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Bündnis Bürgerenergie erwägt Beschwerde gegen Bundesregierung wegen fehlender Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie

Die Bundesregierung behauptet, sie haben die Erneuerbaren-Richtlinie der EU mit der EEG-Novelle 2021 umgesetzt. Widerspruch kommt vom Bündnis Bürgerenergie, das Beschwerde bei der EU-Kommission einlegen will.

Seit Dezember 2018 gilt die neue Version der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der Europäischen Union, das Kürzel dafür ist RED II. Sie sieht unter anderem eine Erleichterung der gemeinschaftlichen Nutzung von lokal erzeugtem  Solarstrom vor. Das würde eine neue Rentabilität von Photovoltaik-Mieterstrom in Deutschland schaffen. Aber auch andere Photovoltaik-Anlagen ermöglichen, dass größer gebaut werden könnten als bislang und der Stromüberschuss in der Nachbarschaft verkauft wird anstatt auf dem allgemeinen Strommarkt.

Deshalb warten unter anderem Genossenschaften, die die Energiewende mit städtischen Photovoltaik-Dachanlagen vorantreiben wollen, seit 2018 auf die Übernahme der Richtlinie in deutsches Recht. Bis Ende Juni musste das geschehen sein. Doch nun gibt es Streit darüber, ob die Umsetzung erfolgt ist oder eben nicht. Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium schreibt auf Anfrage von pv magazine, die EU-Richtlinie sei mit der diesjährigen Reform des EEGs übernommen worden. „Weiterer Umsetzungsbedarf besteht aus Sicht der Bundesregierung nicht“, heißt es weiter. Die SPD-Bundestagsfraktion vertritt dieselbe Ansicht. Ihr energiepolitischer Sprecher Bernd Westphal teilt auf Anfrage mit: „Ich bin davon überzeugt, dass wir die europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie für die Stromerzeugung aus Solarenergie in Deutschland mit der von uns Anfang des Jahres verabschiedeten EEG-Novelle umgesetzt haben. Die Gefahr eines Rechtsverletzungsverfahrens seitens der EU-Kommission sehe ich damit nicht.“

Dem widerspricht das Bündnis Bürgerenergie. Es hat ein juristisches Gutachten anfertigen lassen, das zum gegenteiligen Schluss kommt. So zitiert das Bündnis den mit dem Gutachten betrauten Berliner Rechtsanwalt Philipp Boos mit den Worten: „Die im EEG geforderte Personenidentität zwischen Anlagenbetreiber und Stromverbraucher verhindert, dass gemeinsam handelnde Eigenversorger eine Anlage zur Eigenversorgung auch gemeinsam betreiben können. Auch die rechtlich zugelassenen Mieterstrommodelle setzen dieses Recht nicht um, da sie lediglich eine Belieferung von Mieter mit Strom aus EEG-Anlagen erfassen. Der Bundesrepublik droht nun ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren“ seitens der EU-Kommission.

In Boos‘ Gutachten vom 21. Mai ist zu lesen: „Der Gesetzgeber hätte in Erweiterung der bisherigen Regelungen des EEG auch eine kollektive Eigenversorgung innerhalb eines Gebäudes ausdrücklich zulassen und mit den gleichen Rechten ausstatten sollen, wie sie der individuellen Eigenversorgung nach Art. 21 EE-Richtlinie zustehen.“ Auch „eine Förderung der kollektiven Eigenversorgung in mehreren unmittelbar benachbarten Gebäuden“, also die Ermöglichung von Quartierslösungen sei nötig, ebenso die juristische Etablierung und Privilegierung von „Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften“. Zudem hält Boos fest: „Es ist nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber sich mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob die administrativen Anforderungen an die individuelle oder die kollektive Eigenversorgung zu diskriminierenden oder unverhältnismäßigen Belastungen führen.“

Malte Zieher, Vorstand des Bündnis Bürgerenergie, ergänzt auf Anfrage von pv magazine, dass es laut Artikel 21 der Richtlinie „verhältnismäßig und hinreichend begründet sein“ muss, wenn ein EU-Staat „zwischen Eigenversorgern und gemeinsam handelnden Eigenversorgern“ unterscheidet. „Uns ist keine Begründung bekannt, warum der deutsche Gesetzgeber mit der geforderten Personenidentität im EEG auf einer Unterscheidung beharrt“, hält Zieher fest. Das Bündnis Bürgerenergie überlege, eine Feststellungsklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die deutsche Praxis zu unterstützen. Zieher kündigt zudem eine Beschwerde bei der EU-Kommission an, um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung zu erwirken. Aus der Erneuerbaren-Richtlinie ergebe sich nämlich „eine echte Rechtspflicht“ für die EU-Staaten – es gebe keinen Ermessensspielraum. Christfried Lenz von der Genossenschaft Bürgerenergie Altmark hat kürzlich ebenfalls die fehlende Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in deutsches Recht moniert. Zur EU-Richtlinie hielt er fest: „Dadurch könnte die Energiewende Einzug in die Großstädte halten. Das Bürokratie-Monstrum namens ‘Mieterstromgesetz‘, das das bisher verhindert, könnte dann nämlich durch Energie-Gemeinschaften abgelöst werden. Dadurch würde endlich auch die große Gruppe einkommensschwacher Haushalte an den Vorteilen selbst erzeugter erneuerbarer Energie beteiligt.“ (Ralf Hutter)

Quelle: pv magazine

Berlin beschließt Photovoltaik-Pflicht für neue Wohn- und Nicht-Wohngebäude ab 2023

Das Abgeordnetenhaus hat das Solargesetz mit kleinen Änderungen beschlossen. Damit ist der Weg frei, dass bei neu gebauten Wohnhäusern, aber auch Nicht-Wohngebäuden sowie größeren Dachsanierungen künftig eine Photovoltaik-Anlage errichtet werden muss. Die Pflicht kann auch durch Dritte erfüllt werden.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag das „Solargesetz Berlin“ beschlossen. Damit wird es in der Hauptstadt ab 2023 eine Verpflichtung zur Installation von Photovoltaik-Anlagen geben. Sie greift für alle Neubauten sowie bei wesentlichen Umbauten von Dächern im Gebäudebestand mit einer Nutzfläche von mehr als 50 Quadratmetern, wie pv magazine bereits ausführlich kürzlich berichtete. Die Photovoltaik-Anlagen müssen dabei mindestens 30 Prozent der Nettodachfläche bedecken. Alternativ sind für Wohngebäude verschiedene Mindestanforderungen definiert worden: Bei maximal zwei Wohnungen müssen Photovoltaik-Anlagen mit zwei Kilowatt installiert werden, drei Kilowatt sind es bei Wohngebäuden mit drei bis fünf Wohnungen sowie sechs Kilowatt bei sechs bis zehn Wohnungen.

Mit der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses sind dabei noch einige kleine Änderungen im Solargesetz vorgenommen worden. So heißt es nun im Gesetz: „Zur Umsetzung der Solarpflicht, zur Optimierung der Photovoltaik-Anlagen auf eine möglichst vollständige Dachflächennutzung und zur Ausweitung der Solarenergienutzung auf nicht von der Solarpflicht umfasste Fälle der gebäudeintegrierten Photovoltaik schafft der Senat Angebote für Kommunikation, Beratung und Förderung sowie weitere Unterstützungsmöglichkeiten, auch durch Contracting-Lösungen.“ Dies heißt, dass die Solarpflicht für die Gebäudebesitzer auch durch Dritte erfüllt werden kann.

Zudem soll es zusätzliche Förderprogramm für den Ausbau der Photovoltaik durch die Investitionsbank Berlin in Form von Investitionszuschüssen und Darlehen geben. Damit will man vor allem auch Besitzer bestehender Gebäude, bei denen keine Dachsanierung notwendig ist, für die Installation einer Photovoltaik-Anlage bewegen. Eine Doppelförderung soll aber vermieden werden, heißt es in der Beschlussempfehlung weiter.

Auch bei den Bußgeldern sind mit der Ausschussempfehlung nochmals leichte Anpassungen vorgenommen worden. Wer die Photovoltaik-Pflicht verletzt, muss demnach bis zu 5000 Euro zahlen, wenn es sich um ein Ein- oder Zweifamilienhaus handelt. Für Mehrfamilienhäuser gibt es demnach eine Staffelung der Geldbuße bis maximal 25.000 Euro und bei Nicht-Wohngebäuden bis zu 50.000 Euro.

Wirtschaftsenatorin Ramona Pop (Grüne) und der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Efler, zeigten sich nach der Verabschiedung des „Solargesetz Berlin“ sichtlich erfreut. Zum Auftakt der Sitzung des Abgeordnetenhauses fiel zudem der Entschluss, das Berliner Stromnetz zurückzukaufen. Es geht damit wieder in den Besitz des Landes über, wofür sich bereits 2013 etwa 600.000 wahlberechtigte Berliner in einem Bürgerentscheid ausgesprochen hatten.

 

Quelle: pv magazine Newsletter

Sächsischer Speicherhersteller Skeleton sammelt 41,3 Millionen Euro an frischem Kapital ein

In der jüngsten Finanzierungsrunde haben sich alle bestehenden Investoren, aber auch neue Finanziers beteiligt. Skeleton bietet Speicher auf Basis von Ultrakondensatoren an, die bei Autoherstellern und Netzbetreibern gleichermaßen gefragt sind.

keleton Technologies hat sich in einer neuen Finanzierungsrunde weitere 41,3 Millionen Euro an frischem Kapital gesichert. Insgesamt belaufe sich das erhaltene Kapital damit auf mehr als 93 Millionen Euro, teilte das sächsische Unternehmen von Speichern auf Basis von Ultrakondensatoren am Dienstag mit. Alle Bestandsinvestoren hätten sich an der neuen Runde beteiligt. Darüber hinaus hätten sich auch „europäische Unternehmer und internationale Investoren“ beteiligt. Namentlich genannt als Investoren werden nur EIT Innoenergy sowie eine Gruppe niederländischer Unternehmer und Adven Alumni.

Trotz Corona-Pandemie kann Skeleton auf ein starkes Jahr zurückblicken. Im laufenden Geschäftsjahr werde das sächsische Unternehmen seinen Umsatz erneut verdreifachen. Mit dem frischen Kapital sowie der Unterstützung der Investoren, zu denen EIT Innoenergy gehört, wolle es sein „aggressives Wachstum“ fortsetzen. In den vergangenen Monaten habe sich Skeleton einige große Aufträge sichern können, unter anderem von einem weltweit führenden Energieversorger und einem Hersteller von Wasserstoffbussen. Der Auftragsbestand belaufe sich aktuell auf mehr als 150 Millionen Euro.

Mit dem frischen Kapital soll unter anderem die Technologieentwicklung am sächsischen Standort in Großröhrsdorf ausgebaut werden. So sei Skeleton auch an einem gemeinsamen Forschungsprojekt mit dem KIT beteiligt, den Speicher der nächsten Generation zu entwickeln. Zudem wolle das Unternehmen die Produktion im Laufe des nächsten Jahres weiter ausbauen. Es sei auch geplant, rund 40 neue Mitarbeiter einzustellen.

„Innovationen und der entsprechende Technologiemix sind ein entscheidender Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität. Ultrakondensatoren sind eine dieser Technologien. Dabei stehen sie nicht im Wettbewerb zu Lithium-Ionen-Batterien oder Brennstoffzellen, sondern sind eine komplementäre Technologie, die leistungsstark und kosteneffizient ist und gleichzeitig Emissionen senkt“, erklärte Taavi Madiberk, CEO und Mitbegründer von Skeleton. „Unsere Ultrakondensatoren haben eine viermal höhere Leistungsdichte als die Pendants von Tesla.“ Dies sei Skeleton von Autoherstellern, Netzbetreibern und sogar der europäischen Weltraumorganisation ESA und dem US-Office of Naval Research bestätigt worden.

Quelle: Newsletter pv magazine

Wood Mackenzie: Europa ist ein Nachzügler in der Speicherpolitik

Vor einigen Jahren war Europa noch führend beim Ausbau von Speichern, doch nach den Analysten von Wood Mackenzie wird der Kontinent bald von den USA und China überholt werden, was vor allem auf unterschiedliche politische Ansätze auf beiden Seiten des Atlantiks zurückzuführen ist.

Ein komplett erneuerbares Energiesystem erfordert Speicher. Doch die Geschwindigkeit, mit der solche Anlagen installiert werden, ist sehr unterschiedlich und hängt von den regionalpolitischen Rahmenbedingungen ab. Die Analysten von Wood Mackenzie haben den weltweiten Einsatz von Speicheranlagen prognostiziert und geben an, dass die führende Rolle Europas vor dem Hintergrund einer effektiveren Politik auf den US-amerikanischen und chinesischen Märkten schwindet.

Nach der Analyse von Wood Mackenzie schaffen die Regularien in den USA ein besseres Geschäftsumfeld für Batteriespeicher, um diese an Kapazitäts- und Netzdienstleistungsmärkten zu nutzen. Während Europa im Jahr 2014 noch 44 Prozent der globalen Energiespeicherkapazität errichtete, sei diese Zahl im vergangenen Jahr auf 30 Prozent gesunken. Nach der Analyse wird sich diese Entwicklung nicht ändern, da Europa im Jahr 2025 nur 20 Prozent und im Jahr 2030 nur noch 13 Prozent der global installierten Anlagen ausmachen wird.

Das bleibt so trotz des relativ hohen Verbreitungsgrades erneuerbarer Energien in Europa, so die Analysten. Woodmac betrachtete die diesjährigen Strompreise am Spotmarkt unter Berücksichtigung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Gesamtsystemlast in Spanien, Großbritannien, Italien und Deutschland. In Italien und Großbritannien bewegten sich die Strompreise gegen Null oder sogar in den negativen Bereich, wenn Sonne und Wind zusammen mindestens 60 Prozent der gesamten Systemlast ausmachten. In Deutschland und Spanien lag die Schwelle mit 80 Prozent etwas höher.

Flexibilität

„Die Energiespeicherung wird bei der Bewältigung dieser Herausforderung an vorderster Front stehen, da die Technologie die dringend benötigte Flexibilität mit Null-Kohlenstoff-Emissionen bieten und gleichzeitig die Strompreise stabiler und für den Endverbraucher erschwinglicher halten kann“, sagte Woodmac-Chefanalyst Rory McCarthy. Die USA scheinen den richtigen Weg zur Bewältigung dieser Herausforderung zu beschreiten. Woodmac prognostiziert, dass das Land bis 2030 ganze 49 Prozent der kumulativen Energiespeicherkapazität der Welt auf sich vereinen wird.

„Warum hat dieser Markt eine so volle Auftragsbücher“, fragte McCarthy. „Heute wird er durch Beschaffungsprogramme für Versorgungsunternehmen und eine großzügige ITC [bundesstaatliche Investitionssteuergutschrift] angetrieben… Vielleicht ist der Effekt seiner Regulierungsstruktur weniger offensichtlich. Vertikal integrierte Versorgungsunternehmen – diejenigen, die Einzelhändler, Netzbetreiber und Erzeuger unter derselben Organisation sein können – bedienen einen großen Teil der US-Verbraucher.“

Woodmac erklärte weiter, dass der Einsatz von Energiespeichern in Europa von der Zustimmung der Marktteilnehmer auf mehreren Ebenen abhängt. Im Gegensatz dazu können Versorgungsunternehmen in den USA eine Top-Down-Bewertung ihrer jeweiligen Systeme vornehmen und die günstigste und utilitaristischste Technologie unter Berücksichtigung des gesamten Systems beschaffen. Den Analysten zufolge haben die US-Versorgungsunternehmen infolgedessen schneller auf Batteriespeicher zurückgegriffen, um Gaskraftwerke als alternative Flexibilitätstechnologie abzulösen. 

In Europa hingegen gelten Batteriespeicher als Erzeugungsanlagen und können als solche nicht in den Besitz von Netzbetreibern übergehen, da die Europäische Union die Unbundling Regeln auf seine Netze angewandt hat. Diese Regeln sollten den Wettbewerb durch die Vermeidung von Monopolen fördern und letztlich die Energiepreise für den Endverbraucher senken. Die Vorschriften erhöhen jedoch auch logistische und finanzielle Hindernisse für einen schnellen Marktzugang für Front-of-Meter-Speichersysteme.

Fortschritt

„Die Europäische Kommission fordert nun durch ihr Clean Energy Package eine faire Beteiligung der Energiespeicherung an den Kapazitäts- und Netzdienstleistungsmärkten, was ein Fortschritt ist“, sagte McCarthy. „Im Gegensatz zu den Handelsmöglichkeiten, die den Wert eines Stromabnahmevertrag für Versorgungsunternehmen in den USA stärken können, werden diese jedoch weiterhin Teil des zentralen Wertversprechens der Batteriespeicher sein, entweder als kleine Märkte, die schnell gesättigt sind – wie bei den Frequenzauktionen in Großbritannien und Deutschland zu sehen war – oder für Anlagen, die in erster Linie Energie und nicht Strom oder Kapazitätsdienstleistungen verkaufen.“

Woodmac merkt an, dass der finanzielle Ertrag für die Flexibilität, die von europäischen Regierungen geführten Auktionen geboten wird, zu gering sei, was das Fehlen einer robusten Entwicklungspipeline für Energiespeicher erklärt. Der Analyst schlug vor, dass die europäischen Märkte Projekte für erneuerbare Energien zusammen mit Speicher in „Hybrid-Auktionen“ ausschreiben sollten. Woodmac riet den politischen Entscheidungsträgern, ein Gleichgewicht zwischen der Schaffung von Anreizen für Hybrid-Systemkonfigurationen und dem Freilassen von genügend Raum für den Markt zu finden, um die Entwicklung neuer Dienste und Innovationen zu fördern.

„Hybrid-PPA-Projekte werden sich in dieser Geschichte wahrscheinlich auch weiterentwickeln, wenn Unternehmen beginnen, die Bedeutung einer echten Netto-Nullleistung materiell zu schätzen“, fügte Woodmacs McCarthy hinzu. „Zum Beispiel, nicht nur 100 Prozent erneuerbare Energien durch PPAs und Gutschriften für erneuerbare Energien zu ‚beanspruchen‘, sondern den Stromverbrauch rund um die Uhr in Echtzeit mit der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien abzugleichen. Das haben wir vor einigen Monaten gesehen, als Google sich verpflichtete, bis 2030 ausschließlich mit erneuerbarer Energie betrieben zu werden.“

Quelle: Newsletter pv magazine