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Ohne 10,8 Milliarden Euro Bundeszuschuss wäre die EEG-Umlage 2021 auf 9,65 Cent gestiegen

Hauptgründe für den rechnerischen Anstieg sind den Übertragungsnetzbetreibern zufolge ein allgemeiner Verfall der Strommarktpreise sowie der Rückgang des Stromverbrauchs vor allem wegen der Corona-Pandemie. Die von der Bundesregierung im Sommer für 2021 beschlossene Deckelung der EEG-Umlage auf 6,5 Cent soll unter anderem aus dem CO2-Emissionshandel finanziert werden.

Ein Minus von mehr vier Milliarden Euro hatte sich Ende September auf dem EEG-Konto angesammelt. Zu anderen Zeiten hätte das einen gravierenden Einfluss auf die Berechnung der EEG-Umlage im Folgejahr gehabt. 2021 wird das nicht der Fall sein, da die Bundesregierung im Zuge des Corona-Konjunkturpakets die EEG-Umlage bereits auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde festgelegt hat. Allerdings muss sie für diese Stabilisierung knapp 10,8 Milliarden Euro zuschießen. Das zeigen die Zahlen, welche die Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion Tennet und TransnetBW am Donnerstag veröffentlicht haben.

Das Geld für diesen Bundeszuschuss soll aus der neuen CO2-Bepreisung im nationalen Emissionshandel sowie dem im Sommer 2020 beschlossenen Corona-Konjunkturpaket kommen. Ohne diesen Zuschuss wäre die EEG-Umlage den Übertragungsnetzbetreibern zufolge auf 9,651 Cent pro Kilowattstunde gestiegen; das sind gut 40 Prozent mehr als die aktuelle EEG-Umlage von 6,756 Cent. Als Hauptgründe für diese Entwicklung nennen die Übertragungsnetzbetreiber den Verfall der Börsenstrompreise sowie den Rückgang beim Stromverbrauch – beides Folgen der Corona-Pandemie. Der vorläufige Nettostrombedarf in Deutschland liege beispielsweise für 2020 etwa acht Prozent unter dem Wert, der im vergangenen Jahr für 2020 angenommen worden war.

Als Grundlage zur Berechnung der EEG-Umlage nutzen die Übertragungsnetzbetreiber die Prognosen für die im Jahr 2021 zu erwartende Einspeisung aus EEG-Anlagen sowie für den zu erwartenden Stromverbrauch. Für das Jahr 2021 ist demnach eine weitere Zunahme von Strom aus regenerativen Anlagen auf etwa 228 Terawattstunden zu erwarten; das entspreche einer Fördersumme von 27,9 Milliarden Euro. Abzüglich der prognostizierten Erlöse an der Strombörse, die insbesondere marktpreisbedingt um 22,3 Prozent gesunken seien, sowie unter Berücksichtigung weiterer Kosten- und Erlöspositionen ergebe sich für 2021 eine prognostizierte Deckungslücke von etwa 26,4 Milliarden Euro. Das würde den Übertragungsnetzbetreibern zufolge einer Kernumlage für 2021 von etwa 7,7 Cent pro Kilowattstunde entsprechen – zusammengesetzt aus etwa 2,8 Cent für Photovoltaik, etwa 1,8 Cent für Energie aus Biomasse, etwa 1,7 Cent für Windenergie an Land und etwa 1,3 Cent für Windenergie auf See. In die finale Umlageberechnung fließen dann noch der Stand des EEG-Kontos zum 30. September sowie die sogenannte Liquiditätsreserve ein, beides erhöht die rechnerische EEG-Umlage nochmal um 1,2 sowie 0,8 Cent pro Kilowattstunde.

Gleichzeitig mit den Zahlen zur EEG-Umlage haben die Übertragungsnetzbetreiber die Offshore-Netzumlage für das Jahr 2021 veröffentlicht. Sie umfasst die Kosten für den Ausbau des Offshore-Netzes in Nord- und Ostsee sowie Entschädigungszahlungen an Anlagenbetreiber, die wegen Störungen oder Verzögerungen entstehen. Diese Offshore-Netzumlage 2021 sinkt im Vergleich zum Vorjahr leicht auf 0,395 Cent pro Kilowattstunde.

Die Bundesnetzagentur weist darauf hin, dass der für 2021 erwartete Zubau von 5,1 Gigawatt Erneuerbare-Energien-Anlagen allein durch Solaranlagen getrieben wird. Der Zubau der Windenergie bleibe wie in den Vorjahren hinter den Zielen zurück. Der von den Übertragungsnetzbetreibern für das Jahr 2021 prognostizierte Gesamtzahlungsanspruch von Betreibern von Erneuerbare-Energien-Anlagen betrage 34 Milliarden Euro, der prognostizierte Vermarktungserlös an der Strombörse jedoch nur 7,2 Milliarden Euro. Somit müssten Förderkosten in Höhe von 26,8 Milliarden Euro durch die EEG-Umlage und den Bundeszuschuss gedeckt werden.

Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bedeuten der Bundeszuschuss und die Entlastung der EEG-Umlage durch Einnahmen aus der neuen nationalen CO2-Bepreisung einen Paradigmenwechsel. „Steigen diese Einnahmen, steigen auch die Entlastungen beim Strompreis. Das hat die Bundesregierung im Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. Im nächsten Schritt werden wir die Umlage 2022 auf 6 Cent pro Kilowattstunde senken.“

„Aktuell besteht durch die niedrigen Strombörsenpreise ein Rekorddefizit auf dem EEG-Konto, das einem unangemessenen System aus Abgaben und Umlagen geschuldet ist“, so Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie. Die beschlossene Deckelung der EEG-Umlage wirke sich zwar positiv auf die Bezahlbarkeit der Stromkosten und auf die Energiewende aus. Um die niedrigen Strombörsenpreise auszugleichen, gebe es aber bessere Maßnahmen – beispielsweise eine Finanzierung der Industrieprivilegien über den Bundeshaushalt oder eine deutliche Anhebung der CO2-Preise. Etwa zu einem Drittel sei der rechnerische Anstieg der EEG-Umlage auf Entwicklungen zurückzuführen, die auch unabhängig von Corona stattgefunden hätten, zum Beispiel ein Teil des Preisverfalls der Energierohstoffpreise. „Ein von erneuerbaren Energien getragener Energiemarkt braucht einen anderen regulatorischen Rahmen als ein von fossilen und atomaren Großkraftwerken dominierter Markt. Hier ist ein grundsätzlich neuer Ansatz für ein zukunftsfähiges Strommarktdesign notwendig“, so Peter.

„Wir brauchen eine spürbare und verlässliche Entlastung der Strompreise: Die EEG-Umlage sollte gesetzlich auf einem Niveau von maximal 5 Cent eingefroren, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum gesenkt werden“, so BDEW-Chefin Kerstin Andrae. Es brauche grundsätzlich eine Debatte darüber, wie die notwendige Finanzierung des weiteren Erneuerbare-Energien-Ausbaus langfristig anders organisiert werden könne. „Jedes Jahr ’starrt‘ die Öffentlichkeit auf die Entwicklung der EEG-Umlage und ihren Einfluss auf die Strompreise. Das ist kein Beitrag zur Planungssicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher und auch nicht für die Industrie. In der nächsten Legislaturperiode gehört deshalb eine Reform der Steuer-Abgaben- und Umlagensystematik auf die Tagesordnung.“

Quelle: pv magazine

Rechtsgutachten: Geplante EEG-Novelle verstößt bei Photovoltaik-Eigenverbrauch gegen Europarecht

Das vom Bundesverband Solarwirtschaft beauftragte Rechtsgutachten zeigt an mehreren Stellen auf, dass der vorgelegte Entwurf nicht mit der EU-Erneuerbaren-Richtlinie vereinbar ist. Besonders betroffen sind Prosumer und Betreiber von Anlagen, die ab 2021 aus der EEG-Förderung laufen. Der Verband fürchtet gerade bei Photovoltaik-Dachanlagen einen Markteinbruch, wenn es keine Nachbesserungen gibt.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat für seinen Entwurf für die EEG-Novelle 2021 bislang überwiegend Kritik geerntet. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) hat nun die Kanzlei Valentin, Bredow, Herz mit einem Gutachten beauftragt, inwiefern die Vorlage mit Europarecht vereinbar ist, denn immerhin muss die Bundesregierung bis Mitte 2021 die EU-Erneuerbaren-Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Das Ergebnis: Der EEG-Entwurf weist zahlreiche Verstöße auf, gerade wenn es um Photovoltaik-Eigenverbrauch und Prosumer geht und ist daher in mehrfacher Hinsicht europarechtswidrig.

Die Pläne der Bundesregierung, künftig selbst genutzten Solarstrom weiterhin mit der EEG-Umlage zu belegen und diese Regelung nach 20 Jahren Betriebsdauer sogar noch zu verschärfen, verstoßen nach Auffassung der Juristen gegen die EU-Erneuerbaren-Richtlinie. „„Nach der Erneuerbare-Energien-Richtlinie ist der anteilige Selbstverbrauch von Solarstrom durch die Mitgliedstaaten zu unterstützen und nicht zu verhindern. Das im EEG-Entwurf vorgesehene Eigenversorgungsverbot steht dazu in krassem Widerspruch und Abgaben oder Umlagen auf den Selbstverbrauch sind auch nur noch in engen Ausnahmen zulässig“, erklärt Rechtsanwalt Florian Valentin. Die Abschaffung dieser Belastung würde hingegen Betreiber von Photovoltaik-Anlagen in Privathaushalten und Kleingewerbe deutlich entlasten.

Mit vom Kabinett verabschiedeten Entwurf ist vorgesehen, dass bei Photovoltaik-Eigenverbrauch von mehr als 10 Megawattstunden oder Photovoltaik-Anlagen größer 20 Kilowatt weiterhin die anteilige EEG-Umlage gezahlt werden muss. Bei den Post-EEG-Anlagen soll dies unabhängig von der Größe und dem Verbrauch erfolgen. „Die ‚Sonnensteuer´ muss endlich fallen. Sie zählt neben vollkommen überzogenen Messanforderungen zu den größten Hürden für den Weiterbetrieb von einigen hunderttausend Solarstromanlagen, die nach 20 Jahren aus der Solarförderung fallen. Sie behindert die Nachrüstung alter Solarstromanlagen mit Batteriespeichern, E-Tankstellen und Wärmepumpen sowie die Errichtung neuer Solarstromanlagen,“ sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar.

Einen klaren europarechtlichen Verstoß sieht das Gutachten auch im Zusammenhang mit der geplanten Einführung von Ausschreibungen für Dachanlagen. Denn damit wird der Eigenverbrauch aus diesen Anlagen untersagt. Nach dem Europarecht II müsse jedoch solaren Eigenversorgern vielmehr ein diskriminierungsfreier Zugang zu bestehenden Förderregelungen gewährt werden. Gerade mittelständische Unternehmen könnten ansonsten mit ihren Photovoltaik-Plänen ausgebremst werden, fürchtet der Verband.

Der BSW-Solar geht davon aus, dass die Umsetzung des derzeitigen EEG-Entwurfs zu einem Einbruch der Nachfrage bei Photovoltaik-Dachanlagen führen würde. Zudem würden wahrscheinlich zehntausende Photovoltaik-Anlagen vorzeitig außer Betrieb genommen, da es kein wirtschaftliches Anschlusskonzept für den Weiterbetreib nach der 20-jährigen EEG-Förderung gebe. Ohne einen wirksamen Anreiz zur Eigenversorgung mit klimafreundlichem Solarstrom seien weder die Klimaziele noch die Ausbauziele der Bundesregierung für Erneuerbare Energien erreichbar, heißt es vom Verband weiter. Die Forderungen nach Nachbesserungen würden auch von anderen Verbänden wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Verband der mittelständischen Wirtschaft.

 

Quelle: pv magazine

Bundesrat beschließt Initiative zur stärkeren Förderung von Stromspeichern

Niedersachsen hatte die Resolution in die Länderkammer eingebracht. Sie ist einstimmig von den Ministerpräsidenten verabschiedet worden, was als starkes Signal an die Bundesregierung gewertet wird. Der BVES verweist in diesem Zusammenhang nochmal auf die EU-Vorgaben für Speicher, die sich im EEG-Entwurf bislang nicht widerspiegeln.

Bei Experten besteht weitgehende Einigkeit: Wenn die Energiewende in Deutschland gelingen soll, dann braucht es Speicher – und zwar möglichst viele. Die derzeitigen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Batteriesystemen im Stromsektor sind jedoch alles andere als vorteilhaft. Niedersachsen hatte deshalb eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, die auf der Sitzung am Freitag einstimmig verabschiedet wurde. Die Länder fordern mit der Initiative von der Bundesregierung, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung von Speichern zu verbessern und deren Einsatz im Strombereich stärker zu fördern.

„Die große Zustimmung aus den anderen Bundesländern freut mich sehr“, sagte Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies nach dem Votum in der Länderkammer. Der einstimmige Beschluss sei gleichzeitig ein starkes Signal an die Bundesregierung und den Bundesrat, das Thema Stromspeicher stärker in den Mittelpunkt zu rücken. „Schon seit Jahren wird beispielsweise darüber diskutiert, eine eigenständige energierechtliche Definition von Speichern zu schaffen und das zwischenzeitliche Speichern von Strom somit dauerhaft von Abgaben und Umlagen zu befreien – passiert ist hier bislang jedoch viel zu wenig“, so Lies weiter. Dies gelte auch für die Vereinbarkeit verschiedener Nutzungsformen der Speicher, um neue Geschäftsmodelle für die Betreiber zu ermöglichen. „Zentrales Ziel des heute gefassten Beschlusses ist, dass die Potenziale von Speichern künftig vielseitiger eingesetzt werden und somit auch zur gezielten Entlastung der Stromnetze sowie zur Stabilisierung des Gesamtsystems herangezogen werden“, erklärte Lies. „Dies kann jedoch nur gelingen, wenn die Speicherbetreiber dafür einen klaren wirtschaftlichen Anreiz erhalten.“

Die gesetzlichen Vorgaben müssten so schnell wie möglich dahingehend überarbeitet werden. Dafür könnte ein laufendes Gesetzesverfahren wie die EEG-Novelle oder ein anderes in Kürze beginnendes Gesetzgebungsverfahren genutzt werden. „Das Thema darf nicht länger aufgeschoben werden“, appellierte Lies an die Bundespolitik.

Der Bundesverband Energiespeicher Systeme (BVES) dankte Niedersachen und speziell Lies für seinen Vorstoß. „Das ist eine tolle Initiative zur richtigen Zeit. Der einstimmige Beschluss des Speicherantrags im Bundesrat ist lautes Signal an Bundestag und Bundesregierung bei der EEG-Novelle jetzt das Richtige zu tun“, sagte BVES-Bundesgeschäftsführer Urban Windelen auf Anfrage von pv magazine. „Mindestanspruch muss es daher sein, wenigstens die EU-Vorgaben korrekt aufzunehmen und umzusetzen.“ In seiner Stellungnahme hatte die BVES zahllose Passagen im Referentenentwurf der EEG-Novelle aufgezeigt, die den Vorgaben aus der EU-Erneuerbaren-Richtlinie nicht gerecht werden. Der Verband fordert seit langem, die Definition von Energiespeichern rechtlich anzupassen und damit den Weg für einen wirtschaftlichen Betrieb frei zu machen. Erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit von Speicherprojekten hat momentan etwa, dass zahlreiche Abgaben und Umlagen sowohl für den ein- als auch den ausgespeicherten Strom gezahlt werden müssen. Nach Auffassung des BVES könnten eine Vielzahl der existierenden Hemmnisse in Deutschland beseitigt werden, wenn die Erneuerbaren-Richtlinie der EU eins zu eins in nationales Recht umgesetzt würde. Die EEG-Novelle wäre ein guter Zeitpunkt dafür, denn bis Mitte 2021 muss die Bundesregierung die Vorgaben aus Brüssel in deutsches Recht umwandeln.

Quelle: pv magazine

EEG-Entwurf enthält Anschlussregelung für Post-EEG-Anlagen und Ausschreibungen für PV-Dachanlagen

Mit der Reform soll auch der Rechtsrahmen für Photovoltaik-Anlagen angepasst werden, die ab 2021 aus der EEG-Förderung fallen. Sie sollen für eine Übergangszeit ihren Solarstrom für den Marktpreis abzüglich Vermarktungskosten an den Netzbetreiber verkaufen können. Zudem werden Ausschreibungsmengen für Photovoltaik-Anlagen bis 2028 festgeschrieben. Was im Entwurf fehlt, ist die Abschaffung der EEG-Umlage auf solaren Eigenverbrauch, wie sie in der Erneuerbaren-Richtlinie der EU gefordert wird.

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium ist ein erster Entwurf durchgesickert, wie die umfassende Novelle des EEG aussehen soll. Das neue Gesetz soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Dies ist insofern wichtig, da dann die ersten EEG-Anlagen nach 20 Jahren aus der Förderung fallen und bisher für diese Anlagen keine passenden Rahmenbedingungen für einen sinnvollen Weiterbetrieb existieren. Der Referentenentwurf, der pv magazine vorliegt, sieht für diese ausgeförderten Anlagen vor, dass sie auch künftig einen Anspruch auf vorrangige Einspeisung haben werden. Zudem wird anerkannt, dass die Direktvermarktung bei kleinen Anlagen derzeit noch unwirtschaftlich ist. Daher sieht der Gesetzentwurf eine Alternative vor. „Diese Anlagenbetreiber können den in der Anlage erzeugten Strom bis Ende 2027 auch dem Netzbetreiber zur Verfügung stellen und erhalten hierfür den Marktwert abzüglich der Vermarktungskosten. Hierdurch werden sowohl ein Abbau dieser Anlagen als auch ein ‚wildes Einspeisen‘ verhindert“, heißt es im Entwurf unter dem Punkt „Einstieg in die ‚Post-EEG-Förderung‘“. Dort steht jedoch auch geschrieben, dass die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien künftig „so weit wie möglich marktgetrieben“ vorantreiben wolle. Daher werde sie „bis spätestens 2027 einen Vorschlag für einen Umstieg von der finanziellen Förderung auf einen marktgetriebenen Ausbau“ vorlegen.

Weitere Kernelemente des EEG-Entwurfs sind die Verankerung des Ziels, Deutschland bis 2050 treibhausgasneutral zu machen. Zudem soll das „Klimaschutzprogramm 2030“ mit der Novelle umgesetzt werden. Dies bedeutet, dass dort verbindlich das Ziel von 65 Prozent erneuerbare Energien am deutschen Stromverbrauch festgeschrieben werden soll. Dafür werden Ausbaupfade für die einzelnen Technologien definiert, um das Ziel zu erreichen. Für die Photovoltaik wird demnach eine Steigerung der installierten Leistung auf 100 Gigawatt angestrebt. Dies wäre fast eine Verdoppelung der aktuell installierten Leistung in Deutschland. Für Windkraft an Land ist das Ziel von 71 Gigawatt und für Offshore-Windkraft von 20 Gigawatt vorgesehen. „Die Ausbaupfade sind teilweise noch ambitionierter als im Klimaschutzprogramm 2030 geregelt, um zusätzliche Sicherheit bei der Erreichung des 65-Prozent-Ausbauziels zu schaffen“, heißt es weiter. Für die einzelnen Technologien sind im Gesetzentwurf jeweils Ausschreibungsmengen bis 2028 festgelegt.

Wenn man sich die im Entwurf enthaltene Tabelle anschaut, dann sind für Photovoltaik-Anlagen in den Jahren 2021 bis 2028 jeweils Ausschreibungsmenge zwischen 1,9 und 2,8 Gigawatt vorgesehen. Die Mengen erhöhen sich vor allem ab 2025 stetig. Angesichts der derzeitigen Flaute beim Ausbau der Windkraft ist allerdings fraglich, ob die insgesamt ausgeschriebenen Mengen reichen werden, um einen Erneuerbaren-Anteil von 65 Prozent bis 2030 zu realisieren. So sollen für die Windkraft an Land bereits im kommenden Jahr 4,5 Gigawatt ausgeschrieben werden, in den Jahren danach dann zwischen 2,9 und 5,8 Gigawatt. Derzeit werden wegen Akzeptanzproblemen jedoch kaum neue Windparks in Deutschland realisiert und die Ausschreibungen sind regelmäßig unterzeichnet. Dies will die Regierung auch mit dieser Novelle lösen und zusätzliche Standorte für Windkraftanlagen freigeben.

Die Tabelle aus dem EEG-Entwurf zeigt zudem, dass es künftig separate Ausschreibungen für Photovoltaik-Dachanlagen geben soll. Bislang müssen Dachprojekte mit Freiflächenanlagen in den Ausschreibungen ab 750 Kilowatt direkt konkurrieren und haben zumeist wenig Chancen. Für 2021 und 2022 plant die Regierung nun, jeweils 200 Megawatt für Dachanlagen separat auszuschreiben. Das Volumen wird dann in den Folgejahren noch deutlich steigen; 2028 soll es 1,2 Gigawatt erreichen. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) weist darauf hin, dass mit diesem geringen Ausschreibungsvolumen – gerade in den ersten Jahren – der Markt für große Dachanlagen deutlich ausgebremst würde. Nach den Zahlen der Bundesnetzagentur sind allein im vergangenen Jahr 1,12 Gigawatt an Photovoltaik-Anlagen mit 500 bis 750 Kilowatt Leistung neu gemeldet worden.

Mit der Ausweitung der Ausschreibungen will die Bundesregierung die Kostenentwicklung weiter dämpfen. Sie plant daher auch, die Höchstwerte in den Ausschreibungen für Photovoltaik-Anlagen von derzeit 7,50 auf 5,90 Cent pro Kilowattstunde bei Freiflächenanlagen zu senken. Bei Dachanlagen ist im Entwurf ein Höchstwert von 9,00 Cent pro Kilowattstunde als Höchstwert vorgesehen. Zudem will die Regierung eine schnellere Reaktion des atmenden Deckels bei der Solarförderung auf die Kostenentwicklung bei Photovoltaik-Anlagen erreichen. Mit einer Erweiterung der Flächenkulisse bei der Ausschreibung von Solarparks will sie dem Entwurf zufolge zudem den Wettbewerb bei den Photovoltaik-Ausschreibungen weiter erhöhen. Es ist auch eine Anhebung der zulässigen Leistung von 10 auf 20 Megawatt im Entwurf für Freiflächenanlagen in Ausschreibungen vorgesehen.

Zudem will die Bundesregierung künftig auf die gemeinsamen Ausschreibungen von Photovoltaik und Windkraft an Land verzichten. Diese sollten in die Innovationsausschreibungen integriert werden, deren Volumen erhöht werde. 2021 sind für diese Auktionen insgesamt 500 Megawatt vorgesehen und bis 2028 steigt das Volumen jährlich um 50 Megawatt auf dann 850 Megawatt.

Zur Stärkung der Netz- und Marktintegration der erneuerbaren Energien sind in dem Entwurf ebenfalls mehrere Maßnahmen vorgesehen. So soll „die gleitende Marktprämie weiterentwickelt und die Vergütung von Erneuerbare-Energien-Anlagen bei negativen Börsenpreisen für Neuanlagen abgeschafft“ werden, heißt es im Entwurf. Damit wolle die Regierung neue Anreize für Speichertechnologien und Innovationen setzen. Auch sollen die Anforderungen an die Steuerbarkeit der Anlagen ausgeweitet und die Digitalisierungsstrategie über Smart-Meter-Gateways konsequent fortgesetzt werden.

Mit der EEG-Novelle 2021 sollen auch längst zugesagte Nachbesserungen für Photovoltaik-Mieterstrom realisiert werden. So wird es künftig auch für große Photovoltaik-Mieterstromprojekte wieder eine Vergütung geben. Für Anlagen bis 750 Kilowatt ist ein Zuschlag von 1,42 Cent pro Kilowattstunde vorgesehen. Bei kleinen Projekten bis 10 Kilowatt Leistung wird er bei 2,66 Cent pro Kilowattstunde liegen.

Was in dem Entwurf zunächst nicht zu finden ist, ist die Umsetzung der Erneuerbaren-Richtlinie der EU. Diese schreibt vor, dass solarer Eigenverbrauch aus Photovoltaik-Anlagen bis 30 Kilowatt nicht mit Umlagen und Abgaben belastet werden darf. Eigentlich muss die Bundesregierung dies bis Mitte 2021 in nationales Recht umsetzen.

Im Entwurf sind dagegen einzelne Punkte zur EEG-Umlage enthalten. So soll die Produktion von grünem Wasserstoff von der EEG-Umlagezahlung befreit werden. Gleichzeitig müsse jedoch sichergestellt werden, dass die EEG-Umlage dadurch nicht steige, heißt es im Entwurf. Zur Erarbeitung der erforderlichen Rahmenbedingungen sei im August ein Dialogprozess eröffnet worden. Überdies soll mit der EEG-Novelle auch die Besondere Ausgleichregelung für energieintensive Industrien weiterentwickelt werden. Mit der mittelfristig geplanten Absenkung der EEG-Umlage könnten Unternehmen aus dieser Begünstigung herausfallen. Dies will die Bundesregierung verhindern, um den Unternehmen in den wirtschaftlich schwierigen Zeiten keine zusätzliche Unsicherheit aufzuerlegen, wie es im Entwurf weiter heißt.

Quelle: pv magazine

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