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Niedersachsens Umweltminister Lies fordert bundesweite Solarpflicht

Nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies soll es eine bundesweite Solarpflicht für Neubauten geben. Auch für Sanierungen müsse eine Lösung gefunden werden. Dies sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. »Wir brauchen diese Pflicht bundesweit. Jedes Dach, das neu errichtet wird, muss verpflichtend mit Photovoltaik belegt sein. Das gilt dann für das Einfamilienhaus genauso wie für den Gewerbebau oder logischerweise für öffentliche Gebäude«, so Lies. In Niedersachsen ist eine Solarpflicht im überarbeiteten Klimagesetz vorgesehen, was laut Lies noch vor der Sommerpause vom Landtag beschlossen werden soll. Das Land hat 2022 den Vorsitz der Umweltministerkonferenz.

Quelle: © PHOTON

Bündnis Bürgerenergie erwägt Beschwerde gegen Bundesregierung wegen fehlender Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie

Die Bundesregierung behauptet, sie haben die Erneuerbaren-Richtlinie der EU mit der EEG-Novelle 2021 umgesetzt. Widerspruch kommt vom Bündnis Bürgerenergie, das Beschwerde bei der EU-Kommission einlegen will.

Seit Dezember 2018 gilt die neue Version der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der Europäischen Union, das Kürzel dafür ist RED II. Sie sieht unter anderem eine Erleichterung der gemeinschaftlichen Nutzung von lokal erzeugtem  Solarstrom vor. Das würde eine neue Rentabilität von Photovoltaik-Mieterstrom in Deutschland schaffen. Aber auch andere Photovoltaik-Anlagen ermöglichen, dass größer gebaut werden könnten als bislang und der Stromüberschuss in der Nachbarschaft verkauft wird anstatt auf dem allgemeinen Strommarkt.

Deshalb warten unter anderem Genossenschaften, die die Energiewende mit städtischen Photovoltaik-Dachanlagen vorantreiben wollen, seit 2018 auf die Übernahme der Richtlinie in deutsches Recht. Bis Ende Juni musste das geschehen sein. Doch nun gibt es Streit darüber, ob die Umsetzung erfolgt ist oder eben nicht. Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium schreibt auf Anfrage von pv magazine, die EU-Richtlinie sei mit der diesjährigen Reform des EEGs übernommen worden. „Weiterer Umsetzungsbedarf besteht aus Sicht der Bundesregierung nicht“, heißt es weiter. Die SPD-Bundestagsfraktion vertritt dieselbe Ansicht. Ihr energiepolitischer Sprecher Bernd Westphal teilt auf Anfrage mit: „Ich bin davon überzeugt, dass wir die europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie für die Stromerzeugung aus Solarenergie in Deutschland mit der von uns Anfang des Jahres verabschiedeten EEG-Novelle umgesetzt haben. Die Gefahr eines Rechtsverletzungsverfahrens seitens der EU-Kommission sehe ich damit nicht.“

Dem widerspricht das Bündnis Bürgerenergie. Es hat ein juristisches Gutachten anfertigen lassen, das zum gegenteiligen Schluss kommt. So zitiert das Bündnis den mit dem Gutachten betrauten Berliner Rechtsanwalt Philipp Boos mit den Worten: „Die im EEG geforderte Personenidentität zwischen Anlagenbetreiber und Stromverbraucher verhindert, dass gemeinsam handelnde Eigenversorger eine Anlage zur Eigenversorgung auch gemeinsam betreiben können. Auch die rechtlich zugelassenen Mieterstrommodelle setzen dieses Recht nicht um, da sie lediglich eine Belieferung von Mieter mit Strom aus EEG-Anlagen erfassen. Der Bundesrepublik droht nun ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren“ seitens der EU-Kommission.

In Boos‘ Gutachten vom 21. Mai ist zu lesen: „Der Gesetzgeber hätte in Erweiterung der bisherigen Regelungen des EEG auch eine kollektive Eigenversorgung innerhalb eines Gebäudes ausdrücklich zulassen und mit den gleichen Rechten ausstatten sollen, wie sie der individuellen Eigenversorgung nach Art. 21 EE-Richtlinie zustehen.“ Auch „eine Förderung der kollektiven Eigenversorgung in mehreren unmittelbar benachbarten Gebäuden“, also die Ermöglichung von Quartierslösungen sei nötig, ebenso die juristische Etablierung und Privilegierung von „Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften“. Zudem hält Boos fest: „Es ist nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber sich mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob die administrativen Anforderungen an die individuelle oder die kollektive Eigenversorgung zu diskriminierenden oder unverhältnismäßigen Belastungen führen.“

Malte Zieher, Vorstand des Bündnis Bürgerenergie, ergänzt auf Anfrage von pv magazine, dass es laut Artikel 21 der Richtlinie „verhältnismäßig und hinreichend begründet sein“ muss, wenn ein EU-Staat „zwischen Eigenversorgern und gemeinsam handelnden Eigenversorgern“ unterscheidet. „Uns ist keine Begründung bekannt, warum der deutsche Gesetzgeber mit der geforderten Personenidentität im EEG auf einer Unterscheidung beharrt“, hält Zieher fest. Das Bündnis Bürgerenergie überlege, eine Feststellungsklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die deutsche Praxis zu unterstützen. Zieher kündigt zudem eine Beschwerde bei der EU-Kommission an, um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung zu erwirken. Aus der Erneuerbaren-Richtlinie ergebe sich nämlich „eine echte Rechtspflicht“ für die EU-Staaten – es gebe keinen Ermessensspielraum. Christfried Lenz von der Genossenschaft Bürgerenergie Altmark hat kürzlich ebenfalls die fehlende Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in deutsches Recht moniert. Zur EU-Richtlinie hielt er fest: „Dadurch könnte die Energiewende Einzug in die Großstädte halten. Das Bürokratie-Monstrum namens ‘Mieterstromgesetz‘, das das bisher verhindert, könnte dann nämlich durch Energie-Gemeinschaften abgelöst werden. Dadurch würde endlich auch die große Gruppe einkommensschwacher Haushalte an den Vorteilen selbst erzeugter erneuerbarer Energie beteiligt.“ (Ralf Hutter)

Quelle: pv magazine

Wirtschaftlich und gut für die Umwelt

NEUSTADT (aw) › Der Klimawandel ist in aller Munde. Seit einigen Jahren ist der Trend zur eigenen Solaranlage unübersehbar. Wer mit offenen Augen durch die Gegend läuft, kann immer mehr Solarpaneele auf den Dächern entdecken. Ob als Solarthermieanlage zur Warmwassergewinnung oder als Anlage zur Stromgewinnung für den Eigen- und Fremdbedarf: die zukunftsweisende Branche boom. Kaum ein Neubau entsteht ohne den umweltfreundlichen Aspekt zur Nutzung der Sonnenenergie zu berücksichten... mehr

Dieses Jahrzehnt gehört den Erneuerbaren

Starkes Signal vom BEE-Neujahrsempfang 2020

Rund 1.400 Gäste haben auf dem BEE-Neujahrsempfang unter Beweis gestellt, dass die Erneuerbaren heute ins Zentrum der Energieversorgung gerückt sind. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Mittelstand, Gewerkschaften, Umwelt-NGOs und Zivilgesellschaft kamen am 30. Januar in Berlin mit der Erneuerbaren-Branche zusammen.

Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie, betonte in ihrer Eröffnungsrede, dass der Rückhalt für die Energiewende in der Bevölkerung ungebrochen ist. "Die Politik muss mutiger erklären, welche Vorteile die Erneuerbaren für Wirtschaft und Klima bringen. Die Erneuerbaren sind das System-Update für die deutsche Wirtschaft. Wir lassen uns keine Debatte um Akzeptanz aufzwingen, die mit der Realität wenig zu tun hat. Wir sind alle gefordert, für die Energiewende und ihre Chancen zu werben." Gerade erst hat eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) gezeigt, dass über 90 Prozent der Bevölkerung den stärkeren Ausbau der Erneuerbaren Energien befürworten, damit die Energiewende gelingt. Der Abstand zu einem Windrad hat dabei nur einen sehr geringen Einfluss.

An Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gerichtet forderte die BEE-Präsidentin einen klaren und verlässlichen Fahrplan für den Ausbau der Erneuerbaren bis 2030, damit das 65-Prozent-Ziel im Stromsektor und damit die Klimaziele erreicht werden können. Bestehende Deckel und Hemmnisse müssten sofort abgeschafft werden. In Hinblick auf Wasserstoff betonte Simone Peter, dass dieser nur dann klimapolitisch sinnvoll ist, wenn er aus Erneuerbaren Energien gewonnen wird. Außerdem müsse eine realistische Annahme für den Strombedarf im Jahr 2030 getroffen werden, um alle zusätzlichen Bedarfe zu decken.

In seiner Rede kündigte Peter Altmaier zum wiederholten Mal an, den 52-GW-Deckel für Photovoltaik in den nächsten Wochen aufzuheben. Noch im Februar wolle er neben der Aufhebung des Photovoltaik-Förderdeckels eine Lösung der Abstandsfrage für die Windenergie durchsetzen. Für die Branche ist klar: Jetzt müssen rasch konkrete Gesetze folgen, die dem Erneuerbaren-Ausbau wieder eine neue Dynamik verleihen und der Branche und den Beschäftigten in der Erneuerbaren-Branche Planungssicherheit geben.

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock würdigte in ihrer Erwiderung auf den Bundeswirtschaftsminister zunächst die Leistungen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes, das vor 20 Jahren in Kraft trat: Die Energiewende sei kein deutscher Sonderweg, sondern international rund 100 mal kopiert worden und ein weltweit erfolgreiches Modell. Mit Blick auf die Klimaziele betonte sie, dass die einzelnen Erneuerbaren Technologien nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Der Mix aller sauberer Technologien wird benötigt, um aus den fossilen Energieträgern in allen Sektoren auszusteigen.

Viel Applaus und Zustimmung erhielt Dr. Eckart von Hirschhausen, Arzt und Scientist for Future, der die Notwendigkeit zu einem schnelleren Handeln betonte: "Es ärgert mich, dass wir solange über Mindestabstände bei Windkraft reden. Ich wünsche mir Mindestabstände zu planetaren Grenzen. Kohle macht uns alle zu fossilen Passivrauchern. Erneuerbare lassen uns aufatmen - und die Erde auch! Worauf warten wir?"

Poligy als Renewable Energy Newcomer 2020 ausgezeichnet

Im Verlaufe des weiteren Abends fand zudem erneut der Start-up Pitch statt, den der BEE bereits zum fünften Mal ausrichtete und der sich als festes Format des Neujahrsempfangs etabliert hat. Die rund 200 Bewerbungen der Start-ups aus den vergangenen Jahren in den Bereichen Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Green Tech haben gezeigt, welche Innovationskraft von der modernen Energiewirtschaft ausgeht. In diesem Jahr hat das junge Unternehmen Poligy, das die Verstromung ungenutzter industrieller Abwärme von Rechenzentren und Fabriken ermöglicht, sowohl Jury als auch Publikum überzeugt und wurde als Newcomer des Jahres 2020 ausgezeichnet. Dabei wird die Verstromung ab 50°C bis 200°C erstmals rentabel. Dazu hat der Co-Founder und Wirtschaftschemiker Martin Huber das Bipolymer entwickelt. Dieser patentierte Kunststoff verformt sich unter Einwirkung von industrieller Abwärme und treibt so Generatoren in Kraftwärmemaschinen an: Aus ungenutzter Industriewärme wird grüner Strom. Ausgerichtet wurde der Pitch von NATURSTROM und dem Bundesverband Erneuerbare Energie.

Vor der dreiköpfigen Jury, bestehend aus Kirsten Sophie Hasberg (Aalborg Universität Kopenhagen), Natalie Gips (Bundesverband Deutsche Start-ups) und Jörg-Uwe Fischer (Deutsche Kreditbank AG) konkurrierten innovative Start-ups aus den verschiedensten Bereichen: Ampeers Energy entwickelt cloud-basierte Softwarelösungen, um die dezentrale Energiewende umzusetzen. CM Fluids produziert generator-elektrische Antriebe, die verflüssigtes Biomethan aus Biogasanlagen als Kraftstoff nutzen für Stadtbusse und andere kommunale Fahrzeuge. OLI SharEnergy entwickelt ein offenes Betriebssystem für die Energiewende auf der Basis von Blockchain und Wind Tuning Systems wollen die Geräusche von Windenergieanlagen über 3D-Design-Serrations reduzieren.

Quelle: Bundesverband Solarwirtschaft

Elektromobilität erfordert mehr Photovoltaik

Aufgestockter Zuschuss für Elektroautos kommt / Elektromobilität ist nur mit Erneuerbaren Energien sinnvoll / Steigender Strombedarf erfordert zügigen Ausbau der Photovoltaik und Streichung von Marktbarrieren Berlin, den 12. Februar 2020 – „Wir begrüßen die Aufstockung der E-Auto-Prämie“, kommentiert Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft, die Genehmigung der höheren Prämien durch die EU-Kommission.

Gleichzeitig macht er deutlich, dass nur mit Ökostrom betankte E-Mobile diese Anreize auch rechtfertige, da die Emissionen ansonsten nur verlagert würden. „Damit die Elektromobilität tatsächlich dem Klimaschutz dient, muss das Ausbautempo der Solarenergie nun schleunigst erhöht werden, müssen Marktbarrieren wie der EEGSolardeckel endlich fallen“, so Körnig weiter.

Der Bundesverband Solarwirtschaft rechnet damit, dass bis 2030 durch die Verbreitung der Elektromobilität und die zunehmende Elektrifizierung anderer Sektoren der Strombedarf in Deutschland um mehr als 20 Prozent zunehmen wird. Um angesichts des gleichzeitigen Ausstiegs aus Kernkraft und Kohleverstromung keine Stromlücke zu riskieren, ist ein jährlicher Photovoltaikzubau in Höhe von 10 Gigawatt erforderlich. Das sind die Ergebnisse der Studie „Energiewende im Kontext von Atom- und Kohleausstieg - Perspektiven im Strommarkt bis 2040", die EUPD Research in Kooperation mit dem BSW-Solar und The smarter E Europe erstellt hat. Kostenloser Download unter https://bsw.li/2CZQff2 Hintergrund

Photovoltaikanlage, Stromspeicher und Solarstromtankstelle sind das Dreamteam moderner Gebäude: Eine 40 Quadratmeter große Photovoltaikanlage mit einer Nennleistung von 7 Kilowatt produziert im Jahr rund 6.650 Kilowattstunden günstigen und klimafreundlichen Solarstrom. Damit sicher sie rechnerisch den durchschnittlichen Strombedarf einer vierköpfigen Familie und liefert zudem genug Strom für rund 15.000 Kilometer Reichweite im Elektroauto. Siehe dazu unsere Pressegrafik
https://bsw.li/2vsxfoY
Quelle: Bundesverbandes Solarwirtschaft

Die Grünen haben nun erneut einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der die sofortige Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels...

Die Grünen haben nun erneut einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der die sofortige Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels für die Photovoltaik im EEG vorsieht. Der Grund: Die anhaltende Untätigkeit der Bundesregierung. Dagegen hat das Fraunhofer ISE eifrig gerechnet. In vier Hauptszenarien zeigen sie auf, mit welchen Mitteln und Kosten die Klimaneutralität im Energiesektor bis 2050 erreicht werden kann. Dabei berücksichtigten sie verschiedene gesellschaftliche Verhaltensweisen, die eine Auswirkung auf die Art und Geschwindigkeit der Energiewende haben werden. Com-Metering hat währenddessen seinen Leitfaden überarbeitet und passend zum nun beginnenden Smart-Meter-Rollout veröffentlicht. Betreiber von Photovoltaik-Anlagen können sich erst einmal zurücklehnen, aber wahrscheinlich nicht lange.

Quelle: pv Magazine