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Bündnis Bürgerenergie erwägt Beschwerde gegen Bundesregierung wegen fehlender Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie

Die Bundesregierung behauptet, sie haben die Erneuerbaren-Richtlinie der EU mit der EEG-Novelle 2021 umgesetzt. Widerspruch kommt vom Bündnis Bürgerenergie, das Beschwerde bei der EU-Kommission einlegen will.

Seit Dezember 2018 gilt die neue Version der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der Europäischen Union, das Kürzel dafür ist RED II. Sie sieht unter anderem eine Erleichterung der gemeinschaftlichen Nutzung von lokal erzeugtem  Solarstrom vor. Das würde eine neue Rentabilität von Photovoltaik-Mieterstrom in Deutschland schaffen. Aber auch andere Photovoltaik-Anlagen ermöglichen, dass größer gebaut werden könnten als bislang und der Stromüberschuss in der Nachbarschaft verkauft wird anstatt auf dem allgemeinen Strommarkt.

Deshalb warten unter anderem Genossenschaften, die die Energiewende mit städtischen Photovoltaik-Dachanlagen vorantreiben wollen, seit 2018 auf die Übernahme der Richtlinie in deutsches Recht. Bis Ende Juni musste das geschehen sein. Doch nun gibt es Streit darüber, ob die Umsetzung erfolgt ist oder eben nicht. Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium schreibt auf Anfrage von pv magazine, die EU-Richtlinie sei mit der diesjährigen Reform des EEGs übernommen worden. „Weiterer Umsetzungsbedarf besteht aus Sicht der Bundesregierung nicht“, heißt es weiter. Die SPD-Bundestagsfraktion vertritt dieselbe Ansicht. Ihr energiepolitischer Sprecher Bernd Westphal teilt auf Anfrage mit: „Ich bin davon überzeugt, dass wir die europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie für die Stromerzeugung aus Solarenergie in Deutschland mit der von uns Anfang des Jahres verabschiedeten EEG-Novelle umgesetzt haben. Die Gefahr eines Rechtsverletzungsverfahrens seitens der EU-Kommission sehe ich damit nicht.“

Dem widerspricht das Bündnis Bürgerenergie. Es hat ein juristisches Gutachten anfertigen lassen, das zum gegenteiligen Schluss kommt. So zitiert das Bündnis den mit dem Gutachten betrauten Berliner Rechtsanwalt Philipp Boos mit den Worten: „Die im EEG geforderte Personenidentität zwischen Anlagenbetreiber und Stromverbraucher verhindert, dass gemeinsam handelnde Eigenversorger eine Anlage zur Eigenversorgung auch gemeinsam betreiben können. Auch die rechtlich zugelassenen Mieterstrommodelle setzen dieses Recht nicht um, da sie lediglich eine Belieferung von Mieter mit Strom aus EEG-Anlagen erfassen. Der Bundesrepublik droht nun ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren“ seitens der EU-Kommission.

In Boos‘ Gutachten vom 21. Mai ist zu lesen: „Der Gesetzgeber hätte in Erweiterung der bisherigen Regelungen des EEG auch eine kollektive Eigenversorgung innerhalb eines Gebäudes ausdrücklich zulassen und mit den gleichen Rechten ausstatten sollen, wie sie der individuellen Eigenversorgung nach Art. 21 EE-Richtlinie zustehen.“ Auch „eine Förderung der kollektiven Eigenversorgung in mehreren unmittelbar benachbarten Gebäuden“, also die Ermöglichung von Quartierslösungen sei nötig, ebenso die juristische Etablierung und Privilegierung von „Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften“. Zudem hält Boos fest: „Es ist nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber sich mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob die administrativen Anforderungen an die individuelle oder die kollektive Eigenversorgung zu diskriminierenden oder unverhältnismäßigen Belastungen führen.“

Malte Zieher, Vorstand des Bündnis Bürgerenergie, ergänzt auf Anfrage von pv magazine, dass es laut Artikel 21 der Richtlinie „verhältnismäßig und hinreichend begründet sein“ muss, wenn ein EU-Staat „zwischen Eigenversorgern und gemeinsam handelnden Eigenversorgern“ unterscheidet. „Uns ist keine Begründung bekannt, warum der deutsche Gesetzgeber mit der geforderten Personenidentität im EEG auf einer Unterscheidung beharrt“, hält Zieher fest. Das Bündnis Bürgerenergie überlege, eine Feststellungsklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die deutsche Praxis zu unterstützen. Zieher kündigt zudem eine Beschwerde bei der EU-Kommission an, um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung zu erwirken. Aus der Erneuerbaren-Richtlinie ergebe sich nämlich „eine echte Rechtspflicht“ für die EU-Staaten – es gebe keinen Ermessensspielraum. Christfried Lenz von der Genossenschaft Bürgerenergie Altmark hat kürzlich ebenfalls die fehlende Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in deutsches Recht moniert. Zur EU-Richtlinie hielt er fest: „Dadurch könnte die Energiewende Einzug in die Großstädte halten. Das Bürokratie-Monstrum namens ‘Mieterstromgesetz‘, das das bisher verhindert, könnte dann nämlich durch Energie-Gemeinschaften abgelöst werden. Dadurch würde endlich auch die große Gruppe einkommensschwacher Haushalte an den Vorteilen selbst erzeugter erneuerbarer Energie beteiligt.“ (Ralf Hutter)

Quelle: pv magazine

Berlin beschließt Photovoltaik-Pflicht für neue Wohn- und Nicht-Wohngebäude ab 2023

Das Abgeordnetenhaus hat das Solargesetz mit kleinen Änderungen beschlossen. Damit ist der Weg frei, dass bei neu gebauten Wohnhäusern, aber auch Nicht-Wohngebäuden sowie größeren Dachsanierungen künftig eine Photovoltaik-Anlage errichtet werden muss. Die Pflicht kann auch durch Dritte erfüllt werden.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag das „Solargesetz Berlin“ beschlossen. Damit wird es in der Hauptstadt ab 2023 eine Verpflichtung zur Installation von Photovoltaik-Anlagen geben. Sie greift für alle Neubauten sowie bei wesentlichen Umbauten von Dächern im Gebäudebestand mit einer Nutzfläche von mehr als 50 Quadratmetern, wie pv magazine bereits ausführlich kürzlich berichtete. Die Photovoltaik-Anlagen müssen dabei mindestens 30 Prozent der Nettodachfläche bedecken. Alternativ sind für Wohngebäude verschiedene Mindestanforderungen definiert worden: Bei maximal zwei Wohnungen müssen Photovoltaik-Anlagen mit zwei Kilowatt installiert werden, drei Kilowatt sind es bei Wohngebäuden mit drei bis fünf Wohnungen sowie sechs Kilowatt bei sechs bis zehn Wohnungen.

Mit der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses sind dabei noch einige kleine Änderungen im Solargesetz vorgenommen worden. So heißt es nun im Gesetz: „Zur Umsetzung der Solarpflicht, zur Optimierung der Photovoltaik-Anlagen auf eine möglichst vollständige Dachflächennutzung und zur Ausweitung der Solarenergienutzung auf nicht von der Solarpflicht umfasste Fälle der gebäudeintegrierten Photovoltaik schafft der Senat Angebote für Kommunikation, Beratung und Förderung sowie weitere Unterstützungsmöglichkeiten, auch durch Contracting-Lösungen.“ Dies heißt, dass die Solarpflicht für die Gebäudebesitzer auch durch Dritte erfüllt werden kann.

Zudem soll es zusätzliche Förderprogramm für den Ausbau der Photovoltaik durch die Investitionsbank Berlin in Form von Investitionszuschüssen und Darlehen geben. Damit will man vor allem auch Besitzer bestehender Gebäude, bei denen keine Dachsanierung notwendig ist, für die Installation einer Photovoltaik-Anlage bewegen. Eine Doppelförderung soll aber vermieden werden, heißt es in der Beschlussempfehlung weiter.

Auch bei den Bußgeldern sind mit der Ausschussempfehlung nochmals leichte Anpassungen vorgenommen worden. Wer die Photovoltaik-Pflicht verletzt, muss demnach bis zu 5000 Euro zahlen, wenn es sich um ein Ein- oder Zweifamilienhaus handelt. Für Mehrfamilienhäuser gibt es demnach eine Staffelung der Geldbuße bis maximal 25.000 Euro und bei Nicht-Wohngebäuden bis zu 50.000 Euro.

Wirtschaftsenatorin Ramona Pop (Grüne) und der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Efler, zeigten sich nach der Verabschiedung des „Solargesetz Berlin“ sichtlich erfreut. Zum Auftakt der Sitzung des Abgeordnetenhauses fiel zudem der Entschluss, das Berliner Stromnetz zurückzukaufen. Es geht damit wieder in den Besitz des Landes über, wofür sich bereits 2013 etwa 600.000 wahlberechtigte Berliner in einem Bürgerentscheid ausgesprochen hatten.

 

Quelle: pv magazine Newsletter

Ohne 10,8 Milliarden Euro Bundeszuschuss wäre die EEG-Umlage 2021 auf 9,65 Cent gestiegen

Hauptgründe für den rechnerischen Anstieg sind den Übertragungsnetzbetreibern zufolge ein allgemeiner Verfall der Strommarktpreise sowie der Rückgang des Stromverbrauchs vor allem wegen der Corona-Pandemie. Die von der Bundesregierung im Sommer für 2021 beschlossene Deckelung der EEG-Umlage auf 6,5 Cent soll unter anderem aus dem CO2-Emissionshandel finanziert werden.

Ein Minus von mehr vier Milliarden Euro hatte sich Ende September auf dem EEG-Konto angesammelt. Zu anderen Zeiten hätte das einen gravierenden Einfluss auf die Berechnung der EEG-Umlage im Folgejahr gehabt. 2021 wird das nicht der Fall sein, da die Bundesregierung im Zuge des Corona-Konjunkturpakets die EEG-Umlage bereits auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde festgelegt hat. Allerdings muss sie für diese Stabilisierung knapp 10,8 Milliarden Euro zuschießen. Das zeigen die Zahlen, welche die Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion Tennet und TransnetBW am Donnerstag veröffentlicht haben.

Das Geld für diesen Bundeszuschuss soll aus der neuen CO2-Bepreisung im nationalen Emissionshandel sowie dem im Sommer 2020 beschlossenen Corona-Konjunkturpaket kommen. Ohne diesen Zuschuss wäre die EEG-Umlage den Übertragungsnetzbetreibern zufolge auf 9,651 Cent pro Kilowattstunde gestiegen; das sind gut 40 Prozent mehr als die aktuelle EEG-Umlage von 6,756 Cent. Als Hauptgründe für diese Entwicklung nennen die Übertragungsnetzbetreiber den Verfall der Börsenstrompreise sowie den Rückgang beim Stromverbrauch – beides Folgen der Corona-Pandemie. Der vorläufige Nettostrombedarf in Deutschland liege beispielsweise für 2020 etwa acht Prozent unter dem Wert, der im vergangenen Jahr für 2020 angenommen worden war.

Als Grundlage zur Berechnung der EEG-Umlage nutzen die Übertragungsnetzbetreiber die Prognosen für die im Jahr 2021 zu erwartende Einspeisung aus EEG-Anlagen sowie für den zu erwartenden Stromverbrauch. Für das Jahr 2021 ist demnach eine weitere Zunahme von Strom aus regenerativen Anlagen auf etwa 228 Terawattstunden zu erwarten; das entspreche einer Fördersumme von 27,9 Milliarden Euro. Abzüglich der prognostizierten Erlöse an der Strombörse, die insbesondere marktpreisbedingt um 22,3 Prozent gesunken seien, sowie unter Berücksichtigung weiterer Kosten- und Erlöspositionen ergebe sich für 2021 eine prognostizierte Deckungslücke von etwa 26,4 Milliarden Euro. Das würde den Übertragungsnetzbetreibern zufolge einer Kernumlage für 2021 von etwa 7,7 Cent pro Kilowattstunde entsprechen – zusammengesetzt aus etwa 2,8 Cent für Photovoltaik, etwa 1,8 Cent für Energie aus Biomasse, etwa 1,7 Cent für Windenergie an Land und etwa 1,3 Cent für Windenergie auf See. In die finale Umlageberechnung fließen dann noch der Stand des EEG-Kontos zum 30. September sowie die sogenannte Liquiditätsreserve ein, beides erhöht die rechnerische EEG-Umlage nochmal um 1,2 sowie 0,8 Cent pro Kilowattstunde.

Gleichzeitig mit den Zahlen zur EEG-Umlage haben die Übertragungsnetzbetreiber die Offshore-Netzumlage für das Jahr 2021 veröffentlicht. Sie umfasst die Kosten für den Ausbau des Offshore-Netzes in Nord- und Ostsee sowie Entschädigungszahlungen an Anlagenbetreiber, die wegen Störungen oder Verzögerungen entstehen. Diese Offshore-Netzumlage 2021 sinkt im Vergleich zum Vorjahr leicht auf 0,395 Cent pro Kilowattstunde.

Die Bundesnetzagentur weist darauf hin, dass der für 2021 erwartete Zubau von 5,1 Gigawatt Erneuerbare-Energien-Anlagen allein durch Solaranlagen getrieben wird. Der Zubau der Windenergie bleibe wie in den Vorjahren hinter den Zielen zurück. Der von den Übertragungsnetzbetreibern für das Jahr 2021 prognostizierte Gesamtzahlungsanspruch von Betreibern von Erneuerbare-Energien-Anlagen betrage 34 Milliarden Euro, der prognostizierte Vermarktungserlös an der Strombörse jedoch nur 7,2 Milliarden Euro. Somit müssten Förderkosten in Höhe von 26,8 Milliarden Euro durch die EEG-Umlage und den Bundeszuschuss gedeckt werden.

Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bedeuten der Bundeszuschuss und die Entlastung der EEG-Umlage durch Einnahmen aus der neuen nationalen CO2-Bepreisung einen Paradigmenwechsel. „Steigen diese Einnahmen, steigen auch die Entlastungen beim Strompreis. Das hat die Bundesregierung im Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. Im nächsten Schritt werden wir die Umlage 2022 auf 6 Cent pro Kilowattstunde senken.“

„Aktuell besteht durch die niedrigen Strombörsenpreise ein Rekorddefizit auf dem EEG-Konto, das einem unangemessenen System aus Abgaben und Umlagen geschuldet ist“, so Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie. Die beschlossene Deckelung der EEG-Umlage wirke sich zwar positiv auf die Bezahlbarkeit der Stromkosten und auf die Energiewende aus. Um die niedrigen Strombörsenpreise auszugleichen, gebe es aber bessere Maßnahmen – beispielsweise eine Finanzierung der Industrieprivilegien über den Bundeshaushalt oder eine deutliche Anhebung der CO2-Preise. Etwa zu einem Drittel sei der rechnerische Anstieg der EEG-Umlage auf Entwicklungen zurückzuführen, die auch unabhängig von Corona stattgefunden hätten, zum Beispiel ein Teil des Preisverfalls der Energierohstoffpreise. „Ein von erneuerbaren Energien getragener Energiemarkt braucht einen anderen regulatorischen Rahmen als ein von fossilen und atomaren Großkraftwerken dominierter Markt. Hier ist ein grundsätzlich neuer Ansatz für ein zukunftsfähiges Strommarktdesign notwendig“, so Peter.

„Wir brauchen eine spürbare und verlässliche Entlastung der Strompreise: Die EEG-Umlage sollte gesetzlich auf einem Niveau von maximal 5 Cent eingefroren, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum gesenkt werden“, so BDEW-Chefin Kerstin Andrae. Es brauche grundsätzlich eine Debatte darüber, wie die notwendige Finanzierung des weiteren Erneuerbare-Energien-Ausbaus langfristig anders organisiert werden könne. „Jedes Jahr ’starrt‘ die Öffentlichkeit auf die Entwicklung der EEG-Umlage und ihren Einfluss auf die Strompreise. Das ist kein Beitrag zur Planungssicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher und auch nicht für die Industrie. In der nächsten Legislaturperiode gehört deshalb eine Reform der Steuer-Abgaben- und Umlagensystematik auf die Tagesordnung.“

Quelle: pv magazine

Rechtsgutachten: Geplante EEG-Novelle verstößt bei Photovoltaik-Eigenverbrauch gegen Europarecht

Das vom Bundesverband Solarwirtschaft beauftragte Rechtsgutachten zeigt an mehreren Stellen auf, dass der vorgelegte Entwurf nicht mit der EU-Erneuerbaren-Richtlinie vereinbar ist. Besonders betroffen sind Prosumer und Betreiber von Anlagen, die ab 2021 aus der EEG-Förderung laufen. Der Verband fürchtet gerade bei Photovoltaik-Dachanlagen einen Markteinbruch, wenn es keine Nachbesserungen gibt.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat für seinen Entwurf für die EEG-Novelle 2021 bislang überwiegend Kritik geerntet. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) hat nun die Kanzlei Valentin, Bredow, Herz mit einem Gutachten beauftragt, inwiefern die Vorlage mit Europarecht vereinbar ist, denn immerhin muss die Bundesregierung bis Mitte 2021 die EU-Erneuerbaren-Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Das Ergebnis: Der EEG-Entwurf weist zahlreiche Verstöße auf, gerade wenn es um Photovoltaik-Eigenverbrauch und Prosumer geht und ist daher in mehrfacher Hinsicht europarechtswidrig.

Die Pläne der Bundesregierung, künftig selbst genutzten Solarstrom weiterhin mit der EEG-Umlage zu belegen und diese Regelung nach 20 Jahren Betriebsdauer sogar noch zu verschärfen, verstoßen nach Auffassung der Juristen gegen die EU-Erneuerbaren-Richtlinie. „„Nach der Erneuerbare-Energien-Richtlinie ist der anteilige Selbstverbrauch von Solarstrom durch die Mitgliedstaaten zu unterstützen und nicht zu verhindern. Das im EEG-Entwurf vorgesehene Eigenversorgungsverbot steht dazu in krassem Widerspruch und Abgaben oder Umlagen auf den Selbstverbrauch sind auch nur noch in engen Ausnahmen zulässig“, erklärt Rechtsanwalt Florian Valentin. Die Abschaffung dieser Belastung würde hingegen Betreiber von Photovoltaik-Anlagen in Privathaushalten und Kleingewerbe deutlich entlasten.

Mit vom Kabinett verabschiedeten Entwurf ist vorgesehen, dass bei Photovoltaik-Eigenverbrauch von mehr als 10 Megawattstunden oder Photovoltaik-Anlagen größer 20 Kilowatt weiterhin die anteilige EEG-Umlage gezahlt werden muss. Bei den Post-EEG-Anlagen soll dies unabhängig von der Größe und dem Verbrauch erfolgen. „Die ‚Sonnensteuer´ muss endlich fallen. Sie zählt neben vollkommen überzogenen Messanforderungen zu den größten Hürden für den Weiterbetrieb von einigen hunderttausend Solarstromanlagen, die nach 20 Jahren aus der Solarförderung fallen. Sie behindert die Nachrüstung alter Solarstromanlagen mit Batteriespeichern, E-Tankstellen und Wärmepumpen sowie die Errichtung neuer Solarstromanlagen,“ sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar.

Einen klaren europarechtlichen Verstoß sieht das Gutachten auch im Zusammenhang mit der geplanten Einführung von Ausschreibungen für Dachanlagen. Denn damit wird der Eigenverbrauch aus diesen Anlagen untersagt. Nach dem Europarecht II müsse jedoch solaren Eigenversorgern vielmehr ein diskriminierungsfreier Zugang zu bestehenden Förderregelungen gewährt werden. Gerade mittelständische Unternehmen könnten ansonsten mit ihren Photovoltaik-Plänen ausgebremst werden, fürchtet der Verband.

Der BSW-Solar geht davon aus, dass die Umsetzung des derzeitigen EEG-Entwurfs zu einem Einbruch der Nachfrage bei Photovoltaik-Dachanlagen führen würde. Zudem würden wahrscheinlich zehntausende Photovoltaik-Anlagen vorzeitig außer Betrieb genommen, da es kein wirtschaftliches Anschlusskonzept für den Weiterbetreib nach der 20-jährigen EEG-Förderung gebe. Ohne einen wirksamen Anreiz zur Eigenversorgung mit klimafreundlichem Solarstrom seien weder die Klimaziele noch die Ausbauziele der Bundesregierung für Erneuerbare Energien erreichbar, heißt es vom Verband weiter. Die Forderungen nach Nachbesserungen würden auch von anderen Verbänden wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Verband der mittelständischen Wirtschaft.

 

Quelle: pv magazine

Bundesrat beschließt Initiative zur stärkeren Förderung von Stromspeichern

Niedersachsen hatte die Resolution in die Länderkammer eingebracht. Sie ist einstimmig von den Ministerpräsidenten verabschiedet worden, was als starkes Signal an die Bundesregierung gewertet wird. Der BVES verweist in diesem Zusammenhang nochmal auf die EU-Vorgaben für Speicher, die sich im EEG-Entwurf bislang nicht widerspiegeln.

Bei Experten besteht weitgehende Einigkeit: Wenn die Energiewende in Deutschland gelingen soll, dann braucht es Speicher – und zwar möglichst viele. Die derzeitigen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Batteriesystemen im Stromsektor sind jedoch alles andere als vorteilhaft. Niedersachsen hatte deshalb eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, die auf der Sitzung am Freitag einstimmig verabschiedet wurde. Die Länder fordern mit der Initiative von der Bundesregierung, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung von Speichern zu verbessern und deren Einsatz im Strombereich stärker zu fördern.

„Die große Zustimmung aus den anderen Bundesländern freut mich sehr“, sagte Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies nach dem Votum in der Länderkammer. Der einstimmige Beschluss sei gleichzeitig ein starkes Signal an die Bundesregierung und den Bundesrat, das Thema Stromspeicher stärker in den Mittelpunkt zu rücken. „Schon seit Jahren wird beispielsweise darüber diskutiert, eine eigenständige energierechtliche Definition von Speichern zu schaffen und das zwischenzeitliche Speichern von Strom somit dauerhaft von Abgaben und Umlagen zu befreien – passiert ist hier bislang jedoch viel zu wenig“, so Lies weiter. Dies gelte auch für die Vereinbarkeit verschiedener Nutzungsformen der Speicher, um neue Geschäftsmodelle für die Betreiber zu ermöglichen. „Zentrales Ziel des heute gefassten Beschlusses ist, dass die Potenziale von Speichern künftig vielseitiger eingesetzt werden und somit auch zur gezielten Entlastung der Stromnetze sowie zur Stabilisierung des Gesamtsystems herangezogen werden“, erklärte Lies. „Dies kann jedoch nur gelingen, wenn die Speicherbetreiber dafür einen klaren wirtschaftlichen Anreiz erhalten.“

Die gesetzlichen Vorgaben müssten so schnell wie möglich dahingehend überarbeitet werden. Dafür könnte ein laufendes Gesetzesverfahren wie die EEG-Novelle oder ein anderes in Kürze beginnendes Gesetzgebungsverfahren genutzt werden. „Das Thema darf nicht länger aufgeschoben werden“, appellierte Lies an die Bundespolitik.

Der Bundesverband Energiespeicher Systeme (BVES) dankte Niedersachen und speziell Lies für seinen Vorstoß. „Das ist eine tolle Initiative zur richtigen Zeit. Der einstimmige Beschluss des Speicherantrags im Bundesrat ist lautes Signal an Bundestag und Bundesregierung bei der EEG-Novelle jetzt das Richtige zu tun“, sagte BVES-Bundesgeschäftsführer Urban Windelen auf Anfrage von pv magazine. „Mindestanspruch muss es daher sein, wenigstens die EU-Vorgaben korrekt aufzunehmen und umzusetzen.“ In seiner Stellungnahme hatte die BVES zahllose Passagen im Referentenentwurf der EEG-Novelle aufgezeigt, die den Vorgaben aus der EU-Erneuerbaren-Richtlinie nicht gerecht werden. Der Verband fordert seit langem, die Definition von Energiespeichern rechtlich anzupassen und damit den Weg für einen wirtschaftlichen Betrieb frei zu machen. Erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit von Speicherprojekten hat momentan etwa, dass zahlreiche Abgaben und Umlagen sowohl für den ein- als auch den ausgespeicherten Strom gezahlt werden müssen. Nach Auffassung des BVES könnten eine Vielzahl der existierenden Hemmnisse in Deutschland beseitigt werden, wenn die Erneuerbaren-Richtlinie der EU eins zu eins in nationales Recht umgesetzt würde. Die EEG-Novelle wäre ein guter Zeitpunkt dafür, denn bis Mitte 2021 muss die Bundesregierung die Vorgaben aus Brüssel in deutsches Recht umwandeln.

Quelle: pv magazine