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Niedersachsens Umweltminister Lies fordert bundesweite Solarpflicht

Nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies soll es eine bundesweite Solarpflicht für Neubauten geben. Auch für Sanierungen müsse eine Lösung gefunden werden. Dies sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. »Wir brauchen diese Pflicht bundesweit. Jedes Dach, das neu errichtet wird, muss verpflichtend mit Photovoltaik belegt sein. Das gilt dann für das Einfamilienhaus genauso wie für den Gewerbebau oder logischerweise für öffentliche Gebäude«, so Lies. In Niedersachsen ist eine Solarpflicht im überarbeiteten Klimagesetz vorgesehen, was laut Lies noch vor der Sommerpause vom Landtag beschlossen werden soll. Das Land hat 2022 den Vorsitz der Umweltministerkonferenz.

Quelle: © PHOTON

Bündnis Bürgerenergie erwägt Beschwerde gegen Bundesregierung wegen fehlender Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie

Die Bundesregierung behauptet, sie haben die Erneuerbaren-Richtlinie der EU mit der EEG-Novelle 2021 umgesetzt. Widerspruch kommt vom Bündnis Bürgerenergie, das Beschwerde bei der EU-Kommission einlegen will.

Seit Dezember 2018 gilt die neue Version der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der Europäischen Union, das Kürzel dafür ist RED II. Sie sieht unter anderem eine Erleichterung der gemeinschaftlichen Nutzung von lokal erzeugtem  Solarstrom vor. Das würde eine neue Rentabilität von Photovoltaik-Mieterstrom in Deutschland schaffen. Aber auch andere Photovoltaik-Anlagen ermöglichen, dass größer gebaut werden könnten als bislang und der Stromüberschuss in der Nachbarschaft verkauft wird anstatt auf dem allgemeinen Strommarkt.

Deshalb warten unter anderem Genossenschaften, die die Energiewende mit städtischen Photovoltaik-Dachanlagen vorantreiben wollen, seit 2018 auf die Übernahme der Richtlinie in deutsches Recht. Bis Ende Juni musste das geschehen sein. Doch nun gibt es Streit darüber, ob die Umsetzung erfolgt ist oder eben nicht. Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium schreibt auf Anfrage von pv magazine, die EU-Richtlinie sei mit der diesjährigen Reform des EEGs übernommen worden. „Weiterer Umsetzungsbedarf besteht aus Sicht der Bundesregierung nicht“, heißt es weiter. Die SPD-Bundestagsfraktion vertritt dieselbe Ansicht. Ihr energiepolitischer Sprecher Bernd Westphal teilt auf Anfrage mit: „Ich bin davon überzeugt, dass wir die europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie für die Stromerzeugung aus Solarenergie in Deutschland mit der von uns Anfang des Jahres verabschiedeten EEG-Novelle umgesetzt haben. Die Gefahr eines Rechtsverletzungsverfahrens seitens der EU-Kommission sehe ich damit nicht.“

Dem widerspricht das Bündnis Bürgerenergie. Es hat ein juristisches Gutachten anfertigen lassen, das zum gegenteiligen Schluss kommt. So zitiert das Bündnis den mit dem Gutachten betrauten Berliner Rechtsanwalt Philipp Boos mit den Worten: „Die im EEG geforderte Personenidentität zwischen Anlagenbetreiber und Stromverbraucher verhindert, dass gemeinsam handelnde Eigenversorger eine Anlage zur Eigenversorgung auch gemeinsam betreiben können. Auch die rechtlich zugelassenen Mieterstrommodelle setzen dieses Recht nicht um, da sie lediglich eine Belieferung von Mieter mit Strom aus EEG-Anlagen erfassen. Der Bundesrepublik droht nun ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren“ seitens der EU-Kommission.

In Boos‘ Gutachten vom 21. Mai ist zu lesen: „Der Gesetzgeber hätte in Erweiterung der bisherigen Regelungen des EEG auch eine kollektive Eigenversorgung innerhalb eines Gebäudes ausdrücklich zulassen und mit den gleichen Rechten ausstatten sollen, wie sie der individuellen Eigenversorgung nach Art. 21 EE-Richtlinie zustehen.“ Auch „eine Förderung der kollektiven Eigenversorgung in mehreren unmittelbar benachbarten Gebäuden“, also die Ermöglichung von Quartierslösungen sei nötig, ebenso die juristische Etablierung und Privilegierung von „Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften“. Zudem hält Boos fest: „Es ist nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber sich mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob die administrativen Anforderungen an die individuelle oder die kollektive Eigenversorgung zu diskriminierenden oder unverhältnismäßigen Belastungen führen.“

Malte Zieher, Vorstand des Bündnis Bürgerenergie, ergänzt auf Anfrage von pv magazine, dass es laut Artikel 21 der Richtlinie „verhältnismäßig und hinreichend begründet sein“ muss, wenn ein EU-Staat „zwischen Eigenversorgern und gemeinsam handelnden Eigenversorgern“ unterscheidet. „Uns ist keine Begründung bekannt, warum der deutsche Gesetzgeber mit der geforderten Personenidentität im EEG auf einer Unterscheidung beharrt“, hält Zieher fest. Das Bündnis Bürgerenergie überlege, eine Feststellungsklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die deutsche Praxis zu unterstützen. Zieher kündigt zudem eine Beschwerde bei der EU-Kommission an, um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung zu erwirken. Aus der Erneuerbaren-Richtlinie ergebe sich nämlich „eine echte Rechtspflicht“ für die EU-Staaten – es gebe keinen Ermessensspielraum. Christfried Lenz von der Genossenschaft Bürgerenergie Altmark hat kürzlich ebenfalls die fehlende Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in deutsches Recht moniert. Zur EU-Richtlinie hielt er fest: „Dadurch könnte die Energiewende Einzug in die Großstädte halten. Das Bürokratie-Monstrum namens ‘Mieterstromgesetz‘, das das bisher verhindert, könnte dann nämlich durch Energie-Gemeinschaften abgelöst werden. Dadurch würde endlich auch die große Gruppe einkommensschwacher Haushalte an den Vorteilen selbst erzeugter erneuerbarer Energie beteiligt.“ (Ralf Hutter)

Quelle: pv magazine

Rekordanteil von 55,8 Prozent Erneuerbare an Nettostromerzeugung im 1. Halbjahr

Die Windkraft allein kam auf einen Anteil von mehr als 30 Prozent, wie das Fraunhofer ISE ermittelt hat. Aber auch die Erzeugung der Photovoltaik-Anlagen stieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum deutlich an und erreichte im ersten Halbjahr 11,4 Prozent. Auf dem absteigenden Ast befanden sich dagegen die Kohlekraftwerke.

Die Erneuerbaren erreichten mit 55,8 Prozent einen Rekordanteil an der Nettostromerzeugung im ersten Halbjahr 2020. Dies ist ein starker Anstieg gegenüber den 47 Prozent aus dem Jahr 2019, wie das Fraunhofer-Institut für Solar Energiesysteme ISE ermittelte. Im Monat Februar erreichten Photovoltaik und Windkraft sogar einen Anteil von 61,8 Prozent. Nach Auswertungen des Fraunhofer ISE dürfte auch der Anteil der erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung bei mehr als 50 Prozent in einem Halbjahr gelegen haben.

Die Witterungsbedingungen seit Jahresanfang waren besonders günstig für die Erzeugung von Windstrom. Es wurden 75 Terawattstunden produziert, was eine Steigerung um 11,7 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum darstellt. Allein die Windkraft erreicht so einen Anteil von rund 30,6 Prozent an der Nettostromerzeugung im ersten Halbjahr 2020, im Februar lag er sogar bei 45 Prozent, wie das Fraunhofer-ISE berichtet.

Auch die Photovoltaik-Anlagen liefen besonders zwischen April und Juni auf Hochtouren und produzierten jeweils mehr als 6 Terawattstunden. Insgesamt sind etwa 27,9 Terawattstunden Solarstrom in den ersten sechs Monaten produziert worden. Dies ist gegenüber dem ersten Halbjahr 2019 eine Steigerung um 11,2 Prozent und entspricht einem Anteil von 11,4 Prozent in den ersten sechs Monaten dieses Jahres. Die Biomasse verzeichnete dem Fraunhofer ISE zufolge ebenfalls einen leichten Anstieg und kam auf 23,7 Terawattstunden. Rückläufig war hingegen die Produktion aus Wasserkraft, die sich auf circa 9,5 Terawattstunden summierte.

Insgesamt sind aus den erneuerbaren Energiequellen 136,1 Terawattstunden erzeugt worden – nach 125,6 Terawattstunden im ersten Halbjahr 2019. Der starke prozentuale Anstieg ergibt sich auch aus der seit dem zweiten Quartal gesunkenen Stromnachfrage infolge des Lockdowns der Industrie wegen der Corona-Pandemie. Die Last ging nach den Angaben des Fraunhofer-ISE im ersten Halbjahr deutlich von 245,7 auf 234,2 Terawattstunden im Jahresvergleich zurück. Auch die Stromproduktion sank um 21,7 auf 243,8 Terawattstunden. Ein Teil des Rückgangs entfalle auf die gesunkenen Exporte.

Während Photovoltaik und Windkraft kräftig zulegten, brach die Erzeugung der Kohlekraftwerke im ersten Halbjahr drastisch ein. Braunkohlekraftwerke produzierten etwa 33,6 Terawattstunden netto. Das sind 19,1 Terawattstunden oder 36,3 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2019, wie es von den Freiburger Forschern heißt. Die Nettoproduktion aus Steinkohlekraftwerken brach um 46 Prozent auf nur noch 14,4 Terawattstunden ein. Die Ursachen für diese Entwicklung seien die gestiegenen Kosten für CO₂-Zertifikate, die durchschnittlich bei 21,91 Euro pro Tonne CO₂ lagen sowie der stark gesunkene Day-Ahead-Börsenstrompreis, der im ersten Halbjahr nur bei durchschnittlich 22,94 Euro pro Megawattstunde* lag. Bei einer Emissionen-Belastung von etwa 1 Tonne CO₂ pro erzeugter Megawattstunde Kohlestrom sei die Wirtschaftlichkeit der Kohlekraftwerke kaum mehr gegeben.

Hinzu kommt auch noch die Halbierung des Gaspreises in diesem Zeitraum auf gut 8 Euro pro Megawattstunde. Da Erdgaskraftwerke geringere CO2-Zertifikatskosten haben, fand ein „Fuel Switch“ von Kohle zu Erdgas statt, wie es von den Freiburger Forschern hieß. Die Produktion der Gaskraftwerke stieg so um knapp 14 Prozent auf 28 Terawattstunden im ersten Halbjahr. Die Erzeugung der AKW ging hingegen weiter zurück. Sie lagen mit 30,1 Terawattstunden fast 13 Prozent unter dem Niveau des Vorjahreszeitraum.

Die Bruttoerzeugung enthält auch die Eigenerzeugung der Industrie – Betriebe im verarbeitenden Gewerbe sowie im Bergbau und in der Gewinnung von Steinen und Erden – sowie die internen Verluste der konventionellen Kraftwerke. Beide Anteile werden nicht in das öffentliche Stromnetz eingespeist und nicht bei den Werten zur Nettostromerzeugung berücksichtigt, die den Strommix abbildet, der aus der Steckdose kommt.

Quelle: pv Magazine