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Niedersachsens Umweltminister Lies fordert bundesweite Solarpflicht

Nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies soll es eine bundesweite Solarpflicht für Neubauten geben. Auch für Sanierungen müsse eine Lösung gefunden werden. Dies sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. »Wir brauchen diese Pflicht bundesweit. Jedes Dach, das neu errichtet wird, muss verpflichtend mit Photovoltaik belegt sein. Das gilt dann für das Einfamilienhaus genauso wie für den Gewerbebau oder logischerweise für öffentliche Gebäude«, so Lies. In Niedersachsen ist eine Solarpflicht im überarbeiteten Klimagesetz vorgesehen, was laut Lies noch vor der Sommerpause vom Landtag beschlossen werden soll. Das Land hat 2022 den Vorsitz der Umweltministerkonferenz.

Quelle: © PHOTON

Bündnis Bürgerenergie erwägt Beschwerde gegen Bundesregierung wegen fehlender Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie

Die Bundesregierung behauptet, sie haben die Erneuerbaren-Richtlinie der EU mit der EEG-Novelle 2021 umgesetzt. Widerspruch kommt vom Bündnis Bürgerenergie, das Beschwerde bei der EU-Kommission einlegen will.

Seit Dezember 2018 gilt die neue Version der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der Europäischen Union, das Kürzel dafür ist RED II. Sie sieht unter anderem eine Erleichterung der gemeinschaftlichen Nutzung von lokal erzeugtem  Solarstrom vor. Das würde eine neue Rentabilität von Photovoltaik-Mieterstrom in Deutschland schaffen. Aber auch andere Photovoltaik-Anlagen ermöglichen, dass größer gebaut werden könnten als bislang und der Stromüberschuss in der Nachbarschaft verkauft wird anstatt auf dem allgemeinen Strommarkt.

Deshalb warten unter anderem Genossenschaften, die die Energiewende mit städtischen Photovoltaik-Dachanlagen vorantreiben wollen, seit 2018 auf die Übernahme der Richtlinie in deutsches Recht. Bis Ende Juni musste das geschehen sein. Doch nun gibt es Streit darüber, ob die Umsetzung erfolgt ist oder eben nicht. Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium schreibt auf Anfrage von pv magazine, die EU-Richtlinie sei mit der diesjährigen Reform des EEGs übernommen worden. „Weiterer Umsetzungsbedarf besteht aus Sicht der Bundesregierung nicht“, heißt es weiter. Die SPD-Bundestagsfraktion vertritt dieselbe Ansicht. Ihr energiepolitischer Sprecher Bernd Westphal teilt auf Anfrage mit: „Ich bin davon überzeugt, dass wir die europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie für die Stromerzeugung aus Solarenergie in Deutschland mit der von uns Anfang des Jahres verabschiedeten EEG-Novelle umgesetzt haben. Die Gefahr eines Rechtsverletzungsverfahrens seitens der EU-Kommission sehe ich damit nicht.“

Dem widerspricht das Bündnis Bürgerenergie. Es hat ein juristisches Gutachten anfertigen lassen, das zum gegenteiligen Schluss kommt. So zitiert das Bündnis den mit dem Gutachten betrauten Berliner Rechtsanwalt Philipp Boos mit den Worten: „Die im EEG geforderte Personenidentität zwischen Anlagenbetreiber und Stromverbraucher verhindert, dass gemeinsam handelnde Eigenversorger eine Anlage zur Eigenversorgung auch gemeinsam betreiben können. Auch die rechtlich zugelassenen Mieterstrommodelle setzen dieses Recht nicht um, da sie lediglich eine Belieferung von Mieter mit Strom aus EEG-Anlagen erfassen. Der Bundesrepublik droht nun ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren“ seitens der EU-Kommission.

In Boos‘ Gutachten vom 21. Mai ist zu lesen: „Der Gesetzgeber hätte in Erweiterung der bisherigen Regelungen des EEG auch eine kollektive Eigenversorgung innerhalb eines Gebäudes ausdrücklich zulassen und mit den gleichen Rechten ausstatten sollen, wie sie der individuellen Eigenversorgung nach Art. 21 EE-Richtlinie zustehen.“ Auch „eine Förderung der kollektiven Eigenversorgung in mehreren unmittelbar benachbarten Gebäuden“, also die Ermöglichung von Quartierslösungen sei nötig, ebenso die juristische Etablierung und Privilegierung von „Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften“. Zudem hält Boos fest: „Es ist nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber sich mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob die administrativen Anforderungen an die individuelle oder die kollektive Eigenversorgung zu diskriminierenden oder unverhältnismäßigen Belastungen führen.“

Malte Zieher, Vorstand des Bündnis Bürgerenergie, ergänzt auf Anfrage von pv magazine, dass es laut Artikel 21 der Richtlinie „verhältnismäßig und hinreichend begründet sein“ muss, wenn ein EU-Staat „zwischen Eigenversorgern und gemeinsam handelnden Eigenversorgern“ unterscheidet. „Uns ist keine Begründung bekannt, warum der deutsche Gesetzgeber mit der geforderten Personenidentität im EEG auf einer Unterscheidung beharrt“, hält Zieher fest. Das Bündnis Bürgerenergie überlege, eine Feststellungsklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die deutsche Praxis zu unterstützen. Zieher kündigt zudem eine Beschwerde bei der EU-Kommission an, um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung zu erwirken. Aus der Erneuerbaren-Richtlinie ergebe sich nämlich „eine echte Rechtspflicht“ für die EU-Staaten – es gebe keinen Ermessensspielraum. Christfried Lenz von der Genossenschaft Bürgerenergie Altmark hat kürzlich ebenfalls die fehlende Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in deutsches Recht moniert. Zur EU-Richtlinie hielt er fest: „Dadurch könnte die Energiewende Einzug in die Großstädte halten. Das Bürokratie-Monstrum namens ‘Mieterstromgesetz‘, das das bisher verhindert, könnte dann nämlich durch Energie-Gemeinschaften abgelöst werden. Dadurch würde endlich auch die große Gruppe einkommensschwacher Haushalte an den Vorteilen selbst erzeugter erneuerbarer Energie beteiligt.“ (Ralf Hutter)

Quelle: pv magazine

52-Gigawatt-Photovoltaik-Deckel: BSW-Solar initiiert Offenen Brief an die Bundeskanzlerin

Der Bundesverband Solarwirtschaft appelliert an Kanzlerin Merkel, sich persönlich dafür einzusetzen, den Kabinettsbeschluss zur Abschaffung des 52-Gigawatt-Förderdeckels endlich umzusetzen. Unternehmen und Institutionen können den Brief online bis zum 20. März unterschreiben.

Nachdem sich die Bundesregierung auch in der vergangenen Woche nicht dazu durchringen konnte, den 52-Gigawatt-Förderdeckel für die Photovoltaik abzuschaffen, adressiert der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) nun Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In einem Offenen Brief appelliert der Branchenverband an die Kanzlerin, sie möge ihren „politischen Einfluss dahingehend geltend machen, dass das Gesetzgebungsverfahren zur Abschaffung des Solardeckels nunmehr umgehend eingeleitet und noch rechtzeitig vor der Sommerpause abgeschlossen wird.“

Die Solarwirtschaft hofft auf ein Machtwort aus dem Kanzleramt, da es keine Zeit mehr zu verlieren gelte. Die Kanzlerin steht dabei auch persönlich im Wort, so der BSW-Solar. Sie hatte sich in den letzten Monaten wiederholt für einen beschleunigten Ausbau der Solarenergie ausgesprochen und im Rahmen der Haushaltsdebatte am 27. November 2019 im Bundestag verkündet: „Wir haben den Solardeckel jetzt aufgehoben.“

Der BSW-Solar ruft alle Unternehmen und Institutionen der Branche auf, den Brief mitzuzeichnen, um ihm einen möglichst hohen Nachdruck zu verleihen. Das ist noch bis Freitag, 20. März online möglich.

Bürgerenergie-Verbände sehen Genossenschaften gefährdet

Unterdessen verweisen das Bündnis Bürgerenergie e.V., das Landesnetzwerk Bürgerenergiegenossenschaften Rheinland-Pfalz e.V. (LaNEG e.V.), Bürgerenergie Bayern e.V. und Bürgerenergie Thüringen e.V. auf die Folgen des Photovoltaik-Deckels für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Geplante Photovoltaik-Projekte würden auf Eis gelegt, die Akquise von neuen Projekten kommt zum Stillstand. „Gerade die oft kleinen Bürgerenergiegenossenschaften können es sich nicht leisten, viel Geld in neue Photovoltaik-Anlagen zu investieren, mit dem Risiko, dass sie am Ende nicht gefördert werden“, erklärt LaNEG-Geschäftsführerin Verena Ruppert. Sie sieht gar einzelne Genossenschaften in ihrer Existenz gefährdet, wenn bereits projektierte PV-Vorhaben am Ende ohne Vergütung dastehen.

„Die Bundesregierung gefährdet fahrlässig Bürgerenergie und die gesamte Solarbranche und konterkariert alle ihre Versprechen zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland“, sagt Malte Zieher, Vorstand des Bündnis Bürgerenergie e.V. „Deshalb fordern wir die sofortige Abschaffung des 52-Gigawatt-Photovoltaik-Deckels.“ Bundeskabinett und Bundestag müssten bei nächster Gelegenheit eine entsprechende Regelung auf den Weg bringen. „Angesichts der drohenden Wirtschaftskrise in Deutschland ist es absolut nicht nachvollziehbar, dass die Regierung bewusst eine ganze Branche im Stich lässt“, erklärt Zieher.

Ein weiteres hohes Risiko sehen die Bürgerenergie-Dachverbände im so genannten „atmenden Deckel“, der monatlichen Degression der festen Einspeisevergütungen im EEG. Eine aktuelle Studie der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (HTW Berlin) stellt fest, dass die Einspeisevergütung für Photovoltaik-Dachanlagen in wenigen Monaten geringer sein wird als die Stromerzeugungskosten. Bei kleinen Anlagen mit Volleinspeisung sei bereits im Frühjahr 2020 ein wirtschaftlicher Betrieb bei reiner Netzeinspeisung nicht mehr darstellbar. Die Studienautoren befürchten in den nächsten Jahren einen starken Markteinbruch. „Wir fordern die Bundesregierung deshalb zusätzlich auf, die Absenkung der Einspeisevergütung auszusetzen“, so die vier Verbände.

Quelle: pv Magazine

Genehmigungsverfahren der Gigafabrik von Tesla läuft – Erörterungstermin verschoben

Brandenburgs Landesamt für Umwelt hat den für Mittwoch vorgesehenen Termin einer öffentlichen Erörterung der Bedenken gegen das neue Werk des US-Elektroautoherstellers verschoben. Auf den Ablauf des Genehmigungsverfahrens für die Fabrik in Grünheide soll es jedoch keine Auswirkungen haben.

Am 18. März war ein Erörterungstermin für die geplante Gigafabrik von Tesla in Grünheide anberaumt worden. Wegen des sich ausbreitenden Corona-Virus hat das Landesamt für Umwelt eine Verschiebung des Termins angeordnet. Derzeit sei „eine ordnungsgemäße Erörterung nicht möglich“, hieß es von der Brandenburger Behörde. Es sollte allen Einwendern – auch älteren Menschen und Personen mit Vorerkrankungen – die Gelegenheit gegeben werden, sich zu äußern. Insgesamt sei die Teilnahme von rund 100 Personen an der Erörterung zu erwarten gewesen.

„Für den Ablauf des Genehmigungsverfahrens wird die Verschiebung keine Auswirkungen haben“, heißt es vom Landesamt für Umwelt weiter. Die beteiligten Behörden prüften weiterhin die Antragsunterlagen und eingegangenen Einwendungen. Der neue Termin für die Erörterung solle unverzüglich nach Ende der aktuellen Maßnahmen zum Infektionsschutz festgelegt werden.

Bereits im Februar war mit der Rodung von rund 91 Hektar Wald in Grünheide für die geplante Gigafabrik von Tesla begonnen worden. Ein zwischenzeitlich erwirkter Stopp wurde in der nächsten Instanz wieder aufgehoben. Der kalifornische Elektroautohersteller will nach bisher veröffentlichen Plänen am Standort nahe Berlin künftig bis zu 500.000 seiner Modelle 3 und Y sowie künftiger Modelle produzieren. Die Inbetriebnahme seiner ersten Gigafactory in Europa plant Tesla für Mitte 2021 und will mindestens 6000 Arbeitsplätze schaffen.

Quelle: pv Magazine

BNEF senkt Prognose für globalen Photovoltaik-Zubau 2020 wegen Corona-Virus

In China laufen viele Produktionen wieder an, so dass sich die Lage bei Photovoltaik-Komponenten bald entspannen könnte. Dennoch wird sich der vorübergehende Stillstand auf den Photovoltaik-Weltmarkt auswirken, da die Realisierung einiger Projekte wohl in das nächste Jahr verschoben wird.

Angesichts des Corona-Virus werden rund um den Globus wirtschaftliche Einbrüche erwartet. Die Aktienkurse und der Ölpreis sind bereits auf Talfahrt. Das ganze Ausmaß ist sicher noch nicht absehbar. Bloomberg New Energy Finance (NEF) hat am Donnerstag eine aktuelle Lageeinschätzung für die Photovoltaik-Industrie abgegeben.

Die Analysten berichten, dass in China die Produktionen wieder anlaufen. Dies könne den Druck auf die Versorgung mit Schlüsselkomponenten und Equipment wahrscheinlich etwas mildern. Allerdings werde es kurzfristig bei Lieferengpässen bleiben. Die aktuelle Situation in China habe gezeigt, dass die Wertschöpfungskette für die erneuerbaren Energien regional diversifiziert werden müsste, schreibt Bloomberg NEF. Gerade für Batterien bräuchte es auch lokale Produktionsstätten in Asien, Europa und den USA.

„Wir sind aktuell mehr über die Nachfrage besorgt“, heißt es im aktuellen Marktausblick von Bloomberg NEF weiter. Bei der Photovoltaik habe die chinesische Regierung einige der für 2020 vorgesehenen Projekte bereits in das kommende Jahr geschoben. Die Analysten reduzierten daher auch ihre Erwartungen für den Photovoltaik-Zubau in diesem Jahr. Sie gehen nun von einer global neu installierten Leistung zwischen 108 und 143 Gigawatt aus. Im Februar hatte Bloomberg NEF noch erwartet, dass der Photovoltaik-Weltmarkt in diesem Jahr zwischen 121 und 152 Gigawatt liegen wird. Mit der neuen Prognose sei es auch möglich, dass der globale Photovoltaik-Zubau gegenüber rückläufig sein wird.

Quelle: pv Magazine

Weiter keine Abschaffung des 52-Gigawatt-Photovoltaik-Deckels in Sicht

Da sich Union und SPD bei der Windkraft nicht einigen können, bleibt es weiter offen, wann der Deckel für die Solarförderung aus dem EEG gestrichen wird. Bundesverband Solarwirtschaft und Grüne kritisieren die Koppelung beider Themen und warnen vor drastischen Folgen für den Photovoltaik-Ausbau und die Unternehmen in Deutschland. Die Investitionsunsicherheit besteht schon jetzt.

Die Hoffnung war groß, dass sich die Vertreter von Bund und Ländern auf ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag verständigen, doch sie wurde einmal mehr enttäuscht. Zuvor gab es in der Bundesregierung zwischen Union und SPD weiter keine Einigung bei den Mindestabständen für die Windkraft. Damit wird auch die Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels bei der Solarförderung für alle Photovoltaik-Anlagen bis 750 Kilowatt erneut vertagt. Seit Monaten nehmen Unionspolitiker der Regierung die Photovoltaik damit in eine Art „Geiselhaft“. Sie wollen den Deckel nur streichen, wenn gleichzeitig eine Lösung für die Windparks gefunden wird. Zudem halten sie an einem Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windparks und Wohnsiedlungen fest, während die SPD den Ländern mehr Planungsfreiräume lassen wollte.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) kritisierte das neuerliche ergebnislose Treffen. „Weiteres Vertagen führt jetzt schnell zum Versagen! Die Zeit läuft ab, um den Ausbaudeckel für neue Solardächer zu beseitigen“, sagte Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Die Bundesregierung dürfe Photovoltaik und Windkraft nicht länger gegeneinander ausspielen. „Der Verhandlungspoker zu Lasten des Klimaschutzes und auf dem Rücken der Solarbranche muss endlich ein Ende haben“, sagte Körnig weiter. Er forderte „noch vor Ostern Investitionssicherheit und die Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens zur Beseitigung des Förderdeckels für neue Solarstromanlagen im Eilverfahren.“

Nach aktuellen Schätzungen wird die installierte Photovoltaik-Leistung von 52 Gigawatt, mit der die Förderung nach dem EEG für die Anlagen bis 750 Kilowatt automatisch enden würde, bereits im Frühsommer erreicht. Es sind noch rund zwei Gigawatt Luft bis zu dieser Marke. Doch schon jetzt würden zunehmend Photovoltaik-Projekte auf Eis gelegt. „Schon eine Förderunterbrechung für wenige Wochen würde massiven Schaden in der Branche mit ihren rund 30.000 Beschäftigten anrichten. Erwartet wird für diesen Fall ein Umsatzeinbruch in Milliardenhöhe“, sagte Körnig.

Auch die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Julia Verlinden, kritisierte das Scheitern. „Die Regierungsblockade der Energiewende in Deutschland geht weiter. Weil sich die Gegner der Windenergie in der Union an Zwangsabstände für Windräder klammern und die Solarenergie in Geiselhaft genommen haben, kommt der gesamte Ausbau der Erneuerbaren nicht mehr voran.“ Banken würden bereits wegen des baldigen Erreichens des 52-Gigawatt-Deckels die Finanzierungen für neue Photovoltaik-Anlagen verweigern. „Damit ist nach den dramatischen Arbeitsplatzverlusten in der Windenergie eine weitere Schlüsselbranche für Klimaschutz in Gefahr. Diese Bundesregierung fährt Energiewende und Klimaschutz sehenden Auges an die Wand“, so Verlinden weiter.

Quelle: pv Magazine