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Bündnis Bürgerenergie erwägt Beschwerde gegen Bundesregierung wegen fehlender Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie

Die Bundesregierung behauptet, sie haben die Erneuerbaren-Richtlinie der EU mit der EEG-Novelle 2021 umgesetzt. Widerspruch kommt vom Bündnis Bürgerenergie, das Beschwerde bei der EU-Kommission einlegen will.

Seit Dezember 2018 gilt die neue Version der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der Europäischen Union, das Kürzel dafür ist RED II. Sie sieht unter anderem eine Erleichterung der gemeinschaftlichen Nutzung von lokal erzeugtem  Solarstrom vor. Das würde eine neue Rentabilität von Photovoltaik-Mieterstrom in Deutschland schaffen. Aber auch andere Photovoltaik-Anlagen ermöglichen, dass größer gebaut werden könnten als bislang und der Stromüberschuss in der Nachbarschaft verkauft wird anstatt auf dem allgemeinen Strommarkt.

Deshalb warten unter anderem Genossenschaften, die die Energiewende mit städtischen Photovoltaik-Dachanlagen vorantreiben wollen, seit 2018 auf die Übernahme der Richtlinie in deutsches Recht. Bis Ende Juni musste das geschehen sein. Doch nun gibt es Streit darüber, ob die Umsetzung erfolgt ist oder eben nicht. Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium schreibt auf Anfrage von pv magazine, die EU-Richtlinie sei mit der diesjährigen Reform des EEGs übernommen worden. „Weiterer Umsetzungsbedarf besteht aus Sicht der Bundesregierung nicht“, heißt es weiter. Die SPD-Bundestagsfraktion vertritt dieselbe Ansicht. Ihr energiepolitischer Sprecher Bernd Westphal teilt auf Anfrage mit: „Ich bin davon überzeugt, dass wir die europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie für die Stromerzeugung aus Solarenergie in Deutschland mit der von uns Anfang des Jahres verabschiedeten EEG-Novelle umgesetzt haben. Die Gefahr eines Rechtsverletzungsverfahrens seitens der EU-Kommission sehe ich damit nicht.“

Dem widerspricht das Bündnis Bürgerenergie. Es hat ein juristisches Gutachten anfertigen lassen, das zum gegenteiligen Schluss kommt. So zitiert das Bündnis den mit dem Gutachten betrauten Berliner Rechtsanwalt Philipp Boos mit den Worten: „Die im EEG geforderte Personenidentität zwischen Anlagenbetreiber und Stromverbraucher verhindert, dass gemeinsam handelnde Eigenversorger eine Anlage zur Eigenversorgung auch gemeinsam betreiben können. Auch die rechtlich zugelassenen Mieterstrommodelle setzen dieses Recht nicht um, da sie lediglich eine Belieferung von Mieter mit Strom aus EEG-Anlagen erfassen. Der Bundesrepublik droht nun ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren“ seitens der EU-Kommission.

In Boos‘ Gutachten vom 21. Mai ist zu lesen: „Der Gesetzgeber hätte in Erweiterung der bisherigen Regelungen des EEG auch eine kollektive Eigenversorgung innerhalb eines Gebäudes ausdrücklich zulassen und mit den gleichen Rechten ausstatten sollen, wie sie der individuellen Eigenversorgung nach Art. 21 EE-Richtlinie zustehen.“ Auch „eine Förderung der kollektiven Eigenversorgung in mehreren unmittelbar benachbarten Gebäuden“, also die Ermöglichung von Quartierslösungen sei nötig, ebenso die juristische Etablierung und Privilegierung von „Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften“. Zudem hält Boos fest: „Es ist nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber sich mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob die administrativen Anforderungen an die individuelle oder die kollektive Eigenversorgung zu diskriminierenden oder unverhältnismäßigen Belastungen führen.“

Malte Zieher, Vorstand des Bündnis Bürgerenergie, ergänzt auf Anfrage von pv magazine, dass es laut Artikel 21 der Richtlinie „verhältnismäßig und hinreichend begründet sein“ muss, wenn ein EU-Staat „zwischen Eigenversorgern und gemeinsam handelnden Eigenversorgern“ unterscheidet. „Uns ist keine Begründung bekannt, warum der deutsche Gesetzgeber mit der geforderten Personenidentität im EEG auf einer Unterscheidung beharrt“, hält Zieher fest. Das Bündnis Bürgerenergie überlege, eine Feststellungsklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die deutsche Praxis zu unterstützen. Zieher kündigt zudem eine Beschwerde bei der EU-Kommission an, um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung zu erwirken. Aus der Erneuerbaren-Richtlinie ergebe sich nämlich „eine echte Rechtspflicht“ für die EU-Staaten – es gebe keinen Ermessensspielraum. Christfried Lenz von der Genossenschaft Bürgerenergie Altmark hat kürzlich ebenfalls die fehlende Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in deutsches Recht moniert. Zur EU-Richtlinie hielt er fest: „Dadurch könnte die Energiewende Einzug in die Großstädte halten. Das Bürokratie-Monstrum namens ‘Mieterstromgesetz‘, das das bisher verhindert, könnte dann nämlich durch Energie-Gemeinschaften abgelöst werden. Dadurch würde endlich auch die große Gruppe einkommensschwacher Haushalte an den Vorteilen selbst erzeugter erneuerbarer Energie beteiligt.“ (Ralf Hutter)

Quelle: pv magazine

Berlin beschließt Photovoltaik-Pflicht für neue Wohn- und Nicht-Wohngebäude ab 2023

Das Abgeordnetenhaus hat das Solargesetz mit kleinen Änderungen beschlossen. Damit ist der Weg frei, dass bei neu gebauten Wohnhäusern, aber auch Nicht-Wohngebäuden sowie größeren Dachsanierungen künftig eine Photovoltaik-Anlage errichtet werden muss. Die Pflicht kann auch durch Dritte erfüllt werden.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag das „Solargesetz Berlin“ beschlossen. Damit wird es in der Hauptstadt ab 2023 eine Verpflichtung zur Installation von Photovoltaik-Anlagen geben. Sie greift für alle Neubauten sowie bei wesentlichen Umbauten von Dächern im Gebäudebestand mit einer Nutzfläche von mehr als 50 Quadratmetern, wie pv magazine bereits ausführlich kürzlich berichtete. Die Photovoltaik-Anlagen müssen dabei mindestens 30 Prozent der Nettodachfläche bedecken. Alternativ sind für Wohngebäude verschiedene Mindestanforderungen definiert worden: Bei maximal zwei Wohnungen müssen Photovoltaik-Anlagen mit zwei Kilowatt installiert werden, drei Kilowatt sind es bei Wohngebäuden mit drei bis fünf Wohnungen sowie sechs Kilowatt bei sechs bis zehn Wohnungen.

Mit der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses sind dabei noch einige kleine Änderungen im Solargesetz vorgenommen worden. So heißt es nun im Gesetz: „Zur Umsetzung der Solarpflicht, zur Optimierung der Photovoltaik-Anlagen auf eine möglichst vollständige Dachflächennutzung und zur Ausweitung der Solarenergienutzung auf nicht von der Solarpflicht umfasste Fälle der gebäudeintegrierten Photovoltaik schafft der Senat Angebote für Kommunikation, Beratung und Förderung sowie weitere Unterstützungsmöglichkeiten, auch durch Contracting-Lösungen.“ Dies heißt, dass die Solarpflicht für die Gebäudebesitzer auch durch Dritte erfüllt werden kann.

Zudem soll es zusätzliche Förderprogramm für den Ausbau der Photovoltaik durch die Investitionsbank Berlin in Form von Investitionszuschüssen und Darlehen geben. Damit will man vor allem auch Besitzer bestehender Gebäude, bei denen keine Dachsanierung notwendig ist, für die Installation einer Photovoltaik-Anlage bewegen. Eine Doppelförderung soll aber vermieden werden, heißt es in der Beschlussempfehlung weiter.

Auch bei den Bußgeldern sind mit der Ausschussempfehlung nochmals leichte Anpassungen vorgenommen worden. Wer die Photovoltaik-Pflicht verletzt, muss demnach bis zu 5000 Euro zahlen, wenn es sich um ein Ein- oder Zweifamilienhaus handelt. Für Mehrfamilienhäuser gibt es demnach eine Staffelung der Geldbuße bis maximal 25.000 Euro und bei Nicht-Wohngebäuden bis zu 50.000 Euro.

Wirtschaftsenatorin Ramona Pop (Grüne) und der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Efler, zeigten sich nach der Verabschiedung des „Solargesetz Berlin“ sichtlich erfreut. Zum Auftakt der Sitzung des Abgeordnetenhauses fiel zudem der Entschluss, das Berliner Stromnetz zurückzukaufen. Es geht damit wieder in den Besitz des Landes über, wofür sich bereits 2013 etwa 600.000 wahlberechtigte Berliner in einem Bürgerentscheid ausgesprochen hatten.

 

Quelle: pv magazine Newsletter

Berlin beschließt Photovoltaik-Pflicht für neue Wohn- und Nicht-Wohngebäude ab 2023

Das Abgeordnetenhaus hat das Solargesetz mit kleinen Änderungen beschlossen. Damit ist der Weg frei, dass bei neu gebauten Wohnhäusern, aber auch Nicht-Wohngebäuden sowie größeren Dachsanierungen künftig eine Photovoltaik-Anlage errichtet werden muss. Die Pflicht kann auch durch Dritte erfüllt werden.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag das „Solargesetz Berlin“ beschlossen. Damit wird es in der Hauptstadt ab 2023 eine Verpflichtung zur Installation von Photovoltaik-Anlagen geben. Sie greift für alle Neubauten sowie bei wesentlichen Umbauten von Dächern im Gebäudebestand mit einer Nutzfläche von mehr als 50 Quadratmetern, wie pv magazine bereits ausführlich kürzlich berichtete. Die Photovoltaik-Anlagen müssen dabei mindestens 30 Prozent der Nettodachfläche bedecken. Alternativ sind für Wohngebäude verschiedene Mindestanforderungen definiert worden: Bei maximal zwei Wohnungen müssen Photovoltaik-Anlagen mit zwei Kilowatt installiert werden, drei Kilowatt sind es bei Wohngebäuden mit drei bis fünf Wohnungen sowie sechs Kilowatt bei sechs bis zehn Wohnungen.

Mit der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses sind dabei noch einige kleine Änderungen im Solargesetz vorgenommen worden. So heißt es nun im Gesetz: „Zur Umsetzung der Solarpflicht, zur Optimierung der Photovoltaik-Anlagen auf eine möglichst vollständige Dachflächennutzung und zur Ausweitung der Solarenergienutzung auf nicht von der Solarpflicht umfasste Fälle der gebäudeintegrierten Photovoltaik schafft der Senat Angebote für Kommunikation, Beratung und Förderung sowie weitere Unterstützungsmöglichkeiten, auch durch Contracting-Lösungen.“ Dies heißt, dass die Solarpflicht für die Gebäudebesitzer auch durch Dritte erfüllt werden kann.

Zudem soll es zusätzliche Förderprogramm für den Ausbau der Photovoltaik durch die Investitionsbank Berlin in Form von Investitionszuschüssen und Darlehen geben. Damit will man vor allem auch Besitzer bestehender Gebäude, bei denen keine Dachsanierung notwendig ist, für die Installation einer Photovoltaik-Anlage bewegen. Eine Doppelförderung soll aber vermieden werden, heißt es in der Beschlussempfehlung weiter.

Auch bei den Bußgeldern sind mit der Ausschussempfehlung nochmals leichte Anpassungen vorgenommen worden. Wer die Photovoltaik-Pflicht verletzt, muss demnach bis zu 5000 Euro zahlen, wenn es sich um ein Ein- oder Zweifamilienhaus handelt. Für Mehrfamilienhäuser gibt es demnach eine Staffelung der Geldbuße bis maximal 25.000 Euro und bei Nicht-Wohngebäuden bis zu 50.000 Euro.

Wirtschaftsenatorin Ramona Pop (Grüne) und der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Efler, zeigten sich nach der Verabschiedung des „Solargesetz Berlin“ sichtlich erfreut. Zum Auftakt der Sitzung des Abgeordnetenhauses fiel zudem der Entschluss, das Berliner Stromnetz zurückzukaufen. Es geht damit wieder in den Besitz des Landes über, wofür sich bereits 2013 etwa 600.000 wahlberechtigte Berliner in einem Bürgerentscheid ausgesprochen hatten.

 

Quelle: pv magazine Newsletter

Einkommensteuerpflicht für Photovoltaik-Anlagen bis zehn Kilowatt fällt

Die Steuererklärung wird einfacher: Betreiber kleiner PV-Anlagen auf Privathäusern können sich auf Wunsch ab sofort von der Einkommensteuer befreien lassen. Dies geht aus einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) an die Finanzverwaltungen hervor.

Mit der Regelung setzt das BMF Beschlüsse des Bundesrates um, der die steuerliche Befreiung kleinerer Anlagen im Einkommensteuergesetz gefordert hatte. Sie gilt für PV-Anlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 10 kW, „die auf zu eigenen Wohnzwecken genutzten oder unentgeltlich überlassenen Ein- und Zweifamilienhausgrundstücken einschließlich Außenanlagen (z. B. Garagen) installiert sind und nach dem 31. Dezember 2003 in Betrieb genommen wurden“.

Der Antrag auf Befreiung ist formlos schriftlich bei der zuständigen Finanzbehörde zu stellen und gilt auch für die Folgejahre. Die Finanzbehörden gehen dann davon aus, dass bei den Anlagenbetreibern keine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt, sondern eine „steuerlich unbeachtliche Liebhaberei“. Steuerpflichtige müssen in diesen Fällen keine Einnahmen-Überschuss-Rechnung (Anlage EÜR) für den Betrieb der Photovoltaik-Anlage abgeben. Dies greift auch rückwirkend für alle offenen Veranlagungsjahre. Einnahmen aus dem Verkauf des Stroms (z. B. aus der EEG-Einspeisevergütung) werden nicht berücksichtigt.

Das Finanzministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass es Anlagenbetreibern weiterhin unbenommen bleibt, eine Gewinnerzielungsabsicht nachzuweisen. Dies wäre u. a. für diejenigen interessant, die Steuervorteile durch Abschreibungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen möchten.

Die Umsatzsteuerpflicht bleibt bestehen, wenn sich der Betreiber die Umsatzsteuer beim Kauf der Anlage zurückerstatten ließ (vierteljährliche Umsatzsteuervoranmeldungen in den ersten zwei Jahren sowie jährliche Umsatzsteuererklärungen). Auch auf den privaten Stromverbrauch aus der Photovoltaik-Anlage müsste Umsatzsteuer gezahlt werden. Macht die steuerpflichtige Person von dem Wahlrecht keinen Gebrauch, ist die Gewinnerzielungsabsicht nach den allgemeinen Grundsätzen zu prüfen.

Weitere Details entnehmen Sie bitte dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums.

Link: Schreiben des Bundesfinanzministeriums „Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen Photovoltaikanlagen und vergleichbaren Blockheizkraftwerken“

 

Quelle: News pv.de