altmark hat kürzlich ebenfalls die fehlende Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in deutsches Recht moniert. Zur EU-Richtlinie hielt er fest: „Dadurch könnte die Energiewende Einzug in die Großstädte halten. Das Bürokratie-Monstrum namens ‘Mieterstromgesetz‘, das das bisher verhindert, könnte dann nämlich durch Energie-Gemeinschaften abgelöst werden. Dadurch würde endlich auch die große Gruppe einkommensschwacher Haushalte an den Vorteilen selbst erzeugter erneuerbarer Energie beteiligt.“ (Ralf Hutter)

Quelle: pv magazine

SPD: Union muss Blockadehaltung beim 52-Gigawatt-Deckel für Photovoltaik aufgeben

Die Koalition hat sich darauf verständigt, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen. Dies wird ohne eine Förderung von Photovoltaik-Dachanlagen nicht gehen, wie SPD-Politiker Timon Gremmels pv magazine erklärte.

Der 52 Gigawatt-Deckel für die Photovoltaik rückt näher. Ende Juni waren es nur noch vier Gigawatt, die übrig sind, bis ein Ende der Solarförderung für Photovoltaik-Dachanlagen bis 750 Kilowatt droht. Es ist im EEG vorgesehen, dass keine Einspeisevergütung mehr gezahlt werden, wenn eine installierte Photovoltaik-Leistung von 52 Gigawatt erreicht ist. Dieser Deckel für die Solarförderung war im Zuge der EEG-Reform 2012 vom damaligen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in das Gesetz geschrieben worden. Nun ist er als Bundeswirtschaftsminister wieder für das EEG zuständig und müsste sich um die Abschaffung kümmern.

Die Verbraucherzentrale NRW hat jüngst veröffentlicht, dass sie spätestens bis zum Sommer 2020 das Erreichen der 52 Gigawatt erwartet. Innerhalb der Bundesregierung ist es nun die SPD, die sich für die Abschaffung des Deckels stark macht. „Der einst von Peter Altmaier als Umweltminister eingeführte Photovoltaik-Ausbaudeckel muss weg. Er ist nicht mehr zeitgemäß und ein echtes Investitionshemmnis“, erklärte der für Photovoltaik zuständigen Berichterstatters der SPD-Bundestagsfraktion, Timon Gremmels, auf Anfrage von pv magazine. „Die Union täte gut daran, ihre energie- und klimapolitische Blockadehaltung endlich aufzugeben.“ Gremmels betont dabei, dass die Photovoltaik inzwischen „die preiswerteste Form der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien mit hohen Akzeptanzwerten in der Bevölkerung“ sei. Für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Erneuerbaren-Anteils auf 65 Prozent am Stromverbrauch bis 2030 brauche es mehr Strom aus Sonne, Wind und Wasser.

Die Diskussion über den 52 Gigawatt-Deckel zwischen den Regierungsfraktionen waren in der AG Akzeptanz angesiedelt, die sich derzeit aber vorrangig mit dem weiteren Ausbau der Windkraft an Land und auf See befasst. Die Gespräche sollen mittlerweile auf Ministeriumsebene verlagert worden sein. Wann mit Ergebnissen zu rechnen ist, darüber kann momentan nur spekuliert werden.