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Niedersachsens Umweltminister Lies fordert bundesweite Solarpflicht

Nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies soll es eine bundesweite Solarpflicht für Neubauten geben. Auch für Sanierungen müsse eine Lösung gefunden werden. Dies sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. »Wir brauchen diese Pflicht bundesweit. Jedes Dach, das neu errichtet wird, muss verpflichtend mit Photovoltaik belegt sein. Das gilt dann für das Einfamilienhaus genauso wie für den Gewerbebau oder logischerweise für öffentliche Gebäude«, so Lies. In Niedersachsen ist eine Solarpflicht im überarbeiteten Klimagesetz vorgesehen, was laut Lies noch vor der Sommerpause vom Landtag beschlossen werden soll. Das Land hat 2022 den Vorsitz der Umweltministerkonferenz.

Quelle: © PHOTON

Bündnis Bürgerenergie erwägt Beschwerde gegen Bundesregierung wegen fehlender Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie

Die Bundesregierung behauptet, sie haben die Erneuerbaren-Richtlinie der EU mit der EEG-Novelle 2021 umgesetzt. Widerspruch kommt vom Bündnis Bürgerenergie, das Beschwerde bei der EU-Kommission einlegen will.

Seit Dezember 2018 gilt die neue Version der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der Europäischen Union, das Kürzel dafür ist RED II. Sie sieht unter anderem eine Erleichterung der gemeinschaftlichen Nutzung von lokal erzeugtem  Solarstrom vor. Das würde eine neue Rentabilität von Photovoltaik-Mieterstrom in Deutschland schaffen. Aber auch andere Photovoltaik-Anlagen ermöglichen, dass größer gebaut werden könnten als bislang und der Stromüberschuss in der Nachbarschaft verkauft wird anstatt auf dem allgemeinen Strommarkt.

Deshalb warten unter anderem Genossenschaften, die die Energiewende mit städtischen Photovoltaik-Dachanlagen vorantreiben wollen, seit 2018 auf die Übernahme der Richtlinie in deutsches Recht. Bis Ende Juni musste das geschehen sein. Doch nun gibt es Streit darüber, ob die Umsetzung erfolgt ist oder eben nicht. Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium schreibt auf Anfrage von pv magazine, die EU-Richtlinie sei mit der diesjährigen Reform des EEGs übernommen worden. „Weiterer Umsetzungsbedarf besteht aus Sicht der Bundesregierung nicht“, heißt es weiter. Die SPD-Bundestagsfraktion vertritt dieselbe Ansicht. Ihr energiepolitischer Sprecher Bernd Westphal teilt auf Anfrage mit: „Ich bin davon überzeugt, dass wir die europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie für die Stromerzeugung aus Solarenergie in Deutschland mit der von uns Anfang des Jahres verabschiedeten EEG-Novelle umgesetzt haben. Die Gefahr eines Rechtsverletzungsverfahrens seitens der EU-Kommission sehe ich damit nicht.“

Dem widerspricht das Bündnis Bürgerenergie. Es hat ein juristisches Gutachten anfertigen lassen, das zum gegenteiligen Schluss kommt. So zitiert das Bündnis den mit dem Gutachten betrauten Berliner Rechtsanwalt Philipp Boos mit den Worten: „Die im EEG geforderte Personenidentität zwischen Anlagenbetreiber und Stromverbraucher verhindert, dass gemeinsam handelnde Eigenversorger eine Anlage zur Eigenversorgung auch gemeinsam betreiben können. Auch die rechtlich zugelassenen Mieterstrommodelle setzen dieses Recht nicht um, da sie lediglich eine Belieferung von Mieter mit Strom aus EEG-Anlagen erfassen. Der Bundesrepublik droht nun ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren“ seitens der EU-Kommission.

In Boos‘ Gutachten vom 21. Mai ist zu lesen: „Der Gesetzgeber hätte in Erweiterung der bisherigen Regelungen des EEG auch eine kollektive Eigenversorgung innerhalb eines Gebäudes ausdrücklich zulassen und mit den gleichen Rechten ausstatten sollen, wie sie der individuellen Eigenversorgung nach Art. 21 EE-Richtlinie zustehen.“ Auch „eine Förderung der kollektiven Eigenversorgung in mehreren unmittelbar benachbarten Gebäuden“, also die Ermöglichung von Quartierslösungen sei nötig, ebenso die juristische Etablierung und Privilegierung von „Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften“. Zudem hält Boos fest: „Es ist nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber sich mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob die administrativen Anforderungen an die individuelle oder die kollektive Eigenversorgung zu diskriminierenden oder unverhältnismäßigen Belastungen führen.“

Malte Zieher, Vorstand des Bündnis Bürgerenergie, ergänzt auf Anfrage von pv magazine, dass es laut Artikel 21 der Richtlinie „verhältnismäßig und hinreichend begründet sein“ muss, wenn ein EU-Staat „zwischen Eigenversorgern und gemeinsam handelnden Eigenversorgern“ unterscheidet. „Uns ist keine Begründung bekannt, warum der deutsche Gesetzgeber mit der geforderten Personenidentität im EEG auf einer Unterscheidung beharrt“, hält Zieher fest. Das Bündnis Bürgerenergie überlege, eine Feststellungsklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die deutsche Praxis zu unterstützen. Zieher kündigt zudem eine Beschwerde bei der EU-Kommission an, um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung zu erwirken. Aus der Erneuerbaren-Richtlinie ergebe sich nämlich „eine echte Rechtspflicht“ für die EU-Staaten – es gebe keinen Ermessensspielraum. Christfried Lenz von der Genossenschaft Bürgerenergie Altmark hat kürzlich ebenfalls die fehlende Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in deutsches Recht moniert. Zur EU-Richtlinie hielt er fest: „Dadurch könnte die Energiewende Einzug in die Großstädte halten. Das Bürokratie-Monstrum namens ‘Mieterstromgesetz‘, das das bisher verhindert, könnte dann nämlich durch Energie-Gemeinschaften abgelöst werden. Dadurch würde endlich auch die große Gruppe einkommensschwacher Haushalte an den Vorteilen selbst erzeugter erneuerbarer Energie beteiligt.“ (Ralf Hutter)

Quelle: pv magazine

7-Punkte-Fahrplan für Photovoltaik-Marktwachstum in der Post-Deckel-Ära

Mit der Streichung des 52-Gigawatt-Deckels ist die aktuell größte Gefahr für den Photovoltaik-Zubau in Deutschland gebannt. Doch um ein wirklichen Nachfrageschub auszulösen, braucht es weitere Maßnahmen. Der Bundesverband Solarwirtschaft hat sieben dringende Themenfelder definiert.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) zeigt sich erleichtert, nachdem der Bundestag nach elend langen neun Monaten endlich den Weg frei gemacht hat für die Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels im EEG. Damit ist zunächst ein Markteinbruch abgewendet. Nach der Entscheidung im Bundesrat Anfang Juli kann der Passus endgültig und ersatzlos aus dem EEG entfernt werden.

Doch eigentlich geht es noch um mehr als die Abwendung eines Markteinbruchs: Deutschland braucht mit Blick auf den anvisierten Atom- und Kohleausstieg deutlich mehr Photovoltaik-Zubau in den kommenden Jahren. Daher hat der BSW-Solar am Tag nach der Entscheidung im Bundestag auch gleich einen „7-Punkte-Fahrplan zur Solarisierung der Energieversorgung“ vorgelegt. „Die Solar- und Speicherbranche könnte damit deutlich kraftvoller dazu beitragen, dass die Klimaziele im Stromsektor erreicht werden und die Versorgungssicherheit kosteneffizient gewährleistet wird“, sagt Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Mit einer Beschleunigung des Photovoltaik- und Speicherausbaus könnten zudem mindestens 50.000 neue Vollzeitjobs in der deutschen Energiebranche geschaffen werden.

Der erste der sieben Punkte ist eine Verdreifachung der Photovoltaik-Kapazitäten in Deutschland bis 2030. Dazu müsse mit der anstehenden EEG-Novelle das Ausbauziel von jährlich 2,5 auf mindestens 10 Gigawatt angehoben werden, heißt es in dem Papier. Zudem müssten weitere Marktbarrieren fallen. Der Verband zählt etwa die Belastung von solarem Eigenverbrauch mit der EEG-Umlage auf. Aber auch die Standortbeschränkungen für Solarparks in den Ausschreibungen hemmten die Photovoltaik-Marktentwicklung in Deutschland. Zudem sei eine Anhebung der Bagatellgrenze für Dachanlagen bei der Festvergütung hilfreich. Bisher müssen alle Dachanlagen mit mehr als 750 Kilowatt Leistung in den Ausschreibungen mit Freiflächenanlagen um einen Zuschlag konkurrieren. Zudem ist Eigenverbrauch bei Ausschreibungsanlagen bislang nicht zulässig.

Im dritten Punkt seines Fahrplans fordert der BSW-Solar die kurz- und langfristigen Speicherkapazitäten bis 2030 zu verzehnfachen. Dieser Markt wachse zwar derzeit dynamisch, allerdings gebe es zahlreiche Hemmnisse, die für den weiteren Markthochlauf dringend beseitigt werden müssten. Desweiteren spricht sich der Verband dafür aus, Anreize für Doppelnutzungskonzepte zu schaffen, etwa für schwimmende Solarparks oder Agro-Photovoltaik-Anlagen, um deren Markteinführung zu beschleunigen.

Angesichts des sich in Deutschland langsam entwickelnden PPA-Marktes, der den Bau von Photovoltaik-Anlagen außerhalb der EEG-Förderung ermöglicht, setzt sich der BSW-Solar für die Einführung von CO2-Mindestpreisen ein. Es müssten faire Investitionsbedingungen für die Photovoltaik auf dem Strommarkt geschaffen werden. Der durch starke Preisschwankungen gekennzeichnete europäische Emissionshandel biete zu wenig Investitionsimpulse und gleiche Marktverzerrungen zuungunsten erneuerbarer Energien nur unzureichend aus, heißt es zur Begründung. Er bilde zudem auch nur einen Bruchteil der Gesundheits- und Klimafolgenkosten fossiler Energieträger ab.

Darüber hinaus setzt sich der BSW-Solar für einen diskriminierungsfreien Weiterbetrieb von „Ü20-Anlagen“ ein, also Anlagen, die ab 2021 aus der EEG-Förderung fallen. Die Betreiber dieser Anlagen benötigten keine Anschlussförderung mehr, wohl aber die Freistellung von Umlagen und Abgaben für den eigenverbrauchten Solarstrom sowie die Erstattung eines fairen Marktwertes für den eingespeisten Überschussstrom. Der siebte Punkt des Fahrplans zielt auf die Sektorenkopplung ab. Hier sollten „die riesigen Potenziale des Multitalents Photovoltaik“ konsequent erschlossen werden, fordert der Verband.

Quelle: pv magazine

Solardeckel kurz vor Öffnung

Die Wirtschafts- und Energiepolitiker des Deutschen Bundestages haben sich nach monatelangen zähen Verhandlungen vor wenigen Minuten mehrheitlich für eine umgehende und ersatzlose Abschaffung des andernfalls in Kürze erreichten Förderstopps für neue Solarstromanlagen ausgesprochen. Der Bundesverband Solarwirtschaft e. V. (BSW) begrüßt die heute früh im federführenden Wirtschaftsausschuss getroffene Entscheidung zur Streichung des 52 Gigawatt-Solardeckels im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Der BSW erwartet eine entsprechende Beschlussfassung in der morgigen Sitzung des Deutschen Bundestages und nachfolgend am 3. Juli im Bundesrat.

"Wir freuen uns über das große Engagement einiger Wirtschafts- und Umweltpolitiker in dieser Frage. Gut, dass andere noch gerade rechtzeitig über ihren Schatten gesprungen sind. Sie entsprechen damit dem gesellschaftsübergreifenden Willen einer überwältigenden Bevölkerungsmehrheit. Mit der Streichung des Förderdeckels wird endlich eine der größten Investitionsbarrieren der Energiewende beseitigt. In den vergangenen Jahren und Monaten hat der Solardeckel Milliardeninvestitionen in die Solarwirtschaft am Standort Deutschland blockiert und großen Schaden angerichtet,“ erklärte BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig anlässlich der heutigen Entscheidung.

Der BSW forderte die Bundesregierung zugleich auf, der heute initiierten EEG-Novelle zur Abschaffung des Solardeckels spätestens im Herbst eine große Gesetzesreform folgen zu lassen. Diese müsse für die Abschaffung weiterer Marktbarrieren und eine deutliche Beschleunigung des Photovoltaik- und Speicherausbaus genutzt werden.

Bonner Marktforscher hatten erst am Montag vor einer Stromerzeugungslücke für den Fall gewarnt, dass das Tempo des jährlichen PV-Ausbaus nicht bereits im kommenden Jahr mindestens verdoppelt und im übernächsten Jahr sogar verdreifacht werde (wir berichteten). Körnig: „Die gesetzlich fixierten Photovoltaik-Ausbauziele verharren noch immer auf dem viel zu niedrigen Niveau des Jahres 2010, obwohl sich die Kosten schlüsselfertiger Photovoltaik-Systeme seitdem um mehr als zwei Drittel reduziert haben, ein Atom- und Kohleausstieg beschlossen wurde und die Klimaziele deutlich verschärft wurden. Die Solar- und Speicherbranche steht bereit, binnen weniger Jahre 50.000 neue Jobs in Deutschland zu schaffen, wenn diese Diskrepanz endlich beseitigt wird.“

Die nun in einem Änderungsantrag zum Gebäudeenergiegesetz initiierte EEG-Änderung (S. 7, Artikel 8) sieht vor, dass der in Paragraf 49 Absatz 5 und 6 enthaltene Förderdeckel für neue Solarstromanlagen ersatzlos gestrichen wird. Der BSW setzt sich seit Jahren mit Nachdruck für eine Beseitigung der Marktbarriere ein und initiierte mit dieser Zielsetzung u. a. zahlreiche offene Briefe, zuletzt sogar eine Verfassungsbeschwerde. Diese wird zurückgezogen, sobald das Gesetz im Bundestag verabschiedet wurde.

BSW-Mitglieder werden informiert, sobald der Bundestag die Gesetzesänderung beschlossen hat. Dem Vernehmen nach wird das in den morgigen Abendstunden der Fall sein.

 

Quelle: BSW Solar