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Niedersachsens Umweltminister Lies fordert bundesweite Solarpflicht

Nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies soll es eine bundesweite Solarpflicht für Neubauten geben. Auch für Sanierungen müsse eine Lösung gefunden werden. Dies sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. »Wir brauchen diese Pflicht bundesweit. Jedes Dach, das neu errichtet wird, muss verpflichtend mit Photovoltaik belegt sein. Das gilt dann für das Einfamilienhaus genauso wie für den Gewerbebau oder logischerweise für öffentliche Gebäude«, so Lies. In Niedersachsen ist eine Solarpflicht im überarbeiteten Klimagesetz vorgesehen, was laut Lies noch vor der Sommerpause vom Landtag beschlossen werden soll. Das Land hat 2022 den Vorsitz der Umweltministerkonferenz.

Quelle: © PHOTON

Bündnis Bürgerenergie erwägt Beschwerde gegen Bundesregierung wegen fehlender Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie

Die Bundesregierung behauptet, sie haben die Erneuerbaren-Richtlinie der EU mit der EEG-Novelle 2021 umgesetzt. Widerspruch kommt vom Bündnis Bürgerenergie, das Beschwerde bei der EU-Kommission einlegen will.

Seit Dezember 2018 gilt die neue Version der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der Europäischen Union, das Kürzel dafür ist RED II. Sie sieht unter anderem eine Erleichterung der gemeinschaftlichen Nutzung von lokal erzeugtem  Solarstrom vor. Das würde eine neue Rentabilität von Photovoltaik-Mieterstrom in Deutschland schaffen. Aber auch andere Photovoltaik-Anlagen ermöglichen, dass größer gebaut werden könnten als bislang und der Stromüberschuss in der Nachbarschaft verkauft wird anstatt auf dem allgemeinen Strommarkt.

Deshalb warten unter anderem Genossenschaften, die die Energiewende mit städtischen Photovoltaik-Dachanlagen vorantreiben wollen, seit 2018 auf die Übernahme der Richtlinie in deutsches Recht. Bis Ende Juni musste das geschehen sein. Doch nun gibt es Streit darüber, ob die Umsetzung erfolgt ist oder eben nicht. Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium schreibt auf Anfrage von pv magazine, die EU-Richtlinie sei mit der diesjährigen Reform des EEGs übernommen worden. „Weiterer Umsetzungsbedarf besteht aus Sicht der Bundesregierung nicht“, heißt es weiter. Die SPD-Bundestagsfraktion vertritt dieselbe Ansicht. Ihr energiepolitischer Sprecher Bernd Westphal teilt auf Anfrage mit: „Ich bin davon überzeugt, dass wir die europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie für die Stromerzeugung aus Solarenergie in Deutschland mit der von uns Anfang des Jahres verabschiedeten EEG-Novelle umgesetzt haben. Die Gefahr eines Rechtsverletzungsverfahrens seitens der EU-Kommission sehe ich damit nicht.“

Dem widerspricht das Bündnis Bürgerenergie. Es hat ein juristisches Gutachten anfertigen lassen, das zum gegenteiligen Schluss kommt. So zitiert das Bündnis den mit dem Gutachten betrauten Berliner Rechtsanwalt Philipp Boos mit den Worten: „Die im EEG geforderte Personenidentität zwischen Anlagenbetreiber und Stromverbraucher verhindert, dass gemeinsam handelnde Eigenversorger eine Anlage zur Eigenversorgung auch gemeinsam betreiben können. Auch die rechtlich zugelassenen Mieterstrommodelle setzen dieses Recht nicht um, da sie lediglich eine Belieferung von Mieter mit Strom aus EEG-Anlagen erfassen. Der Bundesrepublik droht nun ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren“ seitens der EU-Kommission.

In Boos‘ Gutachten vom 21. Mai ist zu lesen: „Der Gesetzgeber hätte in Erweiterung der bisherigen Regelungen des EEG auch eine kollektive Eigenversorgung innerhalb eines Gebäudes ausdrücklich zulassen und mit den gleichen Rechten ausstatten sollen, wie sie der individuellen Eigenversorgung nach Art. 21 EE-Richtlinie zustehen.“ Auch „eine Förderung der kollektiven Eigenversorgung in mehreren unmittelbar benachbarten Gebäuden“, also die Ermöglichung von Quartierslösungen sei nötig, ebenso die juristische Etablierung und Privilegierung von „Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften“. Zudem hält Boos fest: „Es ist nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber sich mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob die administrativen Anforderungen an die individuelle oder die kollektive Eigenversorgung zu diskriminierenden oder unverhältnismäßigen Belastungen führen.“

Malte Zieher, Vorstand des Bündnis Bürgerenergie, ergänzt auf Anfrage von pv magazine, dass es laut Artikel 21 der Richtlinie „verhältnismäßig und hinreichend begründet sein“ muss, wenn ein EU-Staat „zwischen Eigenversorgern und gemeinsam handelnden Eigenversorgern“ unterscheidet. „Uns ist keine Begründung bekannt, warum der deutsche Gesetzgeber mit der geforderten Personenidentität im EEG auf einer Unterscheidung beharrt“, hält Zieher fest. Das Bündnis Bürgerenergie überlege, eine Feststellungsklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die deutsche Praxis zu unterstützen. Zieher kündigt zudem eine Beschwerde bei der EU-Kommission an, um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung zu erwirken. Aus der Erneuerbaren-Richtlinie ergebe sich nämlich „eine echte Rechtspflicht“ für die EU-Staaten – es gebe keinen Ermessensspielraum. Christfried Lenz von der Genossenschaft Bürgerenergie Altmark hat kürzlich ebenfalls die fehlende Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in deutsches Recht moniert. Zur EU-Richtlinie hielt er fest: „Dadurch könnte die Energiewende Einzug in die Großstädte halten. Das Bürokratie-Monstrum namens ‘Mieterstromgesetz‘, das das bisher verhindert, könnte dann nämlich durch Energie-Gemeinschaften abgelöst werden. Dadurch würde endlich auch die große Gruppe einkommensschwacher Haushalte an den Vorteilen selbst erzeugter erneuerbarer Energie beteiligt.“ (Ralf Hutter)

Quelle: pv magazine

Brandenburg startet neue Förderung für Photovoltaik-Heimspeicher

Bis zu 3000 Euro Zuschuss werden für die Installation von kleinen Batteriespeichern gewährt. Im ersten Aufruf plant das Wirtschaftsministerium in Potsdam die Förderung von 500 Heimspeichern.

Am 1. Oktober startete Berlin sein erstes Förderprogramm für Speicher, die in Kombination mit einer neuen Photovoltaik-Anlage installiert werden. Nun hat das Nachbarland Brandenburg nachgezogen. Am Mittwoch gab das Ministerium für Wirtschaft und Energie in Potsdam den Startschuss für ein neues Förderprogramm für Kleinspeicher in Privathaushalten, das an das letztjährige 1000-Speicher-Programm anknüpft. Ab 1. November können die Anträge bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) online gestellt werden.

Im ersten Aufruf sind 500 Förderungen möglich, wie es vom Ministerium hieß. Es werde ein Zuschuss gewährt, der sich auf bis zu 30 Prozent der Nettoausgaben belaufe. Die maximale Fördersumme werde für den Kauf eines Batteriespeichers gezahlt, mit dem der Solarstrom vom eigenen Dach genutzt werden kann, und sei auf 3000 Euro begrenzt. Die Nutzkapazität des Speichers muss bei mindestens 2,0 Kilowattstunden liegen und er muss dauerhaft mit einer Photovoltaik-Anlage gekoppelt sein.

Mit der Installation des Speichers darf zum Zeitpunkt des Antrags noch nicht begonnen worden sein. Nach Erhalt des Bescheids sind zwölf Monate Zeit, um die Arbeiten abzuschließen. Zudem sehen die Vorgaben vor, dass durch die Installation des Heimspeichers ein Autarkiegrad von mindestens 50 Prozent erreicht werden muss. Die Höhe des Zuschusses macht das Ministerium ebenfalls vom Eigenverbrauchsanteil des Solarstroms abhängig.

Die Laufzeit der Förderrichtlinie geht offiziell bis Ende 2022. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass die Fördermittel so lange reichen, wenn man sich den Erfolg des Vorläufers, des „1000-Speicher-Programms“, anschaut. Es war auf sehr große Nachfrage gestoßen. Innerhalb von sechs Wochen waren 1026 Anträge gestellt worden und die Mittel ausgeschöpft gewesen. Insgesamt sind nach Ministeriumsangaben damit Förderungen von mehr als 5,3 Millionen Euro bewilligt worden.

„Das Kleinspeicherprogramm ist zwar nur ein kleines, aber doch sehr wichtiges Puzzleteil für das Gelingen der Energiewende“, sagte Minister Jörg Steinbach. „Wir haben daher mit aktualisierten Förderbedingungen an das 1000-Speicher-Programm angeknüpft.“ Mit dem neuen Programm sollen die Menschen bei Stromkosten entlastet werden. Zugleich sinke die Stromeinspeisung ins Netz, was dieses wiederum entlaste. „Durch eine sinnvolle Kombination von Photovoltaikanlage und Batteriespeicher kann der Eigenverbrauch der selbst erzeugten Energie unabhängig von Tageszeit und Wetterbedingungen deutlich erhöht werden“, so Steinbach

Quelle: pv Magazine

Warum 20 Kilowatt pro Haus das neue Paradigma wird

Anlagendimensionierung: Volle solare Autarkie im Wohngebäude sei technisch möglich, aber unwirtschaftlich, heißt es seit Jahren. Und im strengen Wortsinn einer Insellösung mag der Lehrsatz auch zutreffen. Trotzdem kann eine vollständig solare Eigenversorgung im Bereich der Mobilität wirtschaftlich gelingen, wie Ralf Ossenbrink vom Speicherhersteller E3/DC in einer Beispielkalkulation darlegt. Das könnte zu einem Paradigmenwechsel führen: 20 Kilowatt statt 10 Kilowatt Photovoltaikleistung pro Haus.

Eigenen Solarstrom für die Elektromobilität zu nutzen, gilt schon lange als probates Mittel zur Optimierung des Eigenverbrauchs. Doch was heißt das konkret? Eine gängige Konstellation in der bisherigen Praxis bei den Kunden von E3/DC sieht so aus: Knapp zehn Kilowatt Photovoltaikleistung auf dem Dach und ein Hauskraftwerk mit drei Kilowatt Ladeleistung, das im Wesentlichen für den Haushaltsbedarf speichert und über sein Energiemanagement die Wallbox ansteuert, wenn das Fahrzeug tagsüber im Carport steht. Schon damit lassen sich gute Ergebnisse erreichen. Für eine kürzlich von EuPD Research veröffentlichte Studie haben wir ermittelt, dass die Kunden mit einer Wallbox und einem Hauskraftwerk über das Jahr 2018 im Schnitt gut 41 Prozent ihres Mobilitätsstroms solar geladen haben.

Die so daheim erzeugten Reichweiten sind erheblich: Über das Jahr 2018 wurden mit den E3/DC-Wallboxen im Schnitt 2.092 Kilowattstunden geladen. Bei einem Verbrauch von 15 Kilowattstunden pro 100 Kilometer entspricht dies einer Fahrleistung von 13.950 Kilometern. Der Anteil des Solarstroms lag im Schnitt bei 867,4 Kilowattstunden. Das entspricht einer solaren Fahrleistung von rund 5.800 Kilometern im Jahr. Noch deutlich höhere Anteile werden erreicht, wenn das Nutzungsprofil des Autos die direkte Ladung an sonnigen Tagen regelmäßig zulässt oder die Kunden sich zu Hause auf das solare Laden am Wochenende beschränken und werktags beim Arbeitgeber oder an öffentlichen Säulen ihre Akkus füllen.

Der durchschnittliche Solaranteil am Ladestrom von über 41 Prozent bezieht sich auf Bestandsanlagen mit einer Durchschnittsleistung von knapp neun Kilowatt und Hauskraftwerke, welche die Sektorenkopplung über die direkte Solarstromnutzung in der Wärmepumpe und der Wallbox unterstützen, ihren Batteriespeicher aber vorrangig für die Autarkie im Bereich des Haushaltsstroms einsetzen. Weiterlesen...

Quelle: pv Magazine

CSU: Gesetz zur Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels kommt noch in diesem Jahr

Der Bundestag hat verschiedene Klimaschutzinitiativen von Regierung und Opposition beraten. Sie wurden an den Umwelt- und den Finanzausschuss überwiesen. Der Förderdeckel wurde in der Plenardebatte nur am Rande erwähnt.

„Dieses Gesetz wird in diesem Jahr noch auf den Weg gebracht.“ Das sagte die umwelt- und klimapolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Anja Weisgerber, auf die Frage der energiepolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, Julia Verlinden, wann der Förderdeckel für die Photovoltaik aufgehoben werde. Anfang Oktober hatte die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen dem Bundestag einen Entwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorgelegt, der die Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels zum Ziel hatte. Diesen Entwurf hatte der Wirtschaftsausschuss laut Verlinden jedoch abgelehnt. Weisgerber empfahl Verlinden, statt dessen dem von der CSU angekündigten kommenden Gesetz im parteiübergreifenden Konsens zuzustimmen.

Der Wortwechsel fand am Freitag statt, als der Bundestag über verschiedene Vorlagen aus Regierung und Opposition zum Klimaschutz beraten hat. Ergebnis der Plenardebatte ist, dass der Koalitionsentwurf eines „Bundes-Klimaschutzgesetzes und Änderung weiterer Vorschriften“ zur federführenden Beratung an den Umweltausschuss überwiesen wird. Der Umweltausschuss wird sich auch mit der Unterrichtung der Bundesregierung „Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050“ sowie mit einem Antrag der FDP mit dem Titel „Klimaschutz mit Vernunft – Durch Marktanreize zur Klimaneutralität“ befassen. Im Finanzausschuss sollen federführend die Gesetzentwürfe von CDU/CSU und SPD zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht und zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beraten werden.

Quelle: pv Magazine