Artikel

Neuste Beiträge

Niedersachsens Umweltminister Lies fordert bundesweite Solarpflicht

Nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies soll es eine bundesweite Solarpflicht für Neubauten geben. Auch für Sanierungen müsse eine Lösung gefunden werden. Dies sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. »Wir brauchen diese Pflicht bundesweit. Jedes Dach, das neu errichtet wird, muss verpflichtend mit Photovoltaik belegt sein. Das gilt dann für das Einfamilienhaus genauso wie für den Gewerbebau oder logischerweise für öffentliche Gebäude«, so Lies. In Niedersachsen ist eine Solarpflicht im überarbeiteten Klimagesetz vorgesehen, was laut Lies noch vor der Sommerpause vom Landtag beschlossen werden soll. Das Land hat 2022 den Vorsitz der Umweltministerkonferenz.

Quelle: © PHOTON

Bündnis Bürgerenergie erwägt Beschwerde gegen Bundesregierung wegen fehlender Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie

Die Bundesregierung behauptet, sie haben die Erneuerbaren-Richtlinie der EU mit der EEG-Novelle 2021 umgesetzt. Widerspruch kommt vom Bündnis Bürgerenergie, das Beschwerde bei der EU-Kommission einlegen will.

Seit Dezember 2018 gilt die neue Version der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der Europäischen Union, das Kürzel dafür ist RED II. Sie sieht unter anderem eine Erleichterung der gemeinschaftlichen Nutzung von lokal erzeugtem  Solarstrom vor. Das würde eine neue Rentabilität von Photovoltaik-Mieterstrom in Deutschland schaffen. Aber auch andere Photovoltaik-Anlagen ermöglichen, dass größer gebaut werden könnten als bislang und der Stromüberschuss in der Nachbarschaft verkauft wird anstatt auf dem allgemeinen Strommarkt.

Deshalb warten unter anderem Genossenschaften, die die Energiewende mit städtischen Photovoltaik-Dachanlagen vorantreiben wollen, seit 2018 auf die Übernahme der Richtlinie in deutsches Recht. Bis Ende Juni musste das geschehen sein. Doch nun gibt es Streit darüber, ob die Umsetzung erfolgt ist oder eben nicht. Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium schreibt auf Anfrage von pv magazine, die EU-Richtlinie sei mit der diesjährigen Reform des EEGs übernommen worden. „Weiterer Umsetzungsbedarf besteht aus Sicht der Bundesregierung nicht“, heißt es weiter. Die SPD-Bundestagsfraktion vertritt dieselbe Ansicht. Ihr energiepolitischer Sprecher Bernd Westphal teilt auf Anfrage mit: „Ich bin davon überzeugt, dass wir die europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie für die Stromerzeugung aus Solarenergie in Deutschland mit der von uns Anfang des Jahres verabschiedeten EEG-Novelle umgesetzt haben. Die Gefahr eines Rechtsverletzungsverfahrens seitens der EU-Kommission sehe ich damit nicht.“

Dem widerspricht das Bündnis Bürgerenergie. Es hat ein juristisches Gutachten anfertigen lassen, das zum gegenteiligen Schluss kommt. So zitiert das Bündnis den mit dem Gutachten betrauten Berliner Rechtsanwalt Philipp Boos mit den Worten: „Die im EEG geforderte Personenidentität zwischen Anlagenbetreiber und Stromverbraucher verhindert, dass gemeinsam handelnde Eigenversorger eine Anlage zur Eigenversorgung auch gemeinsam betreiben können. Auch die rechtlich zugelassenen Mieterstrommodelle setzen dieses Recht nicht um, da sie lediglich eine Belieferung von Mieter mit Strom aus EEG-Anlagen erfassen. Der Bundesrepublik droht nun ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren“ seitens der EU-Kommission.

In Boos‘ Gutachten vom 21. Mai ist zu lesen: „Der Gesetzgeber hätte in Erweiterung der bisherigen Regelungen des EEG auch eine kollektive Eigenversorgung innerhalb eines Gebäudes ausdrücklich zulassen und mit den gleichen Rechten ausstatten sollen, wie sie der individuellen Eigenversorgung nach Art. 21 EE-Richtlinie zustehen.“ Auch „eine Förderung der kollektiven Eigenversorgung in mehreren unmittelbar benachbarten Gebäuden“, also die Ermöglichung von Quartierslösungen sei nötig, ebenso die juristische Etablierung und Privilegierung von „Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften“. Zudem hält Boos fest: „Es ist nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber sich mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob die administrativen Anforderungen an die individuelle oder die kollektive Eigenversorgung zu diskriminierenden oder unverhältnismäßigen Belastungen führen.“

Malte Zieher, Vorstand des Bündnis Bürgerenergie, ergänzt auf Anfrage von pv magazine, dass es laut Artikel 21 der Richtlinie „verhältnismäßig und hinreichend begründet sein“ muss, wenn ein EU-Staat „zwischen Eigenversorgern und gemeinsam handelnden Eigenversorgern“ unterscheidet. „Uns ist keine Begründung bekannt, warum der deutsche Gesetzgeber mit der geforderten Personenidentität im EEG auf einer Unterscheidung beharrt“, hält Zieher fest. Das Bündnis Bürgerenergie überlege, eine Feststellungsklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die deutsche Praxis zu unterstützen. Zieher kündigt zudem eine Beschwerde bei der EU-Kommission an, um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung zu erwirken. Aus der Erneuerbaren-Richtlinie ergebe sich nämlich „eine echte Rechtspflicht“ für die EU-Staaten – es gebe keinen Ermessensspielraum. Christfried Lenz von der Genossenschaft Bürgerenergie Altmark hat kürzlich ebenfalls die fehlende Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in deutsches Recht moniert. Zur EU-Richtlinie hielt er fest: „Dadurch könnte die Energiewende Einzug in die Großstädte halten. Das Bürokratie-Monstrum namens ‘Mieterstromgesetz‘, das das bisher verhindert, könnte dann nämlich durch Energie-Gemeinschaften abgelöst werden. Dadurch würde endlich auch die große Gruppe einkommensschwacher Haushalte an den Vorteilen selbst erzeugter erneuerbarer Energie beteiligt.“ (Ralf Hutter)

Quelle: pv magazine

Rechtsgutachten: Geplante EEG-Novelle verstößt bei Photovoltaik-Eigenverbrauch gegen Europarecht

Das vom Bundesverband Solarwirtschaft beauftragte Rechtsgutachten zeigt an mehreren Stellen auf, dass der vorgelegte Entwurf nicht mit der EU-Erneuerbaren-Richtlinie vereinbar ist. Besonders betroffen sind Prosumer und Betreiber von Anlagen, die ab 2021 aus der EEG-Förderung laufen. Der Verband fürchtet gerade bei Photovoltaik-Dachanlagen einen Markteinbruch, wenn es keine Nachbesserungen gibt.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat für seinen Entwurf für die EEG-Novelle 2021 bislang überwiegend Kritik geerntet. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) hat nun die Kanzlei Valentin, Bredow, Herz mit einem Gutachten beauftragt, inwiefern die Vorlage mit Europarecht vereinbar ist, denn immerhin muss die Bundesregierung bis Mitte 2021 die EU-Erneuerbaren-Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Das Ergebnis: Der EEG-Entwurf weist zahlreiche Verstöße auf, gerade wenn es um Photovoltaik-Eigenverbrauch und Prosumer geht und ist daher in mehrfacher Hinsicht europarechtswidrig.

Die Pläne der Bundesregierung, künftig selbst genutzten Solarstrom weiterhin mit der EEG-Umlage zu belegen und diese Regelung nach 20 Jahren Betriebsdauer sogar noch zu verschärfen, verstoßen nach Auffassung der Juristen gegen die EU-Erneuerbaren-Richtlinie. „„Nach der Erneuerbare-Energien-Richtlinie ist der anteilige Selbstverbrauch von Solarstrom durch die Mitgliedstaaten zu unterstützen und nicht zu verhindern. Das im EEG-Entwurf vorgesehene Eigenversorgungsverbot steht dazu in krassem Widerspruch und Abgaben oder Umlagen auf den Selbstverbrauch sind auch nur noch in engen Ausnahmen zulässig“, erklärt Rechtsanwalt Florian Valentin. Die Abschaffung dieser Belastung würde hingegen Betreiber von Photovoltaik-Anlagen in Privathaushalten und Kleingewerbe deutlich entlasten.

Mit vom Kabinett verabschiedeten Entwurf ist vorgesehen, dass bei Photovoltaik-Eigenverbrauch von mehr als 10 Megawattstunden oder Photovoltaik-Anlagen größer 20 Kilowatt weiterhin die anteilige EEG-Umlage gezahlt werden muss. Bei den Post-EEG-Anlagen soll dies unabhängig von der Größe und dem Verbrauch erfolgen. „Die ‚Sonnensteuer´ muss endlich fallen. Sie zählt neben vollkommen überzogenen Messanforderungen zu den größten Hürden für den Weiterbetrieb von einigen hunderttausend Solarstromanlagen, die nach 20 Jahren aus der Solarförderung fallen. Sie behindert die Nachrüstung alter Solarstromanlagen mit Batteriespeichern, E-Tankstellen und Wärmepumpen sowie die Errichtung neuer Solarstromanlagen,“ sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar.

Einen klaren europarechtlichen Verstoß sieht das Gutachten auch im Zusammenhang mit der geplanten Einführung von Ausschreibungen für Dachanlagen. Denn damit wird der Eigenverbrauch aus diesen Anlagen untersagt. Nach dem Europarecht II müsse jedoch solaren Eigenversorgern vielmehr ein diskriminierungsfreier Zugang zu bestehenden Förderregelungen gewährt werden. Gerade mittelständische Unternehmen könnten ansonsten mit ihren Photovoltaik-Plänen ausgebremst werden, fürchtet der Verband.

Der BSW-Solar geht davon aus, dass die Umsetzung des derzeitigen EEG-Entwurfs zu einem Einbruch der Nachfrage bei Photovoltaik-Dachanlagen führen würde. Zudem würden wahrscheinlich zehntausende Photovoltaik-Anlagen vorzeitig außer Betrieb genommen, da es kein wirtschaftliches Anschlusskonzept für den Weiterbetreib nach der 20-jährigen EEG-Förderung gebe. Ohne einen wirksamen Anreiz zur Eigenversorgung mit klimafreundlichem Solarstrom seien weder die Klimaziele noch die Ausbauziele der Bundesregierung für Erneuerbare Energien erreichbar, heißt es vom Verband weiter. Die Forderungen nach Nachbesserungen würden auch von anderen Verbänden wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Verband der mittelständischen Wirtschaft.

 

Quelle: pv magazine

Zuruck